FDP Twistetal zum Wilke-Gebäude: Vor Abriss muss Geld da sein
Die FDP-Fraktion im Twistetaler Gemeindeparlament drängt darauf, dass auf allen politischen Ebenen von Gemeinde, über Landkreis, Land und Bund am Schließen der Finanzierungslücke zur Entwicklung des ehemaligen Wilke-Geländes in Berndorf gearbeitet wird.
Twistetal – Bei der Gemeindevertretersitzung in Twistetal am 14. März seien aktuelle Zahlen zur Entwicklung der neuen Berndorfer Mitte vorgelegt worden. Danach belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für den Rückbau des ehemaligen Wilke Areals liegen mit mehr als 4,9 Millionen Euro, deutlich über den bisher veranschlagten 3,3 Millionen Euro.
Die Zahlen stammten von einer Erhebung der Firma HPC, die in den vergangenen Monaten alle Gebäudebestandteile im Detail aufgenommen, analysiert und anschließend bewertet hat.
Bisheriger Kostenrahmen ist die Obergrenze
Das Gemeindeparlament habe im Juli vergangenen Jahres einstimmig entschieden, die Gebäude grundsätzlich zurückzubauen. „Das war und ist meiner Meinung nach richtig, da der Ankauf des Geländes durch die Gemeinde nicht mehr rückgängig zu machen war“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Marpe.
Für den Rückbau sei auch ein Kostenrahmen beschlossen worden, der auch im Haushalt verankert sei. „Dieser Kostenrahmen ist für uns die Obergrenze dessen, was die Gemeinde sich leisten kann“, sagt Albert Brand als Mitglied der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.
Preissteigerungen noch gar nicht berücksichtigt
In diesem Kostenrahmen seien der Rückbau und die anschließende Erschließung des Geländes berücksichtigt. Grundlage war die integrierte Machbarkeitsstudie der NH ProjektStadt aus Kassel.
Bereits jetzt bestehe eine Finanzierungslücke von rund 1,8 Millionen Euro, darin seien aktuelle Preissteigerungen und erwartbare Vorgaben im Rahmen der beantragten Abrissgenehmigung noch gar nicht enthalten.
Wie lange stehen die EFRE-Mittel zur Verfügung?
„Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Solange die Finanzierungslücke nicht geklärt ist, werden wir keinen weiteren Schritten zustimmen“, stellt Friederike Becker, Mitglied des Gemeindevorstands für die FDP Twistetal, klar. Auch müsse geklärt werden, wie lange die zugesagten und fest eingeplanten EFRE Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der ursprüngliche Zeitplan zu Abriss und Erschließung des Geländes seien aktuell nicht realistisch. Die Firma HPC schätze den Zeitrahmen für den Rückbau auf Basis der ermittelten Mengen auf rund 18 Monate.
Wenn die Abrissgenehmigung vorliege, werde das weitere Vorgehen neu bewertet. Bis dahin müsse auf allen Ebenen von Gemeinde, über Landkreis, Land, Bund an Möglichkeiten zum Schließen der Finanzierungslücke gearbeitet werden. Die Gemeinde Twistetal sei ohne eigenes Verschulden in eine Situation gelangt, die sie aus finanzieller Sicht nicht allein schultern kann, heißt es in der FDP-Stellungnahme abschließend. (red/es)