Bewohner aus Korbacher Ortsteilen demonstrieren gegen Parlamentsentscheidung

Windkraft wird zum Reizthema

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Bürgerprotest: Bewohner aus vielen Ortsteilen demonstrierten im Rathaus ihren Unmut.

Korbach - Die Stadt Korbach soll weitere Suchräume für Windkraft ausloten lassen. In einer Kampfabstimmung setzten SPD und Grüne im Parlament ihren Antrag durch - mit Unterstützung einer CDU-Abgeordneten.

Nach dem Hallenbad-Debakel hat die Kreisstadt ihr zweites Reizthema, das Bewohner verstärkt aufs politische Parkett ruft - Windkraftanlagen. Die in Helmscheid neu gegründete Bürgerinitiative „Pro-Gegen-Wind“ (wir berichteten) machte ihren Unmut am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses deutlich. Und viele Bewohner aus Hillershausen, Goldhausen, Lengefeld bis Rhena schlossen sich dem an. Gemeinsam standen sie auf im Sitzungssaal, zeigten Protestplakate und verfolgten stehend die Debatte bis zum Schluss.

Helmscheid steht als Suchraum für neue Windkraftanlagen derzeit gar nicht auf dem Regionalplan in Nordhessen. Denn die Wetterradarstation nahe der Mülldeponie Flechtdorf lässt in ihrem näheren Umfeld neue große Windmühlen nicht zu.

Wetterradar hin oder her?

Da das Geschäft mit Windkraft aber weiterhin satte Erträge beschert, bemühen sich Investoren, das Wetterradar zu verlegen. Und genau vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Antrag von SPD und Grünen im Korbacher Parlament zu sehen: Die Stadt soll dafür sorgen, dass bei der Suche nach Windkraft-Standorten auch Gebiete im jetzigen Umfeld des Wetterradars einbezogen werden.

Nach Informationen des Grünen-Sprechers Dr. Manfred Dönitz sei die Verlegung der Radarstation bereits beschlossene Sache. Zudem rückte Dönitz noch mal die Bedeutung der Energiewende in Deutschland in den Mittelpunkt: weg von Atomkraft, weniger fossile Brennstoffe, Klimaschutz, dezentrale Energieversorgung, neue Arbeitsplätze in einer ökologischen Wachstumsbranche.

So appellierte Dönitz für Korbach, „nicht nach dem St.-Florians-Prinzip zu verfahren“. Würde heißen: Windkraft ist prima - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. „Wir wünschen uns, dass die Stadt Korbach die Chancen nutzt und die Bürger daran teilhaben lässt“, resümierte Dönitz. Denn über Bürgergenossenschaften sollen laut Rot-Grün möglichst auch viele kleinere private Investitionen möglich werden.

SPD: Nicht gegen Bürger

Hendrik Ludwig (SPD) mühte sich denn auch, Bedenken zu zerstreuen: „Verstehen Sie den Antrag bitte nicht so, dass wir Lager bilden wollen.“ Es gehe mit dem Antrag einzig darum, mögliche weitere Standorte frühzeitig zu sondieren, falls die Radarstation verlegt werde. Das jedoch bedeute noch längst keine konkrete Umsetzung, betonte Ludwig: In einer offenen Debatte, nach Recht und Gesetz solle im Einklang mit Bürgern und mit Augenmaß ein Windkraft-Konzept erstellt werden. Zugleich könne damit verhindert werde, in Goldhausen vielleicht Anlagen zu bauen, die andernorts besser aufgestellt wären, fügte Ludwig an.

„Ich hoffe, dass ich hier missverstanden habe, dass Sie einem Ortsteil mit dem anderen gedroht haben“, entgegnete derweil FWG-Fraktionschef Kai Schumacher. Die Freien Wähler waren sich mit FDP und CDU weitgehend einig, den Antrag abzulehnen.

Der Ansatz zur Energiewende sei zwar grundsätzlich richtig, sagte FDP-Sprecher Arno Wiegand. „Für uns Kommunalpolitiker ist dieses Thema außerdem eine ganz unangenehme Geschichte“, betonte der Liberale: Die Entscheidungen zum Ausbau von Windkraft seien auf Bundes- und Landesebene ja längst beschlossen. „Aber wenn man ein 200 Meter hohes Windrad vor der Haustür hat, dann kann einem das schon Angst machen“, erklärte Wiegand.

Fazit der FDP: Der Antrag von SPD und Grünen sei wenig zielführend. Wenn das Wetterradar dereinst wirklich verlegt werde, dann ändere das Regierungspräsidium in Zukunft ohnehin die Flächenvorgaben.

CDU-Fraktionschef Heinz Merl bezweifelte, dass die Radarstation alsbald verlegt werde. Dafür sei ein Millionenbetrag fällig, den die Investoren stemmen müssten. Auch die Hoffnungen so mancher Kommune auf hohe Gewerbesteuereinnahmen aus der Windkraft seien in der Realität deutlich abgekühlt. Viel wichtiger sei in der Betrachtung, „was den Menschen am Herzen liegt“.

CDU: Sache des Herzens

Als Helmscheiderin - und als Abgeordnete für sich ganz persönlich - machte Carola Iske-Krebs (CDU) aus ihrem Herzen auch keine Mördergrube. Es war die Rede ihres bisherigen parlamentarischen Lebens. Tief berührt, teils mit bebender Stimme trug sie das vor, was Besucher aus Helmscheid, Hillershausen, Goldhausen, Lengefeld, Eppe oder Rhena dachten.

Schon einmal sei die Radarstation verlegt worden, und abermals werde damit spekuliert. Zudem seien die Stromnetze schon völlig überlastet mit Strom aus Windkraft, immer wieder müssten Windmühlen abgeschaltet werden - auf Kosten der Stromzahler. „Ich muss feststellen, dass hier leider nur Profit zählt“, betonte Carola Iske-Krebs. Mit Umweltschutz habe dies wenig zu tun.

Durch Lärm, Schattenwurf und Blinklicht der Windkraftanlagen seien die Helmscheider schon genug belastet, das Landschaftsbild leide zulasten des Tourismus. „Und wer denkt an den Wertverlust unserer Häuser?, fragte die Helmscheiderin rhetorisch: „Politikverdruss fängt im Kleinen an.“

Aus dem Publikum erntete Carola Iske-Krebs erwartungsgemäß großen Beifall. Und auch rechnerisch standen die Chancen für den rot-grünen Antrag eher schlecht im Parlament: Inklusive der fraktionslosen ehemaligen Grünen-Abgeordneten Doris Jauer war das Bündnis aus SPD und Grüne an diesem Abend in der Minderheit: „Wer durchzählt, kann sehen, dass wir heute keine Mehrheit haben“, setzte bereits Hendrik Ludwig (SPD) auf das Prinzip Hoffnung.

In der Abstimmung sollte aber eine dicke Überraschung folgen: CDU, FDP, FWG und der Republikaner Hans-Georg Münch verfügten zwar über eine knappe Mehrheit - doch votierte die CDU-Abgeordnete Beate Mehrhoff mit SPD und Grünen. Bei 17:16 Stimmen ging der rot-grüne Antrag somit durch.

In der Praxis ist dies aber keine Entscheidung über den konkreten Bau von Windkraftanlagen.

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