Lichtenfelser Stadtverordnete beraten Haushalt 2012 · 500 000 Euro neue Schulden

Verdruss über hohe Umlagen

Lichtenfels. - Der Lichtenfelser Haushaltsentwurf für 2013 steht – erneut ist ein ausgeglichener Etat nicht möglich. Dabei investiert die Stadt 2013 nur das Nötigste.

„Auch in diesem Jahr sollte der Haushalt der Stadt Lichtenfels eigentlich so funktionieren, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man sich leisten kann. Doch diese ist leichter gesagt als getan“, konstatierte Bürgermeister Uwe Steuber am Freitagabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Sachsenberger Bürgerhaus.

„Mit dem Haushalt 2013, der sich an den Ausgaben in die Kontinuität der letzten Jahre einreiht, müssen wir feststellen, dass es eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gibt und dass die Demokratie von untern heraus in Gefahr ist“, sagt der Rathauschef weiter.

Minus bringt Verdruss

Erster Grund für den Verdruss: Wieder schließt der Haushalt mit einem Defizit ab: Eine halbe Million Euro fehlt. Zwar hat sich das Defizit gegenüber 2012 um fast 200 000 Euro reduziert, dennoch gibt es weniger Schlüsselzuweisungen, es ist eine hohe Kompensationsumlage zu zahlen und die Umlage an den Landkreis ist ebenfalls höher als im Vorjahr, so dass der Kommune trotz höherer Einkommenssteuer und eines stattlichen Gewerbesteueransatzes von 700 000 Euro unterm Strich zu wenig Geld bleibt, um die nötigsten Investitionen umzusetzen – ohne gleichzeitig neue Schulden aufzunehmen.

Zweiter Grund für den Verdruss: „Eigene Möglichkeiten gegenzusteuern gibt es kaum“, betonte Steuber; die Einnahmen aus dem Forst seien rückläufig und eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen bringe die Stadt auch nicht weiter. Grundsätzlich mache der Haushaltsentwurf für 2013 aber auch deutlich, dass die Stadt inzwischen die wesentlichen Investitionen abgeschlossen habe und es von jetzt an in erster Linie darum gehe, die geschaffenen Infrastruktur zu erhalten, sagte Steuber. Insgesamt hat der Haushalt der Stadt im kommenden Jahr ein Volumen in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Davon fließen 1,23 Millionen Euro in Investitionen. Da die Stadt nur Erträge in Höhe von 6,6 Millionen Euro hat, ergibt sich ein Defizit vom einer halben Million Euro.

Geld für Kinder und Jugend

Die größte Summe soll im kommenden Jahr in den Straßenbau und die damit verbundene Erneuerung von Kanäle und Wasserleitungen fließen: Der Neue Weg in Goddelsheim wird für 425 000 Euro ausgebaut, hinzu kommen dort 190 000 Euro für die Erneuerung der Kanalisation und 150 000 Euro für eine neue Wasserleitung. Die Dorferneuerung in Goddelsheim wird mit 165 000 Euro vorangetrieben: Die Außenanlagen um die Mehrzweckhalle sollen umgestaltet werden, weiteres Geld fließt in die Fußgängerbrücke über den Heimbach und den Fußweg Kuker.

Der Bauhof muss neue Geräte anschaffen, dafür sind 109 500 Euro veranschlagt. Die Sanierung des Sachsenberger Kindergartens ist nötig; 43 000 Euro sind dafür als Startkapital vorgesehen. 57 000 Euro werden für Feuerschutz ausgegeben werden, Stichwort Digitalfunk. Außerdem sollen jeweils 5000 Euro in eine Grünfläche in Fürstenberg und in die Sanierung der „Dreckbrücke“ in Münden fließen. Kindergärten sollen in Lichtenfels im kommenden Jahr erneut bezuschusst: 394 680 Euro weißt der Fehlbetrag auf. „Da ist jeder Cent gut investiert“, unterstrich Steuber.

Während die Abwassergebühren neu geregelt werden (WLZ-FZ berichtete), bleiben die Müllgebühren stabil. Der Anteil am AST-Verkehr wird mit 23 000 Euro veranschlagt. Die Jugendarbeit fördert die Stadt erneut mit 41 550 Euro, die Vereinsförderung mit 31 500 Euro.

Bei allem Verdruss durch die Schieflage bei Einnahmen und Abgaben „dürfen wir in Zeiten knapper Kassen jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen immer wieder neue Wege finden“, vieles sei noch zu erledigen, betonte Steuber: „Ich bin mir sicher, dass wir alle uns den positiven Blick für die Zukunft nicht nehmen lassen“. (Mehr lesen Sie in unserer Montagsausgabe).

Lichtenfelser Haushalt

Hessens Städte und Gemeinden bilanzieren im Zuge der doppelten Buchführung (Doppik) seit 2009 nach kaufmännischen Regeln: Anstelle von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt stehen nun Ergebnis- und Finanzhaushalt. Verwaltung und Magistrat der Stadt Lichtenfels haben am Freitagabend bei der Stadtverordnetenversammlung in Sachsenberg den fünften doppischen Haushalt vorgelegt. Der Entwurf wird bis zur nächsten Sitzung, die Ende Januar 2013 stattfinde, in den jeweiligen Fraktionen und Ausschüssen beraten.

Die Eckdaten für den Haushalt 2013: Gesamtvolumen: 7,1 Millionen Euro Investitionen: 1,23 Millionen Euro; Schulden: 9,36 Millionen Euro (Ende 2013) Kreditaufnahme: 652 150 Euro; Zinsaufwand: 385 300 Euro Pro-Kopf-Verschuldung: 2316 Euro (Ende 2013).

Einnahmen: Schlüsselzuweisungen: 965 500 Euro; Anteil an der Einkommenssteuer: 1,32 Millionen Euro; Ausgaben: Umlage an den Landkreis: 1,08 Millionen Euro; Schulumlage: 662 000 Euro; Kompensationsumlage an das Land Hessen: 64 000 Euro (die Landkreise führen einen Teil der Grunderwerbssteuer an das Land ab, die Kommunen müssen diesen Verlust kompensieren);

Gewerbesteuerumlage an Bund und Land Hessen: 161 000 Euro Personalkosten: Sie sind leicht erhöht auf 1,4 Millionen Euro. Der Betrag entspricht 20,3 Prozent der Ausgaben des Ergebnishaushaltes; die Anzahl der besetzten Stellen ist gegenüber dem Jahr 2007 von 25 auf 22,5 gesunken. Steuersätze: Gewerbesteuer: 330 Prozent; Grundsteuer (A und B): 310 Prozent. (md)

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