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Korbach: Gerichtsverhandlung wird zur Friedensdemo

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Von: Lutz Benseler

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Vor der Verhandlung im Korbacher Amtsgericht: Aktivisten, darunter Uwe Lutz-Scholten (2. von links) halten eine Mahnwache gegen Atomwaffen in der Unterführung am Berndorfer Torplatz ab.
Vor der Verhandlung im Korbacher Amtsgericht: Aktivisten, darunter Uwe Lutz-Scholten (2. von links) halten eine Mahnwache gegen Atomwaffen in der Unterführung am Berndorfer Torplatz ab. © pr

Vermutlich ist es das erste Mal, das ein Angeklagter barfuß im Korbacher Amtsgericht erscheint. Doch Uwe Lutz-Scholten (62) gibt nicht nur mit seinen Füßen ein Statement ab: Der Friedensaktivist aus Diemelsee nutzt die Verhandlung gegen ihn zum öffentlichen Protest gegen Atomwaffen.

Korbach - Nicht das einzig ungewöhnliche an dem Prozess: Rund 20 Aktivisten, darunter auch einer aus Amsterdam, sind nach Korbach gekommen und wollen als Zuschauer die Verhandlung beobachten. Das Amtsgericht hat die Sicherheitsvorkehrungen hochgeschraubt: Nach der üblichen Kontrolle mit dem Metalldetektor am Eingang müssen die Zuschauer vor dem Gerichtssaal ihre Ausweise vorlegen, sich registrieren und ein zweites Mal kontrollieren lassen. Nur rund zehn Personen sind im Saal zugelassen, die Hälfte der Besucher muss draußen bleiben. Das sorgt für Unmut unter den Aktivisten.

Der Friedensaktivist Uwe Lutz-Scholten (62) aus Diemelsee protestiert seit Jahren gegen US-Atombomben in der Eifel. Weil er einen Aufruf zu einer Aktion unterstützt haben soll, bei der Demonstranten die Zäune beim Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel untergraben wollten, stand er in Korbach vor Gericht.

Die Anklage lautete „Beihilfe zur Öffentlichen Auffordungen zu Straftaten“. Konkret ging es um ein Solidaritätskonto, dass Lutz-Scholten schon vor einiger Zeit eingerichtet hatte. Mit den dort eingehenden Spenden sollten Aktivisten, die mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam gegen Atomwaffen protestieren, bei Prozesskosten und Strafen unterstützt werden. Das auf Lutz-Scholtens Namen laufende Konto wurde auch von der Initiative „digging for life“ in Zusammenhang mit einem Aufruf zu einer am 29. Juli 2021 in Büchel geplanten Demonstration im Internet veröffentlicht.

Aktivisten versammelten sich an diesem Tag mit Spaten vor dem Fliegerhorst, um den Zaun zu untergraben und auf die Startbahn zu gelangen. Die Aktion sei aber von den Sicherheitskräften unterbunden worden, so die Staatsanwältin. Aus diesem Aufruf hatte das Amtsgericht Korbach bereits im April dieses Jahres eine „Beihilfe zur Öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten“ abgeleitet und einen Strafbefehl über 30 Tagessätze auf Bewährung erlassen. Lutz-Scholten entschied sich eigener Auskunft nach dazu, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren, Widerspruch einzulegen und einen öffentlichen Prozess anzustreben.

Er habe der Initiative zugesagt, Gelder vom Konto für mögliche Prozesskosten zu nutzen, erklärte Lutz-Scholten vor Gericht. Dass das Konto auch in der Öffentlichkeitsarbeit von „digging for life“ genannt werden sollte, habe er nicht gewusst. Er trage nicht die Verantwortung für diese Aktion, habe sich nicht daran beteiligt und sei selbst auch nicht vor Ort gewesen.

Man könne von „billigender Inkaufnahme“ einer Straftat sprechen, so die Staatsanwältin. Auf der anderen Seite verfolge Lutz-Scholten „hehre Ziele“ mit seinem Protest. Sie stimmte der Einstellung des Verfahrens zu

„Diese Anzeige gegen mich scheint nicht in einem rechten Verhältnis zu stehen zu dem, was die Soldaten in Büchel, in dem täglich der Einsatz von Atomwaffen geübt wird, mit ihrem Handeln zu verantworten haben“, erklärt Lutz-Scholten zu Beginn der Verhandlung in einer mehrminütigen Einlassung, die er schriftlich vorbereitet hatte. Und schließlich sei auch juristisch zu hinterfragen, dass die Bundesrepublik Deutschland den 1969 von ihr unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag nicht umsetze und mit einem möglichen Einsatz Tausende Menschen in ihrem Leben bedrohe.

Sein Engagement gegen Atomwaffen erklärt er aus seiner christlichen Überzeugung, die nur mit einer pazifistischen Einstellung übereinstimmen könne. Er sei in einem christlichen Elternhaus aufgewachsen, habe den Wehrdienst verweigert und sei im Alter von 50 Jahren den Quäkern beigetreten.

„Wir haben 2017 beschlossen, öffentlich wahrnehmbarer gegen Atomwaffen zu demonstrieren“, sagt Lutz-Scholten. „Ich sehe die atomare Vernichtung als große Gefahr, die nur durch die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht werden kann.“ Ihm sei klar, dass Atomwaffen keinen Frieden schaffen könnten, sondern im Gegenteil unser aller Existenz permanent bedrohten.

Unter anderem der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist Schauplatz der Aktionen, mit denen das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags gefordert werden. Die internationale Vereinbarung sieht vor, dass Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten werden, außerdem die Drohung damit.

Als Mittel hätten die Quäker den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gewählt, sagt Lutz-Scholten: „Prozesse werden dabei bewusst in Kauf genommen.“ Um Spenden für die erwarteten juristischen Auseinandersetzungen zu sammeln, hat er vor einigen Jahren ein Solidaritätskonto eingerichtet.

Weil das auf seinen Namen laufende Konto auch auf der Internetseite der Initiative „digging for life“ auftauchte, die dort auf die Möglichkeit hinwies, auf eigene Verantwortung den Zaun des Fliegerhorstes in Büchel zu untergraben, um die Jets auf der Startbahn zu stoppen. Das Ermittlungsverfahren zur ursächlichen Straftat – das Graben am Fliegerhorst – wurde von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt.

Lutz-Scholtens Anwalt Dr. Christoph Weltecke verwies darauf, dass sein Mandant gefragt worden sei, ob er das Konto für die Protestaktion zur Verfügung stelle. Das habe er bejaht. Dass sein Name auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Initiative genannt worden sei, habe Lutz-Scholten erst durch die Akteneinsicht erfahren. Letztlich sei auch kein Geld für die Aktion auf das Konto eingezahlt worden.

Mit „Zähneknischen“, so die Richterin, bewerte sie Lutz-Scholtens Rolle. Das Solidaritätskonto signalisiere den Aktivisten: „Macht so weiter, wenn etwas passiert, zahlen wir.“ Die Gesetzesüberschreitungen konterkarierten aber die guten Ziele.

Weltecke beantragte schließlich, das Verfahren nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung einzustellen. Das ist möglich, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Staatsanwaltschaft und Angeschuldigter müssen zustimmen – was beide taten.

Von Lutz Benseler

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