Der Mann aus der Praxis

Uwe Steuber ist neuer Referent für das Onlinezugangsgesetz in Wiesbaden

Uwe Steuber (rechts) ist für drei Jahre beim Hessischen Städte- und Gemeindebund angestellt – vertreten durch die Geschäftsführer (von links) Johannes Heger, Dr. David Rauber, Harald Semler.
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Uwe Steuber (rechts) ist für drei Jahre beim Hessischen Städte- und Gemeindebund angestellt – vertreten durch die Geschäftsführer (von links) Johannes Heger, Dr. David Rauber, Harald Semler.

Der ehemalige Lichtenfelser Bürgermeister, Uwe Steuber, hat einen neuen Job: Er ist Referent für das Onlinezugangsgesetz beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Seine Dienststelle ist das Hessische Innenministerium in Wiesbaden. WLZ-Redakteurin Marianne Dämmer sprach mit ihm über seine neue Aufgabe.

Herr Steuber, seit Anfang Mai haben Sie einen neuen Job. Was ist jetzt Ihre Aufgabe?

Ich arbeite jetzt im Innenministerium in der „Koordinierungsstelle Onlinezugangsgesetz Kommunal“. Zusammen mit Referenten des Hessischen Städtetags und des Landkreistags, einem Co-Leiter, der unsere Gruppe führt, und IT-Experten setzen wir Verwaltungsleistungen vom analogen in den digitalen Vordruck um. In der Koordinierungsstelle „kommunal“ geht es konkret um die Leistungen der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir mal den Bereich Hundesteuer, der ist schon fertig. Die An-, Ab- und Ummeldung der Hundesteuer können die Bürger demnächst über das Onlineportal ihrer jeweiligen Kommune auf elektronischen Weg erledigen. Der „digitale Antrag“ wird dann dem zuständigen Sachbearbeiter in das elektronische Postfach gelegt. Im Moment muss der zuständige Sachbearbeiter diesen Antrag leider noch manuell in das Fachverfahren übertragen – das wird sich aber mit der Volldigitalisierung auch noch ändern. Der Bürger muss also schon jetzt nicht mehr in die Verwaltung.

Sie arbeiten im Innenministerium, angestellt sind Sie aber beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB).

Ja, vom HSGB wurde ein erfahrener Verwaltungsmann gesucht, der Knowhow aus der Praxis mitbringt. Das Land Hessen finanziert diese Koordinierungsstellen zur Umsetzung des OZG, weil es den kommunalen Spitzenverbänden wichtig war, dass auch ihre Vertreter mitarbeiten – Praktiker halt. Es ist ja wichtig, dass alles so umgesetzt wird, dass der Sachbearbeiter es auch wirklich nutzen kann. Durch meine 42-jährige Verwaltungserfahrung weiß ich, was sich hinter der Abmeldung eines Hundes oder hinter Baugenehmigungen noch befindet.

Bleiben wir beim Thema Hund ....

Die IT-Experten, die die online-Formulare erstellen, müssen informiert werden, worauf sie da zu achten haben: Es muss zum Beispiel abgefragt werden, ob der Hund als gefährlich eingestuft ist, oder ob er einen Steuerbefreiungstatbestand haben könnte. Wenn der Sachbearbeiter nur die Hälfte der Leistungen digitalisiert bekommt, nützt das nichts – eine Verwaltungsleistung muss komplett digitalisiert werden. Dafür bin ich von dem HSGB der Mann aus der Praxis in Wiesbaden. Der HSGB betreut in großer Mehrzahl Kommunen bis 10 000 Einwohner und hat einen ehemaligen Bürgermeister oder Hauptamtsleiter aus einer kleinen Kommune gesucht, der entsprechenden Input in der Koordinierungsstelle geben kann.

Was, wenn Sie jeden Fachbereich nicht bis ins kleinste Detail kennen?

Ich habe ein großes Netzwerk: Wenn wir jetzt zum Beispiel in die Digitalisierung der Abteilung Abfall gehen, mache ich mich auf die Suche nach kommunalen Fachexperten, die das ganze begleiten. Parallel dazu suche ich gerade einen Fachexperten für den Bereich Standesamt – da spreche ich das Standesamt Nordwaldeck an, weil das schon interkommunal aufgestellt ist. So gehen wir sicher, dass Leute aus der Praxis für die Praxis die Vordrucke entwickeln und nicht nur IT-Spezialisten des ekom-Rechenzentrums der Kommunen, das das OZG umsetzt.

Es hört sich an, als seien die Formate alle gleich. Dabei haben die Kommunen doch mitunter unterschiedliche Richtlinien.

Den Vordruck im Programm kann jede Kommune ihre Vorgänge selbst anpassen – sie pflegt also zum Beispiel den eigenen Briefkopf ein und verändert Besonderheiten. Auch das gehört zu meinen Aufgaben in der Zusammenarbeit mit den IT-Experten. Da sind wir noch ganz am Anfang, ich habe erst am 4. Mai begonnen. Es ist ein spannender Prozess. Die Städte und Gemeinden haben sich zum Teil ja selbst schon gut aufgestellt.

Was vor allem für kleinere Kommunen eine große Herausforderung ist. Nehmen wir die Stadt Lichtenfels: Das Geld wird immer knapper, um die nötige Dienstleistung einzukaufen. Haben Sie schon Erfahrungen, wie kleine Kommunen damit umgehen?

Ich bin von Bürgermeistern schon darauf angesprochen worden, bloß aufzupassen, dass die Kosten für die Kommunen am Ende nicht noch steigen. Für die Umsetzung des OZG übernimmt das Land Hessen fünf Jahre die Kosten, dann sind die Kommunen an der Reihe. Da stellen sich im Moment viele schon interkommunal auf.

Lichtenfels könnte sich zum Beispiel mit Vöhl, Waldeck und Edertal zusammentun.

Das ist eine Entscheidung, die vor Ort getroffen werden muss – und dann gibt es auch noch die OZG-Modellkommunen: Wir suchen 15 Modellkommunen aus, das können auch Landkreise sein, die mit 100 000 oder 150 000 Euro gefördert werden, wenn sie sich auf den Weg machen, die Digitalisierung, die im Moment ja nur das elektronische Postfach ist, in die Volldigitalisierung umzusetzen. Das heißt, dass die Hundesteueranmeldung direkt in das Fachverfahren reingeht, bearbeitet wird und der Bürger dann eine Verwaltungsleistung auch digital zurückbekommt.

Was heißt es für die Kommunen, wenn das Gesetz umgesetzt ist? Werden sie mittelfristig doch noch Geld sparen? Wird es die Kommunen noch enger zusammenrücken lassen?

Onlinezugangsgesetz

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde 2017 verabschiedet und verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre bereits vorhandenen Verwaltungsportale zu verbinden und darüber hinaus alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten.

Bürger und Unternehmen sollen über jedes Portal Zugang zu allen angebotenen Verwaltungsleistungen erhalten und ihre Anliegen, soweit möglich, online erledigen können. Sie brauchen dazu künftig nur noch ein einziges Nutzerkonto.

Es wurden rund 580 Leistungen identifiziert, die insgesamt 35 Lebenslagen von Bürgern sowie 17 Geschäftslagen von Unternehmen zugeordnet und dann in 14 Themenfeldern gebündelt wurden. Die Themenfelder werden von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bearbeitet und jeweils von einem fachlich zuständigen Bundesministerium federführend betreut. Dabei gibt es eine Zusammenarbeit mit Partnern aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zusammen mit zwei Spitzenverbänden insgesamt vier Referenten eingestellt, um ein breites Wissensspektrum abzubilden, erklärt Geschäftsführer Harald Semler auf Nachfrage der WLZ. (md)

Im Moment ist das für die Kommunen ein Mehraufwand. Sie haben neben Post, Fax und E-Mail noch einen vierten Zugang, über den Vorgänge auf den Schreibtisch kommen. Wir müssen unbedingt auch gemeinsam mit dem Rechenzentrum daran arbeiten, eine Vernetzung zu den EDV-Programmen zu erreichen. Die TU-Darmstadt hat ausgerechnet, dass die Verwaltung bis 2030 nicht mehr alle Arbeitsplätze, die frei werden, wieder besetzt bekommt. Also muss man sich digitalisiert aufstellen, um die Arbeit zu schaffen. Das bedeutet natürlich auch, dass kleinere Kommunen enger zusammenrücken müssen. Interkommunale Zusammenarbeit ist das Zauberwort der Zukunft. Das wird ja schon in vielen Bereichen gemacht. Da hilft die Digitalisierung natürlich – und die Beratung, die wir noch anbieten, bringt die Kommunen vielleicht auf den richtigen Weg.

Das Programm soll bis Ende 2022 laufen, Sie sind aber für drei Jahre angestellt...

Ja, es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es sehr sportlich ist, das bis 2022 alles umzusetzen. Mein Arbeitsvertrag geht aber auch deshalb bis 2023, weil es auch noch die Digitalisierungsberatung gibt, von der ich gerade sprach. Jede Kommune kann zwei solcher Beratungen in Anspruch nehmen. Das Innenministerium finanziert das, aber auch das Digitalministerium aus dem Projekt „Starke Heimat“, das ich als Bürgermeister sehr kritisch gesehen habe, weil das kommunales Geld ist. Die Beratung läuft in Kürze an.

Wie sind Sie zu dieser Aufgabe gekommen? Sie hatten sich ja eigentlich durchweg sportlich aufgestellt – Geschäftsführung beim TSV Korbach, Vereinsberater.

Mein Plan war es, den Geschäftsführer des TSV Korbach wahrzunehmen und parallel dazu mache ich ja noch eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Vereinsberater. Dann habe ich die Ausschreibung dieser Stelle gelesen, meine Bewerbung abgegeben und am 19. März die Zusage erhalten. Ich hätte mir im Februar überhaupt noch nicht vorstellen können, dass ich mal dafür zuständig bin. Die Arbeit macht mir Spaß, das Team ist sehr angenehm. Im Moment habe ich zwei Tage die Woche Präsenz in Wiesbaden, ansonsten arbeite ich im Homeoffice, jetzt aber immer mehr auch bei den Kommunen – hauptsächlich in Nordhessen, um nicht irgendwelche wichtigen Aufgaben zu vergessen oder etwas doppelt laufen zu lassen. Da sind eben meine 21-jährige Tätigkeit bei der Kreisverwaltung und die anschließende kommunale Zeit sehr hilfreich.

Zur Person: Uwe Steuber (58) hat nach seinem Realschulabschluss 1978 seine Laufbahn beim Finanzamt in Korbach begonnen. Er wechselte 1981 zur Kreisverwaltung des Landkreises Waldeck Frankenberg. 1992 machte er seinen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt. Von 2002 bis 2020 war Uwe Steuber Bürgermeister der Stadt Lichtenfels, dann stellte er sich für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Seit 2012 ist er außerdem Vorsitzender des Sportkreises Waldeck-Frankenberg. Politisch ist er bei den Freien Wählern zu Hause, er ist ihr Kreisvorsitzender. (md)

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