Wann kommen die Wiesbadener Entscheidungen in Twistetal an?

Debatte über Beitragsfreiheit in Twistetaler Kindergärten

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Kinderbetreuung kostet Geld: Die vom Land angekündigte Beitragsfreiheit löst in der Gemeinde Twistetal Diskussionen aus. 

Twistetal. Wie weit reicht die Zuständigkeit der Gemeindevertretung noch für die Kindergärten in Twistetal?

An einem Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Satzung wegen der vom Land zum 1. August geplanten Gebührenbefreiung für sechs Stunden Betreuung von über Dreijährigen, entzündete sich darüber am Montag eine Kontroverse.

Die SPD beantragte schlicht die Nichtbehandlung, zumal die Gemeinde ihre Kompetenz über ihre Vertreter im Kuratorium des evangelischen Kindergartenzweckverbands geregelt hat. Dort werde auch die Gebührenanpassung entschieden, sagte Bürgermeister Stefan Dittmann. Er empfahl, deswegen eine Anfrage aus dem CDU-Antrag zu machen.

„Wenn andere Gemeinden Satzungsänderungen beschließen, kann Twistetal keine Insel bleiben“, erklärte Christoph Dietzel (CDU) zur Begründung des Vorstoßes seiner Fraktion.

Ralph Backhaus (SPD) bezeichnete die Initiative als „Schaufensterantrag“. Er schätzt, dass die weiterhin zu zahlenden Gebühren im Verband ansteigen würden, zumal die Beiträge in Bad Arolsen den Zuschuss des Landes überstiegen.

Im Zweckverband wird laut Dittmann darüber beraten, wie die Gebühren für die U3- und die Nachmittagsbetreuung auf die betreffenden Eltern umgelegt werden.

Die Twistetaler Vertreter hätten sich dafür eingesetzt, dass es „keine zu großen Sprünge nach oben“ geben werde. Momentan wird auch über eine Ausdehnung der Betreuungszeiten auf 7 bis 17 Uhr (derzeit 8 bis 15 Uhr) beraten. Das von der CDU anvisierte Votum sei ihm zu schwammig, sagte Rolf Rauschkolb (SPD): „Wir müssen beschließen, dass Eltern keine höheren Beiträge zahlen müssen!“

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einigte sich eine große Mehrheit der Gemeindevertretung darauf, die Kuratoriumsmitglieder aus Twistetal mit einem „Mandat“ zu versehen: Sie mögen eine Satzung anstreben, die auch eine Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung und die Vorteile nach dem hessischen Gesetz in Twistetal verwirklicht.

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