Korbach

Wahlkampf prägt die Haushaltsdebatte

- Korbach (jk). Bei weiter angespannter Finanzlage schraubt die Kreisstadt 2011 die Investitionen deutlich nach oben. Für die Fraktionen gab es somit nicht viel zu rütteln am Korbacher Haushaltsplan. Doch im Vorfeld der Kommunalwahl zeigten sich die Redner im Parlament durchaus bissig. Und die Grünen lehnten den Etat ab.

44,2 Millionen Euro Ausgaben stehen laut Plan nur rund 37,6 Millionen Erträge gegenüber. Daraus resultiert ein Defizit von 6,6 Millionen Euro für 2011. Nach rund sieben Millionen Euro "Miesen" produziert die Kreisstadt also im zweiten Jahr ein sattes Loch im Finanzfahrplan. Dennoch ist ein leichter Silberstreif am Horizont erkennbar: Die Konjunktur zieht an, die Gewerbesteuer fließt wieder etwas besser – außerdem bittet die Kreisstadt ihre Bürger und Unternehmen 2011 stärker zur Kasse. So steigen Gewerbesteuer, Grundsteuer, Abfallgebühren und Parkgebühren gleichermaßen.

All das hatten die Fraktionen des Parlaments bereits im Herbst mit dem "Haushaltssicherungsprogramm" weitgehend einmütig auf den Weg gebracht. So gab es am dicken Zahlenplan für 2011 in Kernfragen nicht viel zu rütteln. Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf beschränkten sich die Fraktionen eher auf kosmetische Korrekturen.

Die CDU wollte einen Sperrvermerk (50.000 Euro) setzen lassen für geplante Luftuntersuchungen in Korbach. Hintergrund ist die Debatte um Heizkraftwerk und Atemwegserkrankungen bei Kindern. FWG und FDP stimmten dem CDU-Antrag zu, SPD und Grüne lehnten ab. Sie warnten eindringlich, kein "falsches Signal" in der Bevölkerung zu setzen. Devise: Es gibt Hinweise auf verstärkte Atemwegserkrankungen, aber das Parlament scheint sie immer noch nicht ernst zu nehmen. Aber CDU, FWG und FDP stellten wiederholt klar: Die 50.000 Euro für Luftuntersuchungen sollen nicht gestrichen werden, das Parlament soll nur vorher klare Informationen zur Abstimmung bekommen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Auch die SPD brachte ihre Kernanträge durch. "Schulsozialarbeit" bekommt künftig namentlich eine eigenständige Haushaltsposition, wird nicht mehr unter "übrige Bereiche" geführt. Zudem schafft die Stadt eine neue Personalstelle für "Kindergartensozialarbeit". Die bürgerliche Kooperation schlug indes vor, eine vakante dritte Stelle beim Jugendhaus vorerst zu nutzen. Die neue Fachkraft könnte dann vielleicht auch für die Jugendbetreuung mitwirken. Am Ende stimmte neben den Grünen aber auch die FWG für den SPD-Antrag.

Derweil wurde ein verbliebener Grünen-Antrag von allen anderen Fraktionen verworfen. Die Grünen wollten 40.000 Euro, die als "Verpflichtungsermächtigung" erst 2012 für Straßenbau im Lelbacher Neubaugebiet vorgesehen sind, komplett streichen. Im Zuge des demographischen Wandels mit Bevölkerungsrückgang sei Geld für neue Wohngebiete wenig hilfreich, argumentierte die Ökopartei. Allerdings haben die bereits angesiedelten Häuslebauer in Lelbach bereits den Straßenbau im Wohngebiet mitbezahlt, konterten Sprecher der anderen Fraktionen. Und auch in den Ortsteilen müsse künftig noch Spielraum sein für neue Bauplätze, betonte die FDP.

Aus Sicht der Grünen war aber der Bogen überspannt: Noch nie sei ein Grünen-Antrag zum Haushalt in den vergangenen Jahren durchgegangen, schimpfte Fraktionschef Daniel May: "Und dann gehen wir auch nicht mit der Mehrheit." Auch der Sperrvermerk bei den Luftuntersuchungen war für die Grünen nicht haltbar. So lehnten die drei Grünen-Abgeordneten den Etat für 2011 ab, alle anderen Fraktionen stimmten einhellig zu.

In der Praxis brachten die Anträge derweil allesamt nur viel Worte um wenig Inhalt. Denn kein einziger Antrag der Fraktionen hat tatsächlich finanzielle Auswirkungen auf den Etat für 2011. Und für die Luftuntersuchungen hat die Stadt längst ein wissenschaftliches Beratungsbüro bestellt. So standen bei den Haushaltsreden in der berühmten "Stunde des Parlaments" zum Jahresausklang mehr Rhetorik und parteipolitische Finesse im Vordergrund. Die Kommunalwahl im März 2011 ließ schon mal grüßen.

CDU-Sprecher Marc Müllenhoff, derzeit faktisch Fraktionsvorsitzender für den erkrankten Eckart Hardegen, rühmte die gute Entwicklung der Kreisstadt in den vergangenen Jahren. Erweiterung Krankenhaus und Altenheim, Umgestaltung der Innenstadt, Einzelhandelskonzept, Dorferneuerung bis hin zur "vorausschauenden Bodenbevorratung" reklamierte Müllenhoff für die CDU und die "Koop" samt FWG und FDP. Das brachte derweil SPD-Sprecher Helmut Schmidt auf die Palme. Müllenhoffs Auflistung der "Bodenvorratspolitik" war für Schmidt schlicht "Realsatire": Unter Ägide des früheren Korbacher CDU-Chefs Dr. Christoph Butterweck habe die "Koop" vor zehn Jahren als erstes "die Gelder drastisch zurückgeschraubt" für Grundstückskäufe der Stadt, um sie privaten Interessen zu überlassen.

FWG-Fraktionschef Kai Schumacher verwies etwa auf Anregungen der Freien Wähler "schon im Januar 1992" für Tempo-30-Zonen als Teil "intelligenter Familien- und Sozialpolitik". Das wiederum rief Grünen-Sprecher Daniel May auf den Plan: Alle Grünen-Anträge zur Verkehrslenkung, ob Tempo 30 oder Erhöhung der Parkgebühren, seien stets abgeschmettert worden – um sie dann später unter anderer politischer Flagge doch umzusetzen. "Ich hoffe, die Koalition hält nicht mehr lange", resümierte May mit Blick auf die Kommunalwahl.

FDP-Fraktionschef Arno Wiegand wollte von politischem Abgesang indes nichts wissen. "Vor dem Hintergrund der momentanen Stimmungsbarometer habe ich schon Stimmen gehört, die anzweifeln, dass es mir vergönnt sei, im nächsten Jahr hier wieder zugegen sein zu dürfen", sagte Wiegand. Doch habe gerade "die bürgerliche Politik auf Bundes- und Landesebene zu unglaublichem Wirtschaftswachstum" geführt – um das Deutschland von vielen anderen Staaten derzeit beneidet werde.

Die Kommunalwahl wird es zeigen, wer künftig in Korbachs Parlament regiert. Umzusetzen haben die künftigen Parlamentarier aber genau den Haushaltsplan, den die große Mehrheit am Freitagabend abgesegnet hat. Beim gemütlichen Abend anschließend im Keller des Rathauses hatte sich der Streit aus dem Plenum auch schon wieder deutlich gelegt. "Etwas für die Galerie gehört schon dazu", ulkte Ralph Backhaus (SPD) nach dem doch bissigen Schlagabtausch im Parlament. Die "Galerie", nämlich die Zuschauer im Sitzungssaal, war da schon durchs Schneetreiben nach Hause gegangen.

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