Nach Thüringen-Wahl

Waldeck-Frankenberger FDP-Mitglieder fühlen sich Bedrohungen ausgesetzt

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Ehrung für langjähriges Engagement: (von links) Kreisvorsitzender Jochen Rube zeichnet die FDP-Mitglieder Lothar Morhardt (Rosenthal) und Hartmut Fischer (Volkmarsen) für den Einsatz für die liberale Idee aus. Vize-Kreisvorsitzender Stefan Sommer gratuliert. 

Geplant war der Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes am Samstag in Korbach als positiver Start ins Jahr 2020 – die Stimmung unter den rund 100 Mitgliedern war aber eher gespalten und besorgt.

Korbach – Die völlig überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte zuvor ein politisches Beben ausgelöst. Mit den Stimmen der AfD ließ sich der Liberale, der bisher die kleinste Fraktion im Landtag anführte, ins Amt hieven. FDP-Kreisvorsitzender Jochen Rube bezog in seiner Begrüßungsrede klar Stellung: „Wenn in Thüringen ein Rechts- und Linksextremer zur Wahl stehen, ist es konsequent, selbst aufzustehen und zu zeigen, es gibt noch eine Alternative.“

Er finde es nicht in Ordnung, einem gewählten Abgeordneten ein Recht auf Kandidatur absprechen zu wollen, wenn die „Gefahr“ besteht, er könne von der AfD gewählt werden, sagte Rube: „Wenn diese aufgeheizte Stimmungsmache nun zur Gewohnheit wird, führt das dazu, dass keine bürgerliche Partei mehr Kandidaten aufstellt aus Angst, von der AfD gewählt zu werden – und das soll dann ein Sieg der Demokratie sein?“ Auch die aus seiner Sicht „Aufgeregtheit“ der Medien und aller politischen Parteien sah er kritisch, denn ein Ergebnis sei auch, dass Thomas Kemmerichs Familie nun unter Polizeischutz stehe und FDPler Land auf, Land ab, auch in Waldeck-Frankenberg, beschimpft und bedroht würden.

FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell pflichtete Rube bei: „Jeder von uns wird angegriffen. Wir alle in unserer Partei sind tolerante Menschen, die für Meinungsfreiheit und Vielfalt stehen. Wir erleben jetzt, dass man uns nun vorwirft ‚Nazis’ zu sein, das macht mich unglaublich traurig. Es wird sicher nicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen in der Politik engagieren wollen.“

Gastredner Dr. Gero Hocker, landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, merkte an, dass es zur Demokratie gehöre, dass man seinen Hut in den Ring werfe. Hocker: „Wenn nun, statt eines Liberalen vielleicht ein Radikaler zum Ministerpräsidenten gewählt würde, für den die DDR nach wie vor kein Unrechtsstaat gewesen ist, erschließt sich mir der Vorteil für die Demokratie nicht.“ (lie)

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