Kommunalwahl - Bürgerliste Lichtenfels fordert Umdenken

Bürgerliste Lichtenfels: „Straßenbeiträge sind abzuschaffen“

Anliegerbeiträge seien ungerecht, da der Bürger keinen Anteil an der Straße erhalte, meint die Bürgerliste.
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Anliegerbeiträge seien ungerecht, da der Bürger keinen Anteil an der Straße erhalte, meint die Bürgerliste.

Die Bürgerliste Lichtenfels fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Lichtenfels - „Straßen gehören zur Infrastruktur. Sie dienen der Allgemeinheit und werden von allen Verkehrsteilnehmern genutzt. Pflege und grundhafte Sanierungen der Straßen sind deshalb durch allgemeine Haushaltsmittel zu finanzieren“, unterstreicht Gerd Dewender, Spitzenkandidat der Bürgerliste Lichtenfels.

Straßen würden nicht durch die Anlieger abgenutzt und beschädigt, sondern durch den allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr, besonders durch den Schwerlastverkehr, unter anderem auch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Der Grundstückseigentümer werde durch die Straßenausbaubeiträge mit bis zu 75 Prozent an den Herstellungskosten einer Straße beteiligt. Die Kosten können bis zu einem sechsstelligen Betrag hoch sein.

Damit trage der Grundstückseigentümer einen Anteil zur Straße bei, ohne damit einen Eigentumsanteil an der Straße erworben zu haben. „Die Straßen gehen in das Anlagevermögen der Kommune über und werden dort im Maße der Abnutzung abgeschrieben.

Deshalb müssen alle Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen des kommunalen Vermögens aus den öffentlichen Mitteln finanziert werden“, sagt Dewender und betont weiter: „Deshalb sagen wir: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, da die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind unsozial, weil sie den Bürger treffen, der keinen „wirtschaftlichen Vorteil“ erzielt, aber es wird entschädigungslos in sein Vermögen und seine Altersversorgung gegriffen mit zum Teil die Existenz bedrohenden Folgen, besonders bei Geringverdienern, jungen Familien und älteren, alleinstehenden Grundstückseigentümern. Wir dürfen nicht nach dem Motto „Straße saniert – Bürger ruiniert“ handeln.“  red

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