Stadt sucht nach Konzept gegen explodierende Kosten

Lichtenfelser Stadtverordnete beschließen Haushalt 2020: „Mehr können wir nicht stemmen“

+
Unter anderem erhält der Fürstenberger Kindergarten neue Außentreppe auf der Rückseite des Gebäudes

Mit großer Mehrheit votierten die Lichtenfelser Stadtverordneten den Haushaltsentwurf, den der Magistrat vorgelegt hatte. 

 Lichtenfels –  Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen stimmten alle Fraktionen für das Zahlenpaket. Das sieht Investitionen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro vor, die Erträge liegen bei 9,15 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 8,89 Millionen Euro. Um das Paket zu schnüren, werden die Grund- und Gewerbesteuersätze erhöht, was Mehreinnahmen von rund 150 000 Euro ausmacht – nicht genug, um allein den Zuschuss in Höhe von rund 824 000 Euro aufzufangen, der für die Kinderbetreuung aufgewendet werden muss.

Dennoch stellten die Sprecher der Fraktionen sich hinter das Kindergartenkonzept der Stadt – allerdings nicht, ohne das Land Hessen und den Bund zu kritisieren. „Es gibt in der Kinderbetreuung stetig höhere Auflagen durch das Land, der finanzielle Ausgleich steigt allerdings nicht an. Eigentlich müsste zahlen, wer die Musik bestellt“, monierte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Schüttler. Eckhard Schnatz, CDU-Fraktionsvorsitzender, pflichtete ihm bei und sprach von einer „gigantischen Belastung, wir werden von Land und Bund weitgehend allein gelassen“.

"Jugend Spielraum nicht nehmen"

Die Haushaltslage werde jedes Jahr schwieriger. Inzwischen sei sogar für den Stadtwald ein Griff in die Rücklagen nötig, das Land Hessen greife, etwa mit dem Programm „Starke Heimat“, in die Kasse der Kommunen. Die Stadt müsse ihre strategischen Ziele im Blick halten, sagte Schüttler.

Dorli Rauch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, lehnte den Haushaltsentwurf ab. „Wir machen wieder mehr Schulden und die Bürger werden zur Kasse gebeten“, kritisierte sie. Anstatt Gelder verantwortungsvoll einzusetzen, würden sie für „Späßchen wie den Grenztrail oder eine Veranstaltungsarena ausgegeben“. Mit jeder weiteren Verschuldung werde der Jugend Spielraum genommen.

"Einsparpotential suchen"

„Der Wald fährt innerhalb der nächsten zehn Jahre Verluste von zwei Millionen Euro ein, wenn wir alles aufforsten – als Unternehmer müssten wir die Sparte abstoßen“, sagte Friedhelm Emde, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Aber wir dürfen nicht aufgeben und unser Tafelsilber verscherbeln“. Ein Dilemma sei das Gefälle zwischen den kleinen und großen Ortsteilen in der Stadt. In zehn Jahren müsse Lichtenfels sich eventuell mit einer Nachbarkommune zusammenschließen, sagte Emde.

„Die Bürger durch eine Steuererhöhung – die erste seit fünf Jahren – mehr zu belasten, fällt uns sehr schwer“, sagte CDU-Fraktionschef Eckhard Schnatz. Der Spielraum werde immer enger, „nur durch die Hessenkasse können die absolut erforderlichen Investitionen umgesetzt werden.“ Unvorhergesehene Ausgaben würden in den nächsten Jahren kaum zu schultern sein, nach Einsparpotential sei zu suchen, etwa bei den Kindergärten und dem AST-Taxi.

„Alle Jahre wieder klagen wir, aber es ändert sich nichts, wir werden hängen gelassen“, konstatierte Horst Wendt, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Lichtenfels. Daher sei es wichtig, „dass wir Mittel finden, die Kasse aufzubessern. Wir sollten die Kindergärten nicht ausspielen, brauchen ein Konzept und eine Strategie, um zu verhindern, dass die Kosten weiterhin explodieren – denn mehr können wir nicht stemmen“, betonte er.

Geplante Ausgaben 2020

Geplant ist 2020 unter anderem für den Bauhof einen Waschplatz zu bauen, auch ein neues Salzsilo wird angeschafft (100 000 Euro). Der Kindergarten Sachsenberg wird erweitert (710 000), der Fürstenberger Kindergarten erhält eine neue Außentreppe (30 000). 

Die Böschung zur Orke am Sportplatz in Münden wird gesichert (100 000), Wasserleitungen in verschiedenen Ortsteilen saniert (130 000) sowie ein Fahrzeug für die Immighäuser Feuerwehr und Atemschutztechnik angeschafft (116 000). Die Außenanlagen am DGH Alte Schule in Neukirchen werden in Schuss gebracht (120 000). (md)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare