Kubat: „Es gab keine zeitliche Vorgabe“ - Twistetaler Bürgermeister kontert Vorwurf

Wilke-Gelände: Landrat wehrt sich gegen Kritik der FDP

Blick von oben: Wie das Gelände der früheren Firma „Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren“ in Berndorf künftig genutzt wird, steht noch nicht fest. Kaufen soll das Areal die Gemeinde Twistetal – mit Geld vom Landkreis.
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Blick von oben: Wie das Gelände der früheren Firma „Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren“ in Berndorf künftig genutzt wird, steht noch nicht fest. Kaufen soll das Areal die Gemeinde Twistetal – mit Geld vom Landkreis.

Waldeck-Frankenberg – Mit Verärgerung hat Landrat Dr. Reinhard Kubat am Donnerstag auf die erneute Kritik im Zuge der Diskussion um die künftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Wurstfabrik Wilke in Berndorf reagiert.

Im Finanzausschuss des Kreistages hatte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Arno Wiegand, den geplanten Kauf des Geländes als „übereilt“ bezeichnet und gefordert, zunächst das Ergebnis der bereits in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie samt Altlastenbewertung für das Areal abzuwarten. Er äußerte sich damit ähnlich kritisch wie die FDP in Twistetal, die ihren Unmut vor einigen Tagen kundgetan hatte.

Zugleich zeigte sich Wiegand erstaunt darüber, dass das Thema nicht im Kreis-Finanzausschuss besprochen werde. Er selbst hatte das Thema daher unter dem Punkt „Verschiedenes“ auf die Tagesordnung gebracht.

„Der Begriff der Eile ist komplett fehl am Platz und wurde nicht durch den Kreisausschuss geprägt. Weder die politischen Gremien, noch meine Person haben eine zeitliche Vorgabe gemacht“, betonte Landrat Kubat im Finanzausschuss. Er bezeichnete das Vorgehen und die Kritik der FDP als „beschämend“.

Um seine Argumente zu untermauern, gab der Landrat Einblick in die vom Kreis unternommenen Anstrengungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Wilke-Geländes. „Bereits am 11. Februar 2020 habe ich im Beisein des Twistetaler Bürgermeisters Stefan Dittmann und dessen Büroleiters ein Gespräch geführt. Einziges Thema war das weitere Vorgehen beim Wilke-Gelände. Es wurde die Vereinbarung getroffen, zügig eine Studie zwecks Darstellung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine Abschätzung zur möglichen Altlastensituation zu beauftragen“, so Kubat. „Diese Studie sollte als Informations- und Entscheidungsdokument für die Einwerbung etwaiger Fördermittel beim Land Hessen dienen.“

Landrat Dr. Reinhard Kubat

Am 4. März und noch einmal am 28. Mai 2020 habe die Gemeinde Twistetal beim Landkreis angefragt, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum eine finanzielle Unterstützung des Kreises an die Gemeinde in Aussicht gestellt werden könne. „Es war also die Gemeinde Twistetal in Person des Bürgermeisters, die uns um finanzielle Hilfe gebeten hatte“, betonte Kubat.

In dem Schreiben vom 4. März heißt es nach Auskunft des Landrats ferner: „Die Gemeindevertretung in Twistetal hat (...) am 2. März 2020 den Auftrag an den Gemeindevorstand gerichtet, sich um die Akquise von Fördergeldern zum Ankauf, Abriss und Neubeplanung des Geländes der ehemaligen Wurstwarenfabrik zu bemühen. Des Weiteren wurde grünes Licht dafür gegeben, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten und Kosten einer Neugestaltung dieser Fläche zusammenzustellen.“

Kubat erinnerte daran, dass der Landkreis der Gemeinde Twistetal am 18. Juni 2020 mitgeteilt habe, sich in angemessenem Rahmen an einer Gesamtfinanzierung zu beteiligen. Hierzu könne allerdings erst nach Beratung in den politischen Gremien und nach Abschätzung der Folgewirkungen der Corona-Pandemie eine erste Aussage getroffen werden. „Eine endgültige Festlegung werde erst im Zuge der Haushaltsberatungen für 2021 erfolgen können.

„Die im März angesprochene Beauftragung einer Machbarkeitsstudie und Altlastenbewertung ist dann leider nicht erfolgt. Die Gründe sind uns nicht bekannt“, sagte der Landrat und kritisierte damit, dass seitens der Gemeinde Twistetal nichts unternommen wurde, um das Projekt voranzutreiben.

Hierzu sei es erst wieder im Herbst dieses Jahres gekommen. „Auslöser war mutmaßlich ein Gespräch mit dem Ältestenrat der Gemeinde Twistetal am 16. September, an dem Susanne Paulus, Leiterin des Fachdienstes Bauen, Thomas Vorneweg, Leiter des Fachdienstes Recht und Kommunalaufsicht sowie meine Person teilgenommen haben. Wir konnten dort die Beweggründe des Landkreises darlegen und haben auch die angedachte Unterstützung in Höhe von 500 000 Euro angesprochen.“

Hintergrund: Gemeinde soll Areal mit Geld vom Landkreis kaufen

Um das Gelände der ehemaligen Wurstfabrik Wilke in Berndorf neu beplanen und entwickeln zu können, soll die Gemeinde Twistetal dieses kaufen. Das Geld dafür – 500 000 Euro – soll der Landkreis über Haushaltsmittel bereitstellen. Den Haushalt beschließt der Kreistag. Der Twistetaler Bürgermeister Stefan Dittmann (FDP) sowie viele seiner Parteikollegen sehen das Modell jedoch kritisch – zu groß ist die Sorge angesichts eines zu hohen, finanziellen Risikos für die Gemeinde. Alleine ein Abriss sowie die damit verbundene Herrichtung des Geländes für künftige Nutzungen würde schätzungsweise zwischen einer und drei Millionen Euro kosten.

Bürgermeister Dittmann kontert Vorwurf: „Wir haben uns immer wieder gekümmert“

en Vorwurf der Untätigkeit will Twistetals Bürgermeister Stefan Dittmann (FDP) nicht auf sich sitzen lassen. In einem fast einstündigen Gespräch mit der WLZ machte er deutlich, wie sich die Gemeinde mit ihm an vorderster Stelle immer wieder um das Projekt „Wilke-Gelände“ gekümmert habe.

„Nach dem Gespräch mit dem Landrat am 11. Februar 2020 nahm ich zwei Tage später Kontakt zum Planungsbüro ,NH Projektstadt’ auf. Es wurde vereinbart, dass sich die Planer Unterlagen besorgen, um später eine Machbarkeitsstudie durchführen zu können. Zeitgleich habe ich das Hessischen Wirtschaftsministerium kontaktiert mit der Bitte, uns über Fördermöglichkeiten zu unterrichten“, berichtet Dittmann.

Am 2. März 2020 habe die Twistetaler Gemeindevertretung beschlossen, außerplanmäßig 25 000 Euro zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie in den Haushalt einzustellen. „Dieser Vorstoß kam von mir“, betonte der Bürgermeister, der zugleich bestätigte, dass er sich beim Landkreis um eine finanzielle Unterstützung hinsichtlich einer Neu-Entwicklung des Wilke-Geländes bemüht habe. „Fakt ist: Die Gemeinde kann das nicht alleine stemmen.“

Ende März 2020 habe es erneut ein Gespräch mit dem Planungsbüro gegeben. „Wir stellten fest, dass das beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Förderprogramm, Bauland-Offensive Hessen mit einer maximalen Förderquote von 75 Prozent für uns passend ist. Am 3. April haben wir uns dafür beworben, im Juli hat dies auch die Gemeindevertretung mitgetragen“, berichtete der Bürgermeister. Der Landrat sei über alles informiert gewesen.

Stefan Dittmann, Bürgermeister der Gemeinde Twistetal

„Wichtig ist hierbei zu betonen, dass mit der Aufnahme in das Förderprogramm auch die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie verbunden ist. Daher war es logisch, dass wir solange keine Studie in Auftrag geben, solange es keine Entscheidung über unsere Aufnahme in das Programm gibt“, erklärte Dittmann. Am 27. Juli sei schließlich die Absage gekommen. „Damit habe ich mich nicht abfinden wollen. Ich rief am 10. August 2020 Staatssekretär Jens Deutschendorf im Hessischen Wirtschaftsministerium an, um ihn zu bitten, die Gemeinde Twistetal doch noch in das Förderprogramm aufzunehmen.“ Am 27. August sei aber die endgültige Absage gekommen.

„Am 10. September hatte ich noch einen Termin bei der WI-Bank. Dort wurde mir gesagt, dass es aktuell kein Förderprogramm für uns gebe. Stattdessen gebe es aber ein Füllhorn von Fördermöglichkeiten für Privatinvestoren“, so Dittmann, der betont, dass er mit Blick auf das Wilke-Gelände stets zweigleisig gefahren sei. Ein Abriss mit Neubeplanung des Areals sei für ihn ebenso eine Option wie die von einem Privatinvestor getragene Übernahme bestehender Gebäude, die nach einer Sanierung wieder gewerblich genutzt werden könnten.

Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass es während des gesamten Zeitraums immer wieder Gespräche mit dem für das Wilke-Gelände zuständigen Insolvenzverwalter gegeben habe. Es stimme also nicht, dass von Februar bis Herbst 2020 nichts geschehen sei. „Nach dem Gespräch mit der WI-Bank war mir aber auch klar: Wir müssen es alleine machen“, sagte Dittmann im WLZ-Gespräch. „Nach der Zusammenkunft mit dem Landkreis am 16. September, bei der neben dem Ältestenrat auch ich sowie die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstands anwesend waren, wurde deshalb ab Oktober auch die Machbarkeitsstudie auf Kosten der Gemeinde in Auftrag gegeben.“

Trotz des laufenden Prozesses will die Gemeindevertretung am kommenden Dienstag über den Kauf des Wilke-Geländes mit Geld vom Landkreis abstimmen.

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