Verwaltungsgerichtshof Kassel initiiert Mediationsverfahren beim Güterichter

Streit um Windkraft-Regionalplan: Einigung angestrebt

Korbach. Im Streit um den Teilregionalplan, der die Vorranggebiete für neue Windkraftanlagen festlegt, bemüht sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zu schlichten: Im Rahmen eines Mediationsverfahrens sollen die klagenden Kommunen und das Regierungspräsidium (RP) sich gütlich einigen. Der erste Termin vor dem Güterichter hat laut RP bereits am Donnerstag stattgefunden.

Gegen den Teilregionalplan Energie hatten die Kommunen Diemelsee, Diemelstadt, Willingen und Korbach einen so genannten Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Ziel des Normenkontrollverfahrens ist, zu prüfen, ob der Teilregionalplan mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Die Stadt Korbach sieht ihr verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht und die kommunale Planungshoheit durch eine Ausweisung von fünf Vorranggebieten nicht ausreichend im Aufstellungsverfahren berücksichtigt. Vor gut einem Jahr sprachen sich die Stadtverordneten deshalb mehrheitlich dafür aus, den Klageweg zu beschreiten.

Nun soll offenbar auf Initiative des VGH eine gütliche Einigung erzielt werden. Das hatte Korbachs Bauamtsleiter Stefan Bublak in der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage von Bernd Klaus (Freie Wähler) bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof selbst macht indes keine Angaben zum laufenden Verfahren. Sprecher Helmut Schmidt bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung lediglich, dass eine Mediation läuft. Vertraulichkeit während des Verfahrens sei vereinbart worden.

Die Mediation mit einem speziell ausgebildeten Güterichter läuft vertraulich und unabhängig vom eigentlichen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof. Anders als das Gerichtsverfahren findet die Mediation unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ziel ist, dass die Beteiligten gemeinsam eine Lösung für den Konflikt erarbeiten.

Auswirkungen auf laufende Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen habe die aktuelle Entwicklung nicht, erklärte Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums. Grundlage ist nach wie vor der gültige Regionalplan, der Vorranggebiete festlegt und auf zwei Prozent der Fläche in Nordhessen beschränkt. Die eigentliche Anlagen-Genehmigung läuft nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Anders wäre die Situation, würde der Teilregionalplan gekippt: Denn bislang gewährleistet er im Umkehrschluss auch, dass auf 98 Prozent der Fläche keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Diese Begrenzung fiele dann weg.

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