Stadtverordnete verabschieden Haushaltsetat 2019  

Investitionen in allen Lichtenfelser Ortsteilen

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Zielsystem Lichtenfels; Bürgermeister Uwe Steuber und Verwaltungsmitarbeiter Christoph Hansen (von links) präsentieren den Sechs-Punkteplan, für dessen Umsetzung sich unlängst alle Lichtenfelser Stadtverordneten ausgesprochen haben. Das beweist auch der Haushaltsetat 2019, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. 

Lichtenfels. Ohne Änderungsanträge und mit großer Mehrheit billigten die Lichtenfelser Stadtverordnete am Freitagabend den Haushaltsetat für 2019. Dagegen stimmten die beiden Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Stadt investiert 2019 rund 1,4 Millionen Euro; Gebühren werden nicht erhöht.

„Rundherum ein guter Haushaltsentwurf“ konstatierte Friedhelm Emde von der FDP-Fraktion mit Blick auf das Zahlenwerk. Zwar sei eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 200 000 Euro „ein Malus“, doch dagegen stünden die notwendigen Investitionen, die über den Abschreibungen liegen, womit immerhin ein Vermögensaufbau stattfinde. Um sich für die Zukunft aufzustellen, sollte die Stadt die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen, auf Digitalisierung der Verwaltung sowie eventuell auf eine Zentralisierung der Abwasserreinigung setzen.

Lob für Einsatz

Über 600 000 Euro sei der höchste Betrag, den die Stadt jemals für die Tilgung von Schulden eingebracht habe, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Schnatz. Er hob „die Klimmzüge der Stadt“ hervor, um die Bedingungen für die Hessenkasse zu erfüllen. Da die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahme sei, müssten neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden, auch neue Baugebiete seien eine unverzichtbare Investition in die Zukunft. Er sagte Ja zum Kinderbetreuungskonzept der Stadt und sandte Lob an Stadtförster und Forstwirte für die „endlich höhere Aufforstung des Stadtwaldes“.

„An den sechs Zielen, die wir beschlossen haben, müssen wir unsere Arbeit messen, wir müssen diese Ziele positiv formulieren“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Schüttler. 2019 werde in allen Ortsteilen maßvoll investiert, sagte er zufrieden. „Wir stehen voll hinter der Kinderbetreuung“, auch wenn das für die Stadt mit steigenden Kosten verbunden sei, weil die Nachmittagsbetreuung stärker nachgefragt werde. Dass es für kleine Kommunen sehr schwierig sei, neue Gewerbeflächen bewilligt zu bekommen, beschränke die Handlungsfähigkeit der Kommune, monierte er.  

„Müssen uns behaupten“

„Leider steigen die Schulden der Stadt weiter, wir haben über 200 000 Euro Nettoneuverschuldung“, bemängelte Dorli Rauch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Das ist nicht verantwortungsvoll gegenüber der Jugend, denn wir schränken deren Handlungsspielraum immer weiter ein“, betonte sie. „Wir müssen mit unserem Einkommen auskommen, uns auf das wirklich absolut Notwendige beschränken“. Die Grünen seien dagegen, die Bürger weiter zur Kasse zu bitten und „stimmen dem Haushalt nur zu, wenn wir wirklich Schulden abbauen“.

Als „unspektakulär“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL), Horst Wendt, den Etat für 2019. Der Haushalt sei ausgeglichen, „nur wer investiert, bleibt auf dem aktuellen Stand“, unterstrich er. Mit Blick auf die drohende Sanierung der Kläranlagen forderte er ein Konzept, das auch interkommunale Zusammenarbeit ins Auge fasse. In Lichtenfels würden derzeit 127 Kinder betreut, das sei die höchste Zahl seit 2006. „Wir lassen uns die Kinder etwas kosten. Das ist gut so, denn wir müssen uns zwischen Korbach und Frankenberg behaupten.“

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