AfD-Spitzenpolitiker Henkel spricht sich in Korbach gegen den Euro aus

„Verunglücktes Experiment“ beenden

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Korbach - Den Euro macht Henkel als Ursache der Krisen in der Europäischen Union aus. Seine Antwort: Schluss mit der Einheitswährung.

Mit hanseatischer Lässigkeit und souveränem Lächeln schreitet er in den Saal des Bürgerhauses. Der Waldeck-Frankenberger AfD-Sprecher Hakola Dippel geleitet ihn aufs Podium. Das Rednerpult verschmäht er, sein Publikum soll ihn sehen. Und ein Manuskript braucht er nicht. Seine Argumente hat er parat. Punkt um Punkt einer Anklage. Höflich im Ton, gewürzt mit einem Schuss Ironie, aber hart in der Sache legt der erfahrene Redner los mit seinen provokanten Thesen.

Mit Hans-Olaf Henkel kommt am Samstagnachmittag Würze in den bisher eher müden Wahlkampf im Kreis. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD steht hinter dem Vorsitzenden Prof. Bernd Lucke auf Platz zwei der Liste fürs Europaparlament. Dort dürfen sich die Abgeordneten auf hitzige Debatten gefasst machen. Auch in Korbach findet der ehemalige BDI-Präsident und prominente Talkshow-Gast deutliche Worte. Überzeugen muss er aber keinen im Saal: Jede Kritik­ am Euro quittieren die etwa 100 Besucher mit Applaus oder „Bravo“-Rufen.

AfD im Aufwind

Die Alternative für Deutschland erlebt seit Monaten einen kometenhaften Aufstieg, bei sechs bis sieben Prozent liegt sie derzeit in Umfragen. Sie habe derzeit rund 18 000 Mitglieder in Deutschland und 2000 in Hessen, berichtet der stellvertretende Landessprecher Dr. Eibe Hinrichs, während die Besucher noch auf Henkel warten – er hatte zuvor einen Auftritt in Wetzlar. Die Partei werde auch bei Landtags- und Kommunalwahlen antreten, sagt Hinrichs.

Henkel sieht in der AfD die Alternative zu den Funktionären der „Altparteien“, endlich komme jemand ins Parlament, „der etwas von der Wirtschaft versteht“. Bekannt geworden ist sie durch ihre Kritik am Euro. Auch Henkel stellt die ungeliebte Einheitswährung in den Mittelpunkt seiner Rede.

Er sei ja einst ein Befürworter der Euro-Einführung gewesen, bekennt er. Doch dann habe die Politik die Vorzeichen geändert und „sämtliche Versprechen gebrochen“. Der damalige Staatssekretär Horst Köhler habe ihm auf Bedenken geantwortet, nach dem Vertrag von Maas­trich dürfe kein Staat für die Schulden anderer aufkommen – „no bail out“, heißt diese Regel im Wirtschaftsenglisch.

Aber 2007/08 bescherte der Kapitalismus der Welt erneut eine schwere Krise, mit Milliarden mussten die Steuerzahler Banken retten, Spekulanten griffen den Euro an. Und siehe da: Im Mai 2010 hätten die europäischen Politiker diese als „Brandmauer“ gedachte Regelung niedergerissen, um dem verschuldeten Griechenland Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Für Henkel ist dieser Bruch des Vertrags zentral: „Sie hätten den Euro nicht retten dürfen“, ruft er, stattdessen hätten sie das „verunglückte Experiment unterbrechen müssen – aber die Politik will ihre Fehler nicht zugeben“. Applaus brandet auf.

Das in den „Rettungsschirmen“ bereitgestellte Geld „ist schon weg“, urteilt Henkel. „Es steht nur noch nicht in den Büchern.“ Die Rede sei von 600 Milliarden Euro. „Aber der Euro wird weiter gerettet.“ Kein Politiker im Bundestag stelle die Währung in Frage – nur die AfD: „Wir wollen was anderes.“

Folgen der Krise: 19,3 Millionen Arbeitslose, darunter viele Jugendliche. Für Henkel hemmt der Euro den Wirtschaftsaufschwung: Das starke Deutschland leide und brauche höhere Zinsen, schwächere Länder wie Italien oder Frankreich bräuchten niedrigere Sätze. Die deutschen Sparer verlören 71 Milliarden Euro im Jahr, weil ihre Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiere, weil er derzeit weniger Geld für Schuldzinsen ausgeben müsse. „Der Euro ist zu schwer für den Süden und zu leicht für den Norden“, folgert Henkel. „Das bedeutet, dass die Einheitswährung nicht funktioniert.“

Seine Antwort: „Wir sollten aufhören, die Strukturen in Europa dem Euro unterzuordnen, wir wollen, dass die Währung den unterschiedlichen Strukturen entspricht.“ Doch der Kurs der Euro-Rettung werde fortgesetzt, entsprechend werde in Brüssel weiter zentralisiert, eine „Wirtschaftsregierung“ sei im Entstehen, womöglich auch eine Sozialunion. Was Henkel für falsch hält: „Der freie Wettbewerb unter den Staaten wird aufgelöst“, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet. „Harmonisierung ist Gleichmacherei.“ Es sei ein Unding, dass deutsche Sparer mit ihren Einlagen für die Zockerei von Banken herhalten sollten: Trotz der Kritik von deutschen Sparkassen und Volksbanken­ sollten nur noch 100 000 Euro abgesichert sein, das bedeute, dass die Altersvorsorge zahlreicher Mittelständler gefährdet sei.

Der Euro garantiere auch nicht den Frieden, er säe vielmehr „Zwist und Zwietracht“, ruft Henkel und verweist auf die Demonstrationen gegen Kanzlerin Angela Merkel. Viele Südländer wollten nicht das deutsche System und weigerten sich zu reformieren, aber ihre Währung abwerten könnten sie auch nicht.

Und dann kündige Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank auch noch an, „um die Märkte zu beruhigen“ so viel Geld wie nötig zu drucken. Solche EZB-Entscheidungen seien nicht demokratisch. „Die Akzeptanz für den Euro war in Europa nie so niedrig“, fasst Henkel zusammen. Für ihn gibt es nur drei Alternativen:

Der Maastrich-Vertrag wird geändert und erlaubt Krisenländern wie Griechenland den Euro-Austritt, wenn sie nicht in der Lage sind, die vertraglichen Kriterien zu erfüllen.

Die wirtschaftlich starken Länder Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande treten aus und geben einen „Nord-Euro“ heraus.

Jedes Land kehrt zu seiner nationalen Währung zurück. (sg)

Mehr über den Auftritt von Hans-Olaf Henkel lesen Sie in den Montagausgaben von WLZ und FZ.

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