CDU-Fraktion stellt Anfrage an Magistrat – Stadtverordnetenversammlung am 15. September

Straßenbeiträge: Gerechte Lösung für Lichtenfels gesucht

Eckhard Schnatz
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Schlechte Straßen – doch wie wird die Sanierung in Lichtenfels am gerechtesten finanziert? Das möchte die CDU-Fraktion um Vorsitzenden Eckhard Schnatz herausfinden und stellt eine Anfrage an den Magistrat, um Daten und Fakten zu erhalten. 

Straßenbeiträge: Die CDU-Fraktion im Lichtenfelser Stadtparlament sucht eine gerechte Lösung für Lichtenfels. 

Das Thema Straßenbeiträge wird viel diskutiert, manche Kommunen haben ihre Entscheidung schon getroffen – doch was ist der richtige Weg für die Stadt Lichtenfels? Das möchte die CDU-Fraktion im Lichtenfelser Stadtparlament herausfinden und stellt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. September eine Anfrage an den Magistrat der Stadt: Mit Blick darauf, „die Berechnung von Straßenbeiträgen gerechter zu gestalten, brauchen wir Daten, Zahlen und Fakten“, betonen Fraktionsvorsitzender Eckhard Schnatz und Magistratsmitglied Karl Hendrik Oppermann.

In der kreisweiten Diskussion würden immer wieder drei Vorschläge im Fokus stehen, nachdem das Land keine Rahmenbedingungen mehr vorgebe: „Entweder bleibt es bei der bisherigen Lösung mit Stundung der Anliegerbeiträge bis auf 20 Jahre, es werden wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben – oder sie werden ganz abgeschafft“, zählt Eckhard Schnatz auf. Alle hätten ihre Vor- und Nachteile, ergänzt Karl Hendrik Oppermann. „Wenn wir die ersten beiden Möglichkeiten fallen lassen, wie wollen wir die Ausgaben kompensieren? Wenn wir wiederkehrende Straßenbeiträge oder Steuern wählen – werden da nicht gewisse Anspruchshaltungen geweckt?“, fragt Karl Hendrik Oppermann.

Sanierungsstau

Fest stehe: „Das Thema brennt unter den Nägeln, es gibt auch in Lichtenfels viele innerörtliche Straßen, die dringend sanierungsbedürftig wären.“ Um eine möglichst gerechte Lösung zu finden, müssten Fakten her. Die CDU-Fraktion möchte daher wissen: Wie hoch waren die Anliegerbeiträge im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre? Wie sollen eventuell entfallene Straßenbeiträge kompensiert werden – etwa durch die Anhebung der Grundsteuern? Welche haushalterischen Konsequenzen ergeben sich aus einer veränderten Verfahrensweise? Sind die personellen Kapazitäten ausreichend, um mögliche Veränderungen der Verwaltungsarbeit durchzuführen, oder müssen Leistungen auch extern vergeben werden?

Außerdem soll der Magistrat ein Jahresbudget für den innerörtlichen Straßenausbau ermitteln und ein Straßen- und Wegekataster als Grundlage für die Prioritätenliste des künftigen Ausbaus erstellen.

„Mit Informationen zu diesen Fragen können wir Lösungsansätze diskutieren und finden vielleicht eine Lichtenfelser Lösung – möglichst im breiten Konsens mit den anderen Fraktionen, das ist uns wichtig“, betonen beide CDU-Politiker. (Marianne Dämmer)

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