Kontroverse Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

Weg für Bauschutt-Recycling-Anlage in Korbach bereitet

Auf der Bodendeponie einer Korbacher Baufirma soll eine Recyclinganlage für Bauschutt entstehen. Die Stadtverordneten haben dafür den baurechtlichen Weg geebnet.
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Auf der Bodendeponie einer Korbacher Baufirma soll eine Recyclinganlage für Bauschutt entstehen. Die Stadtverordneten haben dafür den baurechtlichen Weg geebnet.

So kontrovers hat das Korbacher Stadtparlament lange nicht mehr abgestimmt: Mit 15 Ja-Stimmen haben die Stadtverordneten den baurechtlichen Weg für eine geplante Bauschutt-Recyclinganlage bereitet. Neun stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Korbach – Ein Korbacher Bauunternehmen plant eine Anlage, um Bauschutt und Boden aufzubereiten. Sie soll südlich der Sauren Breite entstehen, wo die Firma bereits eine Bodendeponie betreibt. Das Areal im Bereich „Am Jungfernstein beim Fischerwege“ liegt etwa einen Kilometer außerhalb Korbachs zwischen Frankenberger Landstraße (Kreisstraße 25) und Bundesstraße 252 im Wasserschutzgebiet IIIa (weitere Schutzzone).

Um die Anlage dort errichten zu dürfen, müssen zunächst der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert werden. In den bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen offenbarte sich bereits einiges Konfliktpotenzial. So merkt der Fachdienst Umwelt, Wasser- und Bodenschutz des Landkreises an, dass die geplante Kläranlage ein Modellprojekt wäre, das von einem Sachverständigen überwacht werden müsse. Und ob sie tatsächlich die Anforderungen erfüllen kann, ist laut Fachdienst unklar. Das Risiko bestehe, dass die Kläranlage wieder zurückgebaut werden müsste.

Der NABU hält den Standort generell für ungeeignet und nicht genehmigungsfähig. Die Fläche stelle einen „relativ vorzüglichen landwirtschaftlichen Produktionsstandort dar“, so der Fachdienst Landwirtschaft des Landkreises in seiner Stellungnahme.

Die Grünen lehnten in der Stadtverordnetenversammlung die Bauleitplanung komplett ab: „Wirtschaftliche Interessen werden vor Landschaftsschutz gestellt“, erläuterte Peter Mangold die Position. „Wir sind nicht gegen Recycling, aber die Anlage gehört nicht auf eine gute landwirtschaftliche Fläche.“

FDP-Fraktionschef Jochen Rube hob den Landverbrauch hervor. Schon jetzt verschwinde jeden Tag wertvolle landwirtschaftliche Fläche in Deutschland. Darüber hinaus habe der Betreiber schon in der Vergangenheit Umweltauflagen nicht erfüllt und eine vereinbarte Hecke nicht gepflanzt. „Es gibt Leute, die reißen sich ein Bein aus, um die Auflagen erfüllen. Was sollen die denken?“ Darauf spielte auch Axel Krüer (Aktive Bürger) an: „Wir befürchten, dass wir durch eine Zustimmung die bestehenden Verfehlungen verdecken.“

Bedenken gab es offenbar auch innerhalb der SPD. Fraktionsvorsitzender Henrik Ludwig erklärte, dass die Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde.

Keine Steine wollte Kai Schumacher (Freie Wähler) dem Korbacher Unternehmen in den Weg legen. Es gehe auch um Recycling, Klimaschutz, das Einsparen von Transportwegen und auch um Arbeitsplätze. Die noch offenen Fragen würden im weiteren Verfahren geklärt von denen, „die es entscheiden können“. Die Anlage selbst müsste in einem Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden.

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