Protest gegen höhere Grund- und Gewerbesteuer

CDU lehnt Twistetaler Haushaltsplan ab

Eckdaten des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde Twistetal.
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Eckdaten des Haushaltsplans 2022 der Gemeinde Twistetal.

Gegen die Stimmen der CDU hat das Gemeindeparlament den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Die CDU-Gemeindevertreter wollten damit ein Zeichen gegen die geplante Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze auf 430 Prozentpunkte setzen.

Twistetal - Um diese Steuererhöhung zu verhindern, hatte CDU-Sprecher Christoph Dietzel vorgeschlagen, den Haushaltsansatz für Sach- und Dienstleistungen von 1,7 Millionen Euro um 100.000 Euro zu reduzieren. Dann liege der Ansatz immer noch um 100.000 Euro über dem Haushaltsergebnis des Jahres 2020.

Kämmerer Gerd Isenberg warnte jedoch vor so einem pauschalen Sparansatz. Unter dem Sammelbegriff Sach- und Dienstleistungen seien zum Beispiel ebenso rund 90.000 Euro Mehrkosten für zusätzliche Pflegemaßnahmen im Gemeindewald wie steigende Heizkosten und ähnliche Fixkosten für Gemeindeeinrichtungen verbucht.

SPD hält Gemeindesteuern für angemessen

Der SPD-Gemeindevertreter Rolf Rauschkolb nahm diesen Hinweis zum Anlass, die CDU zu fragen, wie denn der Kämmerer entscheiden solle, wo genau die 100.000 Euro zu sparen seien.

SPD-Sprecher Günter Lindenborn stellte dazu in seiner Haushaltsrede fest, dass seine Partei die Gemeindesteuern und Gebühren für angemessen halte. Die Entwicklung der Schulden diene der Vorfinanzierung großer Projekte wie etwa der Baureifmachung des Wilke-Geländes. Ganz allgemein sei zu beklagen, dass das Land Hessen die Gemeinde mit immer neuen Aufgaben belaste, aber keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stelle.

Wilke-Gelände räumen, Bauland schaffen

Aus Sicht der Grünen stellte Ilka Deutschendorf fest, dass die von der CDU beklagte Steuererhöhung zwar „schlimm klinge“, in Wahrheit aber vergleichsweise moderat ausfalle. Auf Hauseigentümer kämen jährliche Mehrkosten zwischen 19 und 41 Euro zu. Dieses Geld sei aber nötig, um die Gemeinde handlungsfähig zu halten.

Ähnlich die Sicht der Freien Wähler: Marcel Fingerhut erklärte, es sei die zentrale Aufgabe der Gemeinde, das Wilke-Gelände zu räumen und Bauland zu erschließen.

Nicht immer gleich Steuern erhöhen

FDP-Sprecher Jörg Marpe bestätigte, dass es ein ähnlich großes Projekt wie die Entwicklung des Wilke-Geländes in Twistetal noch nie gegeben habe. Das müsse nun vorrangig angegangen werden. Die FDP habe hierbei volles Vertrauen zum Gemeindevorstand und sehe keinen Sinn darin, pauschale Kürzungen zu beschließen.

Der fraktionslose Gemeindevertreter Ralph Backhaus beklagte, dass die Gemeinden in Hessen finanziell unterversorgt seien. Es sei zu einfach, reflexartig Steuern zu erhöhen.

Mehrheit für den Haushalt, einstimmig für Investitionsplan

Der Haushaltsplan wurde schließlich mit 18 zu fünf Stimmen beschlossen. Die CDU stimmte nur beim Investitionsplan mit den anderen Fraktionen, weil die Gemeindevertreter signalisieren wollten, dass sie die darin aufgelisteten Investitionen von Wilke-Gelände bis Feuerwehr-Ausrüstung sehr wohl unterstützen wollen. (Elmar Schulten)

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