Lichtenfelser Haushalt 2014 einstimmig verabschiedet · Verringerter Fehlbetrag im Stadtsäckel

Spielraum für Stadt bleibt begrenzt

Lichtenfels - Der Haushalt der Stadt Lichtenfels für 2014 steht. Einstimmig billigten die Stadtverordneten den Etat mit einigen Änderungen am Montagabend. Trotz weiterer Einsparungen und Gebührenerhöhungen schließt er unausgeglichen ab.

Der Ergebnishaushalt schließt bei einem Volumen von rund 7,2 Millionen Euro mit einem Minus von 72 000 Euro ab. Damit ist der Lichtenfelser Haushalt erneut unausgeglichen – allerdings ist das Defizit deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die Stadtverordneten hatten in gemeinsamen Ausschusssitzungen das zunächst veranschlagte Defizit (86 000 Euro) durch weitere Streichungen um rund 14 000 Euro verringert. 1,4 Millionen Euro sollen 2014 investiert werden. Bürgermeister Uwe Steuber äußerte sich am Montagabend bei der Sitzung der Lichtenfelser Stadtverordneten im Gasthaus Speicher in Neukirchen „zuversichtlich, dass bis zum Jahresende, spätestens aber bis 2015 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann“. Er dankte den Stadtverordneten „für die konstruktiven Sitzungen, die weitere Einsparungen im Etat brachten“. Es ist ein Kreuz für kleine Kommunen wie Lichtenfels – die von Landkreis, Land Hessen, Bund und EU vorgegebenen Ausgaben steigen und lassen kaum noch Raum für Investitionen. Das bemängelten am Montag bei der Beratung des Haushalts die Sprecher fast aller Fraktionen im Lichtenfelser Stadtparlament. In welcher Reihenfolge die Fraktionsvorsitzenden sprechen durften, wurde erstmals durch das Los entschieden, „damit sich später niemand beschwert“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Bernd Göckel mit einem Schmunzeln. „Wir leben mit einer von oben diktierten Mangelverwaltung und werden gezwungen, Gebühren zu erhöhen, ob wir wollen oder nicht“, monierte Hilmar Potente, Sprecher der SPD-Fraktion. Dem Potenzial zum Sparen seien aber Grenzen gesetzt, sprach er an, dass sogar schon bei freiwilligen Leistungen für Vereine der Sparstift angesetzt worden sei für das Ziel, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Defizite weiter reduzieren „Selbstverwaltung steht nur noch auf dem Papier“, bemängelte auch Horst Wendt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (WGL). Daran seien das Land Hessen, aber auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg schuld. Der Landkreis investiere Geld für Prestigeobjekte, die betriebswirtschaftlich oft nicht sinnvoll seien, sagte Wendt. Er lobte die Zusammenarbeit der Stadt mit der Gemeinde Vöhl auf Bauamts- und Bauhofebene und forderte die Verwaltung auf, sie zu intensivieren . Dorli Rauch, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, stimmte ihren Vorrednern nur in Punkten zu. „Wir sind nicht gezwungen worden, die Gebühren zu erhöhen, und sollten lieber anfangen dort zu sparen, wo es um große Dinge geht und viel Geld einzusparen ist“, betonte sie. Die Kommune sollte nicht alles umsetzen, was die EU fordere: „Wir geben Millionen für Regen­rückhaltebecken aus, um dann beim Ehrenamt zu sparen, das macht keinen Sinn.“ „Gesetzliche Verpflichtungen sind nicht einfach zu umgehen“, antwortete Eckhard Schnatz, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen seien kaum noch möglich, daher seien andere Einsparpotenziale zu suchen. Als Beispiele nannte er die Überarbeitung der Friedhofsgebühren, die Senkung des „völlig inakzeptablen“ Fehlbetrags beim AST-Verkehr und die Zahlungen an den Tierschutzverein. Auch bei den Investitionen müsse dringend gekürzt werden. „Der Haushalt ist auf Kante genäht, aber so dunkel ist es nun auch wieder nicht“, sagte Harald Kiel, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Die Stadt habe behutsam investiert in Arbeitsplätze und Infrastruktur, was alles den Bürgern zugute komme. „Die Gärtnerstelle sehen wir immer noch kritisch“, sagte Kiel, lobte zugleich aber die Zusammenarbeit mit Vöhl und riet, im Kommunalen Serviceverbund weitere Synergieeffekte zu nutzen.SPD, CDU, WGL und FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, die Grünen enthielten sich.

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