Upländer Gemeindevertretung billigt ausgeglichenen Haushalt 2015 einstimmig

Sparwille und Investitionsbereitschaft

Willingen - Zustimmung zum Haushalt 2015, Lob auch für die gute und sachliche Zusammenarbeit im Parlament. „Es würde Waldeck-Frankenberg, Hessen und Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn mehr Abgeordnete so ticken würden wie wir Upländer“, erklärte Dieter Schütz (Willingen).

Der Haushalt 2015 der Uplandgemeinde ist geprägt von dem Balance-Akt zwischen notwendigen Investitionen und absolutem Sparwillen (die Waldeckische Landeszeitung berichtete bereits ausführlich über das Zahlenwerk). Die Gemeindevertreter billigten ihn in ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Form.

„Mit Wehklagen sind die Herausforderungen nicht zu meistern. Mit Optimismus, Tatkraft und ein wenig Mut ist aber vieles zu schaffen“, davon zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Wilhelm Schweinsberg (Willingen) überzeugt. Er verwies auf die noch zu erwartenden großen finanziellen Herausforderungen. Es werde viel Augenmaß notwendig sein, um das Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung und Sicherstellung einer angemessenen Lebensqualität sowie einer selbstständigen Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde zu wahren. Als wichtige Aufgabe nannte Schweinsberg die Bereitstellung und Erschließung von Bauland. Hier sei man auf einem guten Weg, ebenso bei der Bevorratung von Gewerbeflächen. Willingen(Upland) sei ein attraktiver Standort für umweltverträgliche und fremdenverkehrsfreundliche Gewerbebetriebe. Dringenden Handlungsbedarf sieht er bezüglich des Weges, der zum Bauhof und dem geplanten Gewerbegebiet im Wakenfeld führt. Er begrüßte den erhöhten Haushaltsansatz für den Sicherheitsdienst. „Wir müssen aber auch bedenken, dass wir keinen aus der Verantwortung entlassen dürfen, insbesondere nicht die Leute, die vom so genannten Clubtourismus profitieren.“

Die Kommunalpolitik habe die Aufgabe, günstige und vertretbare Rahmenbedingungen für die Tourismus-Wirtschaft zu schaffen. Als Schwerpunkte nannte Schweinsberg hier die Qualitätssicherung und -steigerung. Doch es müsse auch an die Menschen gedacht werden, die nicht vom Tourismus leben.

Er empfinde die Verpflichtung der Gemeinde, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht als Zwang, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Leyhe (Schwalefeld). „Muss es doch auch in bewegten und schwierigen Zeiten oberste Richtschnur der Politik sein, nicht über seine Verhältnisse zu leben und mit der gebotenen Vorsicht zu sparen, aber auch sinnvoll zu investieren.“ Er befürchtet, dass „ungebremste Geldverschwendungen“ auf Kreisebene sich 2015 auch in Willingen „in der Weise bemerkbar machen, dass die Kreisumlage ein weiteres Mal erhöht wird“.

Als Beispiele für im kommenden Jahr geplante nachhaltige Upländer Investitionen nannte Karl Leyhe die vorgesehenen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, die Verbesserungen der touristischen Infrastruktur, die Bezuschussung der Vereine und die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. „Wie von uns immer gefordert, wird getan, was nötig und möglich ist.“ Bezüglich der Entwicklung des Kurbetriebs bewertete es der CDU-Sprecher positiv, dass die Verluste - bedingt durch die Entlastung durch den kommunalen Schutzschirm und steigende Umsatzzahlen, insbesondere bei der Eissporthalle, aber auch in anderen Bereichen - nicht mehr so hoch seien wie noch vor vier Jahren. „Bleibt zu hoffen, dass sich diese positive Entwicklung trotz der demnächst anstehenden Investitionen fortsetzen wird.“

„Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde bleibt spannend“, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz. „Für Willingen müssen wir gemeinsam den Spagat versuchen, den schier unmöglichen Ausgleich zwischen Clubtourismus und Lebensqualität vor Ort zu schaffen. Unsere Bürger haben nicht nur das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung, sie haben auch das Recht darauf.“ Ein besonderes Lob zollte er den Upländer Landwirten, die die Kulturlandschaft als Grundlage für einen sanften Tourismus, den es auszubauen gelte, hegen und pflegen. Er zeigte sich erfreut, dass die Zahl der Hauptwohnsitze in der Gemeinde in diesem Jahr um sieben Personen gestiegen ist. Stellung bezog er auch zur Windkraft. „Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Monster-Verspargelung im Upland als touristisches Erholungsgebiet aus.“

Willingen habe 2012 Glück gehabt, unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen zu können und 13,7 Millionen Euro zur Entschuldung zu bekommen, meinte FWG-Fraktionsvorsitzender Friedrich Wilke (Usseln). Die Aufgabe, die Haushalte auszugleichen, habe die Gemeinde als Chance erkannt. „Sie bestimmt nunmehr unser Denken und Handeln, was sich bereits in mehreren ausgeglichenen Haushalten der letzten Jahre widerspiegelt.“ Kostentransparenz sei gefordert und werde durch die Verwaltung erfüllt. Wesentliche Schritte der Konsolidierung seien durchgeführt worden. In einigen Bereichen sei jedoch noch viel zu tun. „Kaputtsparen ist hier aber keine Lösung“, so Wilke. Die Gemeinde bleibe nur zukunftsfähig, wenn sie auch handlungsfähig bleibe. Er hält eine größere Einbindung der Bürgerschaft bei der politischen Willensbildung für wünschenswert.

Von Ulrike Schiefner

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