Geplante Anlagen am Mühlenberg

Lichtenfelser geben ihr Einvernehmen zum Windpark – unter Vorbehalt

Stadtverordneten-Sitzung in Lichtenfels zu Corona-Zeiten: „Windkraft am Mühlenberg“ war beherrschendes Thema der Sitzung in der Goddelsheimer Mehrzweckhalle.  
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Stadtverordneten-Sitzung in Lichtenfels zu Corona-Zeiten: „Windkraft am Mühlenberg“ war beherrschendes Thema der Sitzung in der Goddelsheimer Mehrzweckhalle.   

Lichtenfels – Mit großer Mehrheit haben die Lichtenfelser Stadtverordneten das Einvernehmen der Stadt zum Bau von zwei Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet gegeben – allerdings unter Vorbehalt.

Es sollten Wasser- und Bodenschutz, Wetterradar und Schattenwurf nochmals eingehend überprüft werden.

So sieht das Gremium in Punkto Sicherheit eine Absicherung der Wanderwege für „dringend geboten“. Vor allem aber halten die Stadtverordneten es für fraglich, ob die geplanten Maßnahmen zum Wasser- und Bodenschutz an den Anlagen ausreichen. Auch wird in der Stellungnahme kritisch erwähnt, „dass eine hohe visuelle Prägung“ aus Richtung Fürstenberg und teilweise vom Lichtenfelser Panoramaweg bestehe. 19 Stadtverordnete stimmten für die Stellungnahme, zwei (SPD) dagegen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war die Stadt Lichtenfels aufgefordert, eine abschließende fachliche Stellungnahme zu den geplanten Windkraftanlagen (WKA) am Mühlenberg abzugeben. Am Montag hatten die Vöhler Gemeindevertreter ihr Einvernehmen versagt. Die Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien (VEW, Korbach) will zwei WKA auf Lichtenfelser, vier im Vöhler Gebiet errichten. 

Dazu hatte die Lichtenfelser Verwaltung bis ins Details nachgeprüft, ob Abstände, Immissionswerte und Anlagensicherheit eingehalten werden, auch die Abteilung Forst wurde in die Stellungnahme einbezogen, die Ortsbeiräte von Immighausen und Fürstenberg um Stellungnahmen gebeten.

"Größtmögliche Transparenz"

All das kam am Dienstagabend bei der Sitzung in der Mehrzweckhalle Goddelsheim ausgiebig zur Sprache. Für die anwesenden Gäste las Bürgermeister Henning Scheele – es war seine erste Stadtverordnetensitzung als Bürgermeister in Lichtenfels – den Sachverhalt vor, „um die größtmögliche Transparenz zu zeigen“. Er machte aber auch deutlich: „Die Entscheidung, ob die Windkraftanlagen gebaut werden, fällt nicht hier, sondern beim Regierungspräsidium in Kassel. Und die Kommune darf ihr Einvernehmen lediglich versagen, wenn die Pläne gegen bestimmte Paragrafen aus dem Baugesetzbuch verstoßen – deshalb haben wir die Unterlagen eben dahingehend kritisch geprüft.“

Vorausgegangen war dem Beschluss eine längere Aussprache der Stadtverordneten. „Mit aller Kraft begrüße ich den Beschluss der Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Schüttler in einer „persönlichen Stellungnahme, weil voraussichtlich nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion einheitlich abstimmen werden“. Auch die Nutzung fossiler Brennstoffe führe in eine Sackgasse. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, gebe es viele Stellschrauben – eine davon sei die Windkraft. 

2000 Meter-Vorsorge-Abstand: Antrag abgelehnt

„Wir können mit einer positiven Stellungnahme dazu beitragen, die Chancen für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhöhen. Holz und Windkraft sind aus meiner Sicht auch keine Gegensätze, sie ergänzen sich.“ Auch für den Tourismus seien Windkraftanlagen kein Nachteil, wie an der See und auf den Kanarischen Inseln zu sehen sei. Er verstehe die Sorgen der Menschen, die nahe an solchen Anlagen wohnen würden, daher stelle er den Antrag, einen 2000 Meter-Vorsorge-Abstand zu fordern. Der wurde nach der Aussprache mit großer Mehrheit abgelehnt.

„Alle genannten Argumente halte ich für richtig, aber 2000 Meter würden Windkraft zunichte machen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Dorli Rauch. Atomkraft zu nutzen sei „wie Autofahren ohne Bremse“, auch Braunkohle sei keine Alternative. „Wir haben nicht so viele Möglichkeiten und müssen erst mal die alternativen Energieformen nutzen, die es jetzt gibt.“

„Den Umweltproblemen müssen wir uns stellen“, sagte Friedrich Sauer von der Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL). „Wir müssen die Probleme der Zeit mit Mitteln der Zeit lösen. Außerdem sind unsere finanziellen Mittel knapp, wir sollten uns die Einnahmen nicht entgehen lassen“, sagte Sauer mit Blick auf ein Corona-Tief bei den Gewerbesteuereinnahmen: „Die WGL stimmt der Stellungnahme mit Bauchschmerzen zu.“

„Intensiver Meinungsbildungsprozess“

"Danke an die Vorredner“, sagte der Fürstenberger Gerhard Buckert von der CDU-Fraktion: „Der Ausstieg aus der Kohle und der Kernkraft wird kommen und er wird uns zu wirksamen Alternativen zwingen.“ Er wohne nah an den geplanten Anlagen und habe seine Stellungnahme abgegeben. „Wenn wir das Ganze im Auge haben: Mit der detaillierten Stellungnahme haben wir alles abgedeckt, was möglich ist“, sagte er das Ja der CDU-Fraktion zu der Stellungnahme zu. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Schnatz erwähnte wie Friedrich Sauer von der WGL die „erheblichen finanziellen Mittel für die Stadt. Die können wir gerade jetzt gut gebrauchen. Die Alternative wäre, den Bürgern die Steuern zu erhöhen“. 

„Die Stadt Lichtenfels hat sich an der VEW beteiligt, weil wir uns an der alternativen Förderung von Energie beteiligen wollten. Wir haben 2019 der Verpachtung der Grundstücke zugestimmt“, erinnerte FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Emde – da sei die anvisierte Stellungnahme nur folgerichtig. Zumal allem ein intensiver Meinungsbildungsprozess vorausgegangen sei, erinnerte er an den Informationsabend, zu dem der damalige Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke im April 2018 in der Igelstadthalle in Fürstenberg alle Interessierten eingeladen hatte. „Wir stimmen der Vorlage zu.“ (md)

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