Upländer Gemeindevertreter genehmigen Haushalt 2013 einstimmig

Es wird getan, was nötig und möglich ist

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Willingen - Einmütigkeit im Upländer Parlament: Die Gemeindevertreter billigten in ihrer Sitzung am Dienstag in Usseln den Etat 2013 samt Investitionsprogramm, Wirtschaftsplan des Kurbetriebs und Haushaltssicherungskonzept.

„Der Haushalt könnte einen kreativeren Umgang mit Einnahmen und Ausgaben ausweisen“, bemerkte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Kappelhoff (Usseln). „Gleiche Verhaltensmuster werden fortgesetzt, beispielsweise die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern.“ Sie warb in diesem Zusammenhang erneut für die Einführung einer Getränkesteuer, die nach ihrer Schätzung mehrere Hunderttausend Euro in den Gemeindesäckel einbringen würde. Wie berichtet, wurde ein entsprechender Prüfungsantrag der SPD kürzlich abgelehnt.

„Zukunftsregion Willingen“

Dagmar Kappelhoff sprach sich dafür aus, einen weiteren Schritt in Richtung „Zukunftsregion Willingen“ zu gehen. Sie würdigte das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, in der Nachbarschaft und im kirchlichen Leben. „Dieses soziale Miteinander zu fördern und zu unterstützen ist unsere Aufgabe“, so die Politikerin. „Dafür müssen wir Rahmenbedingungen schaffen und Zeichen setzen.“

Namens der SPD-Fraktion plädierte sie im Interesse der Schwächsten für die Rücknahme von zwei Kürzungen im Haushalt 2013 (Unterstützung der Jugendarbeit und des Frauenhauses).

Dagmar Kappelhoff sprach ferner den Baubereich an. Sie forderte, dass die Gemeinde umgehend einen qualifizierten Hochbauingenieur beziehungsweise eine -ingenieurin einstellt. Außerdem sollte bei künftigen Baumaßnahmen, die die Gemeinde ausschreibt, Preisabfragen bei mehreren Architekten eingeholt und Pauschalhonorare beim Abschluss von Architektenverträgen vereinbart werden. Zudem machte sich die SPD-Sprecherin dafür stark, dass die Vergabepolitik von Gemeindeaufträgen transparenter wird, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dagmar Kappelhoff wies auf die von ursprünglich geplanten 120000 Euro auf 300000 Euro gestiegenen Kosten beim Aus- und Umbau des Schwalefelder Kindergartens hin. Sie zeigte sich einerseits erfreut über diesen modernen Kindergarten, hält die Zahl der Kita-Plätze in der Gemeinde aber nicht für ausreichend und forderte erweiterte Öffnungszeiten (täglich von 6 bis 22 Uhr), „aber natürlich nicht in allen Einrichtungen“.

„Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir Parlamentarier noch nie so im Thema waren, wie wir es heute sind“, bemerkte CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Schmitt (Willingen). Das ist vor allem dem kommunalen Schutzschirm zu verdanken, unter den sich die Gemeinde dieses Jahr begibt und mit dem sich die Kommunalpolitiker seit Monaten intensiv befassen. „Er ist untrennbar mit dem Haushalt verbunden, beschert er uns doch knapp 14 Millionen Euro zum Abbau unseres Schuldenbergs.“

„Haushalt eng gestrickt“

Schmitt verwies darauf, dass der Schuldenstand von knapp 37 Millionen Euro auf gut 26 Millionen Euro (einschließlich Kurbetrieb) sinkt, sofern der Investitionsplan eingehalten wird - „und zwar ohne die notwendigen und festgeschriebenen Investitionen auszusetzen“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte hier als Beispiele den Neubau des zentralen Bauhofs, Straßen-, Wasser- und Kanalbaumaßnahmen in der Waldecker Straße, dem Neuen Weg, der Rosenstraße und „Auf dem tiefen Graben“ in Willingen, „An der Bicke“, „In der Tränke“ und „Zur Zweere“ in Eimelrod, Sanierung der Sporthalle Usseln und Fortführung der Dorferneuerung Bömighausen. „Wie von uns immer gefordert, wird getan, was nötig und möglich ist.“

Schmitt sieht bei Einnahmen und Ausgaben eine gewisse Kontinuität. Seiner Ansicht nach kann sich die Gemeinde nicht viele Unwägbarkeiten leisten, „denn dazu ist der Haushalt zu eng gestrickt“. Er riet dazu, insbesondere den Kurbetrieb weiterhin genau zu beobachten, der bisher stets defizitär war und durch notwendige Renovierungen den bestehenden Investitionsrahmen sprengen könnte.

Der CDU-Fraktionschef ging ferner auf die Debatte um die im Haushalt eingestellten Mittel für den Sicherheitsdienst ein. „Man hört oft, dass Steuergelder aus den Ortsteilen dafür verwendet würden, obwohl diese keinen Nutzen davon hätten.“ Schmitt warnte vor einer solchen Denkweise. „Denn erstens besteht der Sicherheitsdienst nicht für irgendwelche Betriebe, sondern für den Gast und unsere Einwohner. Und zweitens fragt der Steuerzahler in der Kerngemeinde auch nicht, ob er die Investitionen in einem Ortsteil durch seine Abgaben ermöglicht hat.“

„Nachhaltig sparen“

Namens der FDP begrüßte es Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz, dass zukünftige Haushalte dauerhaft ausgeglichen sein müssen. „Eine Finanz-Diät für die nächsten drei Jahre reicht nicht. Wenn wir den Jojo-Effekt verhindern wollen, müssen wir nachhaltig sparen.“

Die Realisierung von Haushaltszielen darf seiner Meinung nach nicht zwangsläufig zu immer höheren Gebühren und Abgaben führen. „Alle Standards gehören auf den Prüfstand. Wir müssen Kosten sparen.“ Als Möglichkeiten nannte er energetische Sanierungen statt Neubauten und die Ansiedlung eines Qualitätsmanagements für Wanderwege, Loipen und gemeindliche Freizeiteinrichtungen bei der Tourist-Information. Ausführlich ging Schütz auf die demografischen Veränderungen ein. „Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, um die Vorzüge unserer liebenswerten Heimat ins rechte Licht zu rücken“, forderte er. „Das A und O sind gute und sichere Arbeitsplätze, gepaart mit einem hohen Maß an Lebensqualität.“ Er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, für neue Ideen wie zum Beispiel Ferienparks offen zu sein und sie sachlich und fachlich zu prüfen.

„An die Arbeit gehen“

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Friedrich Wilke (Usseln), erinnerte daran, dass sich bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 in der Uplandgemeinde 80 Prozent der Wähler für die Schuldenbremse ausgesprochen haben. Die Chance, die sich jetzt für Willingen durch den kommunalen Schutzschirm ergibt, „nützt aber nur, wenn wir in der Gemeinde uns ändern, ausgeglichene Haushalte haben und keine neuen Schulden machen“.

Friedrich Wilke wies darauf hin, dass frühere Haushalte zwar im Planansatz ausgeglichen waren, „aber im Ergebnis dann doch nicht“. Die jetzt von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Zwischenberichte „sind gut und notwendig“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen und anpacken. Mit mehr Selbstverantwortung, Mut und Gestaltungskraft können wir die Zukunft positiv für unsere Heimatgemeinde gestalten“, davon ist er überzeugt.

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