Kinderförderungsgesetz kommt Haushaltskonsolidierung in die Quere

Stadt und Land auf Kollisionskurs

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Das neue Kinderförderungsgesetz kann zwar keine geschlossene Schneedecke garantieren, aber für eine ausreichend breite Personaldecke in den Kindergärten sorgen.

Korbach - 15 Prozent mehr: Einen Aufschlag bei der Personalausstattung in den Kindergärten schreibt Wiesbaden seit 1. Januar vor. In Korbach liegen nun Landesgesetz und kommunale Sparbeschlüsse auf Kollisionskurs.

Das vor der Landtagswahl heftig umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG, siehe Hintergrund) ist in schwarz-grüner Form zum 1. Januar in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass als Mindeststandard neben dem tatsächlichen Personalbedarf während der Betreuungszeiten ein Aufschlag von 15 Prozent festzulegen ist. Mit dieser Reserve sollen rechnerisch Zeiten abgedeckt werden, in denen Erzieherinnen wegen Urlaubs, Krankheit oder Fortbildung ausfallen.

Dieser Mindeststandard ist nun den städtischen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in die Quere gekommen. Das Sparkonzept, von den Stadtverordneten am 1. Oktober beschlossen, sieht nämlich eine Stellenbesetzungssperre für sechs Monate vor. Für die städtischen Kindergärten soll dies indes nicht gelten. „Da uns unerwartet eine Mitarbeiterin verlassen hat und für eine weitere ein Beschäftigungsverbot (während der Schwangerschaft) ausgesprochen wurde“, begründet der Magistrat die Kurskorrektur. Die Ausnahmeregelung wurde vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss gebilligt.

Neue Betriebserlaubnisse

Um den „gesetzeskonformen Betrieb“ der Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten, „müssen Stellen von Erzieherinnen dann unverzüglich wiederbesetzt werden, wenn die Mindeststandards nicht eingehalten werden können und das Kindeswohl nicht sichergestellt werden kann“. Dies gelte, heißt es in der Magistratsvorlage weiter, „auch für zukünftige personelle Veränderungen“.

Eine weitere KiföG-Vorgabe sorgt außerdem dafür, dass diese Stellen „aber möglichst zeitlich befristet“ besetzt werden. Denn für alle Einrichtungen müssen spätestens zum 15. September 2015 neue Betriebserlaubnisse beantragt werden. Da die gültigen Erlaubnisse teilweise seit 20 Jahren bestehen, ist damit zu rechnen, dass die beim Landkreis angesiedelte Fachaufsicht zu einer weitgehenden Neubewertung einzelner Einrichtungen kommen wird. „Dadurch können sich Größe und Zusammensetzung einer Gruppe sowie der sich daraus ergebende Personalbedarf verändern“, erklärt Ute Ehringhausen, Leiterin des städtischen Sozialamtes. Außerdem werde, so eine weitere neue Regelung des Kinderförderungsgesetzes, nun den Trägern überlassen, ob und in welchem Umfang sie wen für Leitungsaufgaben freistellen.

In den zehn städtischen Kindergärten mit zusammen 470 Plätzen sind zurzeit mehr als 70 Mitarbeiterinnen tätig. Insgesamt gibt es 56 Vollzeitstellen.

KiföG

Das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) umfasst die Landesförderung für die Kindertagespflege, Fachberatung, Beitragsfreistellung im dritten Kindergartenjahr, für die sogenannte „Kleine Bauförderung“ sowie für Modellprojekte. Zudem werden Mindeststandards verbindlich festgeschrieben. Die bisher gruppenbezogene Personalberechnung wird durch eine kindbezogene Ermittlung ersetzt. Damit wird den Trägern mehr Gestaltungsspielraum bei der Organisation des Kita-Alltags eingeräumt, so der Gesetzgeber. Der personelle Mindestbedarf pro Kind errechnet sich nach Alter und Betreuungsumfang. Auf eine Ausweitung des Fachkraftkatalogs wurde aufgrund der Sorge der Fachkräfte um die Entprofessionalisierung des Berufs der Erzieherinnen und Erzieher verzichtet.

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