Bürgermeister Thomas Trachte legt der Gemeindevertretung den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 vor

Um strikte Ausgabendisziplin bemüht

Willingen - Die Uplandgemeinde ist um strikte Ausgabendisziplin bemüht, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das wurde bei der Vorlage des Haushalts 2014 deutlich, den Bürgermeister Thomas Trachte gestern der Gemeindevertretung präsentierte.

Die Möglichkeit, unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zu schlüpfen, war und ist aus Sicht des Bürgermeisters eine einmalige Chance, den Haushaltsausgleich zu erzielen und die vorhandenen Schulden abzubauen. Trachte legt aber Wert auf die Feststellung, dass das Schutzschirmprogramm nicht der Auslöser für die Bemühungen zum Haushaltsausgleich ist, „sondern einen sowieso gesetzlich vorgeschriebenen, betriebswirtschaftlich unbedingt notwendigen und schon lange beschrittenen Weg zu einer soliden Finanzpolitik in unserer Gemeinde beschleunigt und erleichtert hat“.

Kreditaufnahme geplant

Der Bürgermeister verwies darauf, dass es die Gemeinde geschafft hat, durch Beschränkung der Investitionen auf das notwendige Mindestmaß, durch Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten und durch moderate Anpassung der Einnahmepositionen für das Jahr 2014 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufzustellen. Dennoch reichen die vorhandenen finanziellen Mittel nicht aus, um die notwendigen Investitionen durchzuführen, sodass auch in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils eine Kreditaufnahme vorgesehen ist.

Im Ergebnishaushalt belaufen sich die geplanten Erträge im kommenden Jahr auf 17 757 939 Euro. Davon entfallen auf Steuern, steuerähnliche Erträge und Umlagen rund 7 854 000 Euro (etwa 524 000 Euro mehr als in diesem Jahr). Die Schlüsselzuweisungen betragen voraussichtlich 971 000 Euro (14 000 Euro mehr als 2013). Die zu leistende Kreis- und Schulumlage steigt voraussichtlich um 130 000 Euro auf 3 150 000 Euro an. Aufgrund der bereits beschlossenen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von etwa 450 000 Euro. Die ordentlichen Aufwendungen betragen laut Haushaltsentwurf 17 664 267 Euro. Darin sind 3,62 Millionen Euro für Personal- und Versorgungsaufwendungen enthalten, außerdem 4,46 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen, 1,5 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse, 3,47 Millionen Euro für Steueraufwendungen (einschließlich Umlageverpflichtungen). Die veranschlagten Abschreibungen summieren sich auf 2,9 Millionen Euro, die Zinsen auf rund 1,27 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von 93 672 Euro ab; das entspricht 15,01 Euro pro Einwohner.

Es sind Investitionen in Höhe von 4 638 000 Euro geplant. Die Tilgung von Darlehen beläuft sich auf 1 441 541 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, beträgt laut Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro.

Schuldenstand reduziert

Der Schuldenstand der Gemeinde betrug am 1. Januar dieses Jahres 33 426 725 Euro. Zum Jahresende beläuft er sich voraussichtlich auf 28 218 737 Euro. Hinzu kommen noch die Darlehen des Kurbetriebs in Höhe von 2 848 331 Euro. Der Gesamtschuldenstand beträgt also zum Jahresende 31 067 068 Euro. Ohne die Darlehensablösung aus dem kommunalen Schutzschirm würde er 35,8 Millionen Euro betragen. Insgesamt erhält die Gemeinde aus dem Schutzschirmprogramm im Lauf der Jahre mehr als 13,7 Millionen Euro.

Das Ziel der Kostendeckung durch Gebührenaufkommen wird, so der Bürgermeister, im Bereich der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung fast und bei der Abwasserbeseitigung vollständig erreicht. „Anhand der tatsächlichen Rechnungsergebnisse muss geprüft werden, ob die derzeitigen Gebühren auskömmlich sind oder angepasst werden müssen. In jedem Fall sollten diese drei Gebührenhaushalte immer ausgeglichen geführt werden.“

Keine Kostendeckung

Anders sieht es laut Trachte bei den Kindergärten aus. Hier beläuft sich das voraussichtliche Defizit auf rund 342 000 Euro. „Eine kostendeckende Kindergartengebühr ist unter sozialen Gesichtspunkten nicht zu erreichen.“ Wie bereits berichtet, sollen die beiden gemeindlichen Kindergärten (Willingen und Eimelrod) zum 1. August 2014 in kirchliche Trägerschaft überführt werden. Insgesamt sinkt der Verlust dadurch.

Auch die technische Beschneiung gehört zu den Gebührenhaushalten. Das Defizit beträgt rund 208 000 Euro. „Allerdings sind hier sehr hohe Abschreibungs- und Sonderpostenbeträge enthalten, die nicht kassenwirksam sind und das Ergebnis unter Liquiditätsgesichtspunkten relativieren.“ Kostendeckende Gebühren erscheinen Trachte unter dem wichtigen Aspekt der Wirtschaftsförderung derzeit nicht durchsetzbar.

Im Bestattungswesen, wo das Defizit rund 96 000 Euro beträgt, sind kostendeckende Gebühren unter sozialen Gesichtspunkten derzeit ebenfalls nicht geplant.(bk)

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