Lichtenfelser Stadtverordnete beraten Haushaltsentwurf 2014 · 86?000 Euro Defizit

„Selbstverwaltung gibt es nicht“

Lichtenfels - Die Lichtenfelser schnallen den Gürtel weiterhin eng - doch für einen ausgeglichenen Haushalt reicht es immer noch nicht: Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht nur die nötigsten Ausgaben vor, schließt dennoch mit einem Minus von rund 86 000 Euro ab.

Seit Jahren bemühen sich Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnete in Lichtenfels, die Ausgaben der Stadt zu reduzieren, lassen sich nicht von Wünschen, sondern von den Möglichkeiten leiten. Doch auch dieser Weg führt nicht zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Und so bemerkte Bürgermeister Uwe Steuber gestern Abend, als er den Stadtverordneten in der Mündener Festhalle den Haushaltsentwurf für 2014 vorlegte, der Prämisse zu folgen, nicht mehr auszugeben als einzunehmen, sei angesichts der angespannten Kassenlage leichter gesagt als getan: „Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem“.

Höhere Schlüsselzuweisung

Der Haushaltsentwurf für 2014 mache deutlich, dass die wesentlichen Investitionen abgeschlossen seien und es nun darum gehe, mit Augenmaß die geschaffene Infrastruktur zu erhalten, sagte Steuber. Erfreulich sei, dass der Ergebnishaushalt von 2009 ausgeglichen worden sei; auch die Defizite in den Jahren 2010 bis 2013 würden voraussichtlich niedriger ausfallen als geplant, ergänzte der Lichtenfelser Rathauschef.

Dass sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um immerhin 400 000 Euro verringert habe, resultiere vor allem aus der um 350 000 Euro auf 1,32 Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisung, sagte Steuber: „Das wiederum macht deutlich, dass wir am Tropf des Kommunalen Finanzausgleichs hängen. Eigene Steuerungsmöglichkeiten haben wir nur in sehr geringem Umfang.“

Auch der Anteil an der Einkommensteuer ist um rund 70 000 Euro auf 1,39 Millionen Euro angestiegen und bei der Gewerbesteuer erhofft sich der Magistrat durch die beschlossene Erhöhung Einnahmen von rund 765 000 Euro. Die Stadtverordneten hatten Anfang des Jahres beschlossen, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent und bei der Grundsteuer von 310 auf 330 Prozent zu erhöhen. Dem entgegen steht allerdings eine Kompensationsumlage an das Land Hessen in Höhe von 62 600 Euro sowie eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt rund 1,9 Millionen Euro.

Kinderbetreuung

Bei den Investitionen (siehe Grafik) schlägt die Sanierung des Neuen Weges in Goddelsheim erheblich zu Buche: Mit 210 000 Euro für Kanalisation und Hausanschlüsse, 173 000 Euro für Wasserleitungen und 450 000 Euro für Straßenbau fließen insgesamt 833 000 Euro in die Kompletterneuerung der Straße. Für die Sanierung des Kindergartens in Sachsenberg sind 240 000 Euro eingeplant und für die Verschönerung der Außenanlagen rund um die Festhalle in Goddelsheim sollen im Rahmen der Dorferneuerung 115 000 Euro aufgewendet werden.

Für verschiedene Arbeiten auf den Friedhöfen in Goddelsheim, Dalwigksthal, Fürstenberg und Immighausen fallen 39 000 Euro an. 20 000 Euro sind für die Sanierung der Außenanlagen der ehemaligen Schule in Neukirchen vorgesehen und 25 000 Euro für ein Stuhllager am Dorfgemeinschaftshaus in Immighausen. 25 000 Euro sind für das Förderprogramm „Stadtsanierung“ eingestellt.

Den größten Zuschussbedarf hat nach wie vor die Kinderbetreuung: Rund 450 000 Euro muss die Stadt dafür aufbringen. Der Anteil der Stadt Lichtenfels am Anruf-Sammel-Taxi (AST) ist mit 23000 Euro veranschlagt. Die Gebühren für Abfall, Abwasser und Wasser sollen gleich bleiben, die Gebühren für Gemeinschaftshäuser stehen indessen auf dem Prüfstand (wir berichteten).

„Mit dem Haushalt 2014 müssen wir feststellen, dass es eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gibt und dass die Demokratie von unten heraus in Gefahr ist“, konstatierte Steuber. „Dennoch dürfen wir uns den positiven Blick für die Zukunft nicht nehmen lassen“, appellierte er ans Korbacher Kreishaus und die hessische Landesregierung, die Flächenkommunen nicht zu vergessen.

Hintergrund

Seitdem die hessischen Städte und Gemeinden im Zuge der doppelten Haushaltsführung nach kaufmännischen Regeln bilanzieren, gibt es anstelle von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nun den Ergebnis- und Finanzhaushalt. Magistrat und Verwaltung der Stadt Lichtenfels haben gestern Abend bei der Stadtverordnetenversammlung in Münden den 6. doppischen Haushalt vorgelegt. Ausschüsse und Fraktionen werden nun in die Beratung gehen; am 3. Februar 2014 soll der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet werden. Die Eckdaten für den Haushalt 2014: Ergebnishaushalt: Geplanter Aufwand von 7,24 Millionen Euro; Erträge von 7,15 Millionen. Das ergibt ein Defizit von 86?310 Euro. Investitionen (siehe Grafik): 1,4 Millionen Euro; Schulden: 9,37 Millionen Euro (Ende 2014); Kreditaufnahme: 700?100 Euro; Zinsaufwand: 346?300 Euro; Pro-Kopf-Verschuldung: 2259 Euro (Ende 2014 bei 4146 Einwohnern). Erträge: Schlüsselzuweisungen: 1,32 Millionen Euro; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,39 Millionen Euro; Aufwendungen: Umlage an den Landkreis: 1,2 Millionen Euro; Schulumlage: 682?000 Euro; Kompensationsumlage an das Land Hessen: 62?600 Euro (die Landkreise führen einen Teil der Grunderwerbssteuer an das Land ab, die Kommunen müssen diesen Verlust kompensieren); Gewerbesteuerumlage an ?Bund und Land Hessen: 176?000 Euro Personalkosten: Sie sind leicht gesunken auf 1,36 Millionen Euro. Der Betrag entspricht 18,6 Prozent der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes; die Anzahl der besetzten Stellen ist gegenüber dem Jahr 2002 von 25 auf 21,3 gesunken. Steuersätze: Gewerbesteuer: 360 Prozent; Grundsteuer (A und B): 330 Prozent. (md)

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