Haushaltsentwurf für das Jahr 2020

Stadt Lichtenfels erhöht Steuern

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An den neuen Kindergarten Sachsenberg muss 2020 angebaut werden. 

Den Etatentwurf für 2020 hat der Lichtenfelser Bürgermeister Uwe Steuber am Mittwochabend eingebracht. Um die Ausgaben zu stemmen, wird eine "maßvolle Steuererhöhung" vorgeschlagen. 

Lichtenfels – Letztmals hat Bürgermeister Uwe Steuber gestern Abend in Goddelsheim den Lichtenfelser Haushalt eingebracht – im Februar 2020 wird er nach 18 Amtsjahren den Stab an seinen Nachfolger Henning Scheele übergeben. Die gute Nachricht aus dem Entwurf des Lichtenfelser Etat für das Jahr 2020 nannte er zuerst: Der Haushalt ist wieder ausgeglichen, „auch, wenn wir dafür Klimmzüge machen mussten“.

Klimmzüge bedeutet: Der Ausgleich funktioniert nur, weil die Grund- und Gewerbesteuersätze angehoben werden sollen. Grund für die aus Sicht des Magistrats notwendig gewordene Erhöhung sind erhebliche Mehrausgaben für die fünf Kindergärten in der Stadt: Fällig wird ein Zuschuss von über 800 000 Euro – so viel, wie noch nie. Das machte Bürgermeister Uwe Steuber am Mittwochabend in Goddelsheim bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs deutlich.

Hohe Ausgaben für Kinderbetreuung

Grund für die Teuerung sind Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter und die Ausweitung um eine Gruppe in Sachsenberg. Das Geld, dass das Land Hessen für die Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze zur Verfügung stelle, sei „längst nicht auskömmlich“. Um das Minus auszugleichen wird vorgeschlagen, die Grundsteuer A von 360 auf 440 Punkte zu erhöhen, was einen Mehrertrag von 22 000 Euro ergibt. Bei der Grundsteuer B sollen 75 000 Euro Mehrertrag erwirtschaftet werden, bei der Gewerbesteuer ein Plus von 55 000 Euro. Gemeinsam mit einer leichten Steigerung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen könnten so die Mehrkosten für die Kinderbetreuung aufgefangen werden, erklärte der Lichtenfelser Rathauschef in der Sitzung der Stadtverordneten.

Elf Millionen Euro Schulden

Insgesamt sollen die Erträge 2020 bei 9,15 Millionen Euro liegen, die Aufwendungen bei 8,89 Millionen Euro. Investitionen werden in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant.

Um die Investitionen zu finanzieren, nimmt die Stadt einen Kredit in Höhe von 575 000 Euro auf. Der Rest werde aus Zuschüssen gezahlt, sagte Steuber. Gleichzeitig tilge die Stadt rund 590 000 Euro und reduziere den Schuldenstand um rund 15 000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt – elf Millionen Euro – müsse in den kommenden Jahren weiter abgebaut werden, „allerdings drohen hohe Investitionen in Kanäle und die insgesamt fünf Kläranlagen.“

Der Magistrat habe die Ermittlung des Investitionsbedarfs in Auftrag gegeben, um Planungssicherheit zu bekommen.

Trotz erheblicher Investitionen gebe es auch rund um das Wasserleitungsnetz einen Sanierungsstau – mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt sei der bislang nicht abgebaut worden.

Minus im Stadtwald

Eindeutig stehe fest, dass „wir nach wie vor maßgeblich am Tropf des Landes Hessen hängen“, sagte Steuber. „Wenn der Kommunale Finanzausgleich endlich einmal ausreichend bestückt wäre und sich das Land Hessen nicht über Gesetze wie „Starke Heimat Hessen“ die uns zustehenden Mittel für eigenen Spielwiesen einbehalten würde, könnten wir ohne an der Steuerschraube zu drehen den Ausgleich sicherstellen“, monierte er.

Aus dem Stadtwald lasse sich kein Gewinn erzielen, Käfer- und Sturmholz sowie nötige Aufforstungen sorgen stattdessen für ein Defizit. „Wenn die Defizite aus dem Stadtwald durch den ordentlichen Haushalt erwirtschaftet werden müssen, dann ziehen dunkle Gewitterwolken auf. Hier muss das Land Hessen seine Hausaufgaben machen,“ forderte Steuber finanzielle Unterstützung.

Der Etatentwurf für den Haushalt 2020 wird in den Ausschüssen und Fraktionen beraten; verabschiedet wird er am Dienstag, 10. Dezember, in der Jahresabschlusssitzung. (md)

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