Erörterung dauerte vier Tage

Viele Einwendungen gegen Twister Legehennenstall kamen aus anderen Bundesländern

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Der Mühlhäuser Hammer zwischen Twiste, Mühlhausen und Berndorf: Ganz rechts der Bachlauf der Twiste, dann die Bundesstraße B252 ein landwirtschaftliches Anwesen mit Hähnchenmaststall und weiteren Stallanlagen, dann in der Bildmitte die Bahnstrecke zwischen Berndorf und Twiste.  

Twistetal. Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von 43.756 Legehennen und 50 Kühen am Mühlhäuser Hammer hat das Regierungspräsidium Kassel  vier Erörterungstermine abgehalten.

RP-Sprecher Michael Conrad hat dazu eine Reihe von schriftlich vorgelegten Fragen der WLZ-Redaktion beantwortet:

Warum muss für die geplante Legehennenanlage überhaupt ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimissionsschutzgesetz abgewickelt werden?

Nach Vorgaben des Anhang 1 der 4. BImSchV ist für eine Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Hennen (Legehennen) ab 40.000 Tierplätzen ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Können Sie kurz den Ablauf des aktuellen Erörterungsverfahrens schildern?

Die Bekanntmachung zur Öffentlichen Beteiligung erfolgte am 19. November 2018. Die Antragsunterlagen lagen vom 26. November 2018 bis zum 27. Dezember 2018 zur Einsichtnahme aus. Die Einwendungsfrist endete am 28. Januar 2019. Der Erörterungstermin wurde auf vier Termine aufgeteilt und am 5., 6., 13. und 14. März durchgeführt.

Wie viele Menschen sind bei so einer Erörterung im Raum? Wer leitet das Verfahren? Wer entscheidet über die Einwendungen?

Das Publikumsinteresse an den einzelnen Terminen war durchschnittlich; es haben zwischen 15 und 40 Personen an den Terminen teilgenommen. Verfahrensführerin für das Genehmigungsverfahren ist eine Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums. Über die Einwendungen wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unter Beteiligung der Fachbehörden entschieden.

Wie viele Einwendungen gab es? Aus welchen Ortschaften kamen die Einwendungen?

Es wurden insgesamt 543 Einwendungen eingereicht. Es wurden Einwendungen aus dem Bereich der gesamten Bundesrepublik eingereicht. Aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg kommen 244 Einwendungen.

Haben alle Einwendungen gleiches Gewicht? Macht es einen Unterschied, ob nur eine Person oder mehrere unterschrieben haben?

Alle Einwendungen werden gleich behandelt. Es ist unerheblich wie viele Personen eine Einwendungen unterschrieben haben.

Der Anwalt der Stallbau-Kritiker hat beim Erörterungstermin erklärt, dass der bereits in Betrieb befindliche Stall für Masthähnchen am Mühlhäuser Hammer widerrechtlich errichtet worden sei. Wie sieht man das im Regierungspräsidium?

Ob der bisherige Stall widerrechtlich errichtet wurde, wird auf Grund der Vorwürfe aus dem Erörterungstermin die untere Bauaufsicht beim Landkreis prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird gegebenenfalls Auswirkungen auf das laufende Genehmigungsverfahren haben, weil sich ja damit möglicherweise die Voraussetzungen für den Bestand ändern könnten. Aber das wird man sehen, wenn das Prüfungsergebnis der Unteren Bauaufsicht vorliegt.

Nach welchen inhaltlichen Kriterien wird gewichtet? Wer entscheidet wann? Wird am Ende ein Bescheid erteilt? Können Rechtsmittel eingelegt werden?

Alle für das Vorhaben relevanten Einwendungen werden bei der Entscheidung berücksichtigt. Eine Gewichtung findet dabei nicht statt. Das Regierungspräsidium Kassel hat, sowie das Vorhaben entscheidungsreif ist, über den Antrag zu entscheiden. Sofern der Antragsteller seinen Antrag nicht zurückzieht, wird für den Antrag am Ende ein Bescheid erteilt. Dabei handelt es sich entweder um einen Genehmigungsbescheid oder einen Ablehnungsbescheid. Gegen jeden Bescheid (Verwaltungsakt) können immer Rechtsmittel eingelegt werden.

Ergänzend hat sich die WLZ auch an die Kreisverwaltung in Korbach gewandt

Die vom Anwalt der StallbauKritiker vorgebrachte Frage nach der Rechtmäßigkeit des vorhandenen Hähnchenmaststalls am Mühlhäuser Hammer hat die WLZ-Redaktion auch an die Baubehörde beim Landkreis Waldeck-Frankenberg weitergeleitet. 

Behördensprecher Dr. Hartmut Wecker erklärte dazu nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt: „Der vorhandene Hähnchenmaststall verstößt nicht gegen materielles Baurecht. Ein Abriss steht daher gar nicht zur Debatte.“

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