Parlament berät Haushaltsentwurf für 2013 · Klinikanbau größtes Bauvorhaben

Wunschliste mit Sparvorschlägen

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Korbach - Während der Handel auf kräftigen Konsum hofft im Weihnachtsgeschäft, loten Korbachs politische Fraktionen vor Weihnachten vor allem Spareffekte aus. Im Blickpunkt steht der Haushalt 2013.

Mit über zehn Millionen Euro will die Kreisstadt ihre Investitionen für 2013 deutlich aufstocken: fast vier Millionen Euro mehr als 2012. Zusätzliche Investitionen in Kindergärten zur Betreuung von Sprösslingen unter drei Jahren, Straßenbau und Stadtentwicklung sind wichtige Stichworte.20 Millionen Euro für Klinik

Dabei schlummert die größte öffentliche Investition der kommenden Jahre gar nicht im Zahlenwerk der Stadt, sondern im Etat des Krankenhauses. Denn 2013 soll der dritte neue Bauabschnitt an der Klinik beginnen. Für neue Pflegestationen, Intensivstation bis hin zur Klinikverwaltung sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen – verteilt über drei Jahre Bauzeit.

Im Finanzfahrplan der Stadt geht es derweil etwa um das neue Viertel am Bahnhof (Handel, Wohnen). Dafür soll 2013 mehr Geld fließen als im Entwurf des Etats zunächst gedacht. Das Budget wird um eine halbe Million auf knapp 800 000 Euro hochgefahren. Hintergrund: Schon im September 2013 soll das private Bauprojekt dort fertig sein. Deshalb möchte die Stadt flankierend auch den öffentlichen Parkplatz zwischen City-Passage und Kuhbach neu gestalten.

Über dieses Ziel herrscht weitgehend Einigkeit im Parlament, das den Haushaltsentwurf derzeit unter die Lupe nimmt. Aber bislang liegen nur Skizzen für die Umgestaltung vor (wir berichteten). Somit beantragt die SPD mit Zustimmung aller Fraktionen, vorerst nur 80  000 Euro freizugeben, die restliche Summe soll mit Sperrvermerk versehen werden.

Bevor mehr Geld fließt, sollen zunächst Anwohner und Parlament beteiligt werden. Das sicherte Bürgermeister Klaus Friedrich bei den Beratungen der Parlamentsausschüsse in dieser Woche auch zu. Erfreulich sind die jüngsten Signale bei den Steuerschätzungen – die für Hessen 2013 Besseres verheißen als in allen anderen Bundesländern. Somit rechnet die Stadt Korbach etwa mit einem zusätzlichen Plus von 100 000 Euro bei der Einkommensteuer (insgesamt 7,8 Millionen Euro). Angesichts von über vier Millionen Euro Neuverschuldung und über sieben Millionen Euro Defizit im Entwurf des Etats stehen bei den Fraktionen vor allem Einsparvorschläge auf der Wunschliste vor Weihnachten. Das reicht von Dienstautos bis zur Bauprojekten.So waren sich CDU, SPD und FDP im Grundsatz einig: Ein neues Elektro-Dienstfahrzeug für den städtischen Fuhrpark muss nicht sein. Aus den dafür von der Verwaltung veranschlagten 25 000 Euro wurden deshalb nur 15 000 Euro. Dies sollte reichen, um ein schadstoffarmes, konventionell betriebenes Auto zu beschaffen. Vor allem die CDU befürchtete „nicht absehbare Folgekosten“, da ein Elektromobil womöglich noch eine Garage benötige, damit es zusammen mit der Ladestation vor Vandalismusschäden geschützt sei, führte Fraktionschef Heinz Merl im Haupt- und Finanzausschuss aus.

Sperren, kürzen, schieben

Andere Fahrzeuge erhitzten ein wenig die Gemüter im Bau- und Umweltausschuss. Im Etatentwurf sind 183 000 Euro für Bauhof und Fuhrpark vorgesehen. Bernd Richter-Schluckebier (FDP) erklärte, dass ein Budget von 150 000 Euro völlig ausreiche. Schließlich ließen sich Baugeräte ja auch kostengünstig mieten. „Ein Bauhof ohne Bagger ist wie ein Gärtner ohne Blumen“, widersprach Maik Hartwig von den Freien Wählern (FWG). Der Antrag der Liberalen wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Die Mehrheit folgte dem CDU-Vorschlag: Die Summe wird nicht gekürzt, der Ansatz jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, der den Stadtverordneten weitgehende Kostenkontrolle verschaffen soll.

Ein Antrag der FWG wurde im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet. Das Straßenbauprojekt zum Anschluss der Christian-Paul-Straße (Handwerkszentrum) an die Strother Straße soll auf 2014 verschoben werden – ebenso die dafür geplanten 150  000 Euro.„Es ist im Moment keine zwingende Notwendigkeit gegeben“, begründete FWG-Fraktionschef Kai Schumacher den Antrag. Die Zeit solle genutzt werden, um verschiedene Bauvarianten zu prüfen. Denn Anwohner befürchteten, dort könne ein neuer Schleichweg entstehen, wie Helmut Schmidt (SPD) berichtete.

Mit einer Haushaltssperre sollen 2013 fünf Prozent aller Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung eingespart werden. Der entsprechende Antrag der SPD stieß auf Zustimmung in beiden Ausschüssen. Im Gegensatz zum Vorschlag der Grünen, die sogar eine zehnprozentige Sperre beantragt hatten. Die Kostensteigerung in diesem Teilbereich sei auffällig und erwecke beinahe den Eindruck, dass die Verwaltung mit einem solchen Antrag gerechnet habe, begründete Dr. Peter Koswig (Grüne).(jk/tk)

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