Lichtenfelser Stadtverordnete beschließen Erhöhung der Hundesteuer

Suche nach Einsparmöglichkeiten

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Kleine Stellräder drehen oder doch lieber darauf verzichten? Die Lichtenfelser Stadtverordnete beschlossen am Dienstag mit zwei Gegenstimmen die Erhöhung der Hundesteuer.Foto: dpa

Lichtenfels - Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen: Die Stadtverordneten in Lichtenfels suchten bei der Konsolidierung ihres Haushaltes nach Stellschrauben. Viele Ideen werden diskutiert. Die Erhöhung der Hundesteuer haben sie nun beschlossen.

Die Sitzung der Stadtverordneten in Goddelsheim beginnt am Dienstagabend 20 Minuten später. Und bis kurz vor acht sieht es auch so aus, als müsse sie ausfallen. Denn die Versammlung ist nicht beschlussfähig. Zwölf Parlamentarier sind nötig, um überhaupt Beschlüsse zu fassen. Nur elf sind da. Um kurz vor acht eröffnet Friedrich Göge dann doch noch die 28. öffentliche Sitzung. Der zwölfte Mann ist mit Verspätung dazu gekommen.

Und wieder geht es an diesem Abend ums Sparen: „Langsam macht sich Hilflosigkeit breit“, sagt Bürgermeister Uwe Steuber, „wir finden keine Einsparmöglichkeiten mehr.“ Mit mehr Geld von Kreis oder Land sei nicht zu rechnen und der Handlungsspielraum der Stadt schrumpfe immer weiter.

„Deswegen nehmen wir jetzt die Hundesteuer in den Blick“, sagt er. Die solle an die Werte der Nachbargemeinde Vöhl angepasst werden. Und das bedeutet: Wer bisher für seinen Hund 48 Euro Steuern bezahlte, muss künftig 72 Euro bezahlen. Ein zweiter Hund kostete bisher 84 Euro, künftig 108 Euro. Und wer drei Hunde hält, muss für das dritte Tier künftig 168 Euro bezahlen - 48 Euro mehr als bisher. Die Stadt erwartet so 8200 Euro Mehreinnahmen im Jahr.

„So sanieren wir nicht den Haushalt“

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, wenn wir bis 2017 den Haushalt ausgleichen wollen“, sagt Steuber, „und das bedeutet, wir müssen an den Stellschrauben drehen, die eben möglich sind.“

Dafür gibt es bei den Kollegen der Stadtverordnetenversammlung nicht nur Verständnis: „Die Hundesteuer wurde erst vor zwei Jahren erhöht“, erinnert Dorli Rauch (Grüne). Und weil Hunde für das Sozialleben vieler Menschen wichtig seien, halte sie es nicht für die richtige Lösung, die Kosten schon wieder zu erhöhen.

Eine moderatere Erhöhung hatte auch die FDP in ihrer Runde diskutiert, schließt sich aber dann dem Vorschlag des Magistrats an. „Das Problem der Verunreinigung durch Hunde lösen wir damit aber genauso wenig das der nicht angemeldeten Hunde“, erinnert Friedhelm Emde (FDP). Mit zwei Gegenstimmen von Grünen und WGL nehmen die Stadtverordneten den Vorschlag schließlich an.

Die Diskussion um Sparmöglichkeiten ist damit aber nicht vom Tisch. Die große Frage: Die kleinen Stellschrauben drehen? Oder darauf wegen des geringen Effekts lieber verzichten? So deutet Steuber an, dass eine weitere dieser kleinen Stellschrauben die Einführung der Zweitwohnsitz-Steuer sein könnte: 8000 Euro mehr würde das jährlich in die Stadtkasse bringen.

„Wir sanieren über die Hundesteuer oder die Zweitwohnsitzsteuer nicht den Haushalt“, schimpft Dorli Rauch, „ich begreife nicht, wie man das ernsthaft glauben kann.“ Der Schaden, den man anrichte sei viel höher als der Nutzen. Stattdessen müsse die Stadt aufhören, Bauplatzpreise zu senken und Geld an Menschen zu verschenken, die alte Häuser sanieren.

Die Reaktion kam prompt: „Ich bin es leid, dass hier ständig demokratische Beschlüsse in Frage gestellt werden“, beklagt Eckhard Schnatz (CDU), „das bringt uns wirklich nicht weiter.“ Alle Möglichkeiten des Sparens müssten genutzt werden, ergänzt er.

„Haushalt ausgleichen, sonst droht der Lexit“

Unterstützung bekommt er von Friedrich Schüttler (SPD): „Es werden immer nur Schräubchen sein“, sagt er, „und wenn wir Steuern erhöhen, müssen wir natürlich gleichzeitig gucken, wo wir Ausgaben senken können.“

Ansatzpunkte dafür nennt Horst Wendt von der Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL): „Wir schlagen eine freiwillige Gästeabgabe vor und wir sollten den Wald nach Einsparmöglichkeiten durchforsten, den Kostenanteil der Stadt für das Anruf-Sammel-Taxi senken und auf Sitzungsgelder verzichten“, sagt er, „denn wenn wir nicht sparen, droht der Lexit“.

Von Theresa Demski

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