Neue Regeln beim Finanzausgleich zwingen Twistetal zu ungeliebten Entscheidungen

Höhere Steuern füllen Gemeindekasse

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Geldsäcke

Twistetal. Auf Steuererhöhungen und eine drastische Gebührenanhebung müssen sich die Bürger der Gemeinde Twistetal im kommenden Jahr einstellen. Bürgermeister Stefan Dittmann erklärte  bei der Vorlage des Haushaltsplans für das kommende Jahr, dass die neuen Regeln des Landes für den Kommunalen Finanzausgleich alle Städte und Gemeinden im Land zwingen, mindestens den vom Finanzminister ermittelten Durchschnitt der Steuersätze zu erheben. Gemeinden, die unter diesen Sätzen blieben, werde auf vielfältige Weise Zuschussgeld genommen.

So bleibe auch der Gemeinde Twistetal im kommenden Jahr nichts anderes übrig, als den Hebesatz der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke von bisher 320 auf 340 Prozentpunkt anzuheben. Bei den bebauten Grundstücken steigt der Hebesatz von 330 auf 370 Prozent. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 330 auf 380 Prozent steigen. In der Folge steigen auch die Steuererwartungen bei der Grundsteuer A von 78 400 Euro im laufenden Jahr auf 81 900 Euro im kommenden Jahr.

Die Grundsteuer B soll künftig 370 000 Euro statt bisher 326 000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer trotz der kräftigen Anhebung des Hebesatzes mit einem kräftigen Minus: nur noch 629 000 Euro statt der geplanten 820 000 Euro im laufenden Jahr. Den größten Einnahmeposten stellt in der landwirtschaftlich geprägten Gemeinde Twistetal mit ihren vielen Auspendlern der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 1,6 Millionen Euro dar.

Davon sind 1,3 Millionen Euro Kreisumlage und 929 000 Euro Schulumlage sowie 131 500 Euro Gewerbesteuerumlage abzuführen. Für Personal wendet die Gemeinde 1,15 Millionen Euro auf zuzüglich 200 000 Euro für die Beamten- und die Zusatzversorgungskasse. Für Sach- und Dienstleistungen sind 1,7 Millionen Euro eingeplant.

Alles in allem hat der Haushalt ein Volumen von 7,18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und knapp zwei Millionen Euro Auszahlungen für Investitionen. Immerhin gelingt am Ende der Haushaltsausgleich: Die laufenden Kosten der Verwaltung können nach jetzigem Stand von den laufenden Einnahmen finanziert werden. 

 „Wir verlangen nicht nur den Bürgern einiges ab, sondern versuchen auch in der Verwaltung zu sparen“, versichert Bürgermeister Stefan Dittmann mit Blick auf die geplante Erhöhung der Abwassergebühren. Leider sei der Vorschlag des Gemeindevorstands, bei der Verwaltungsaußenstelle in Berndorf zu sparen, nicht in den Ausschüssen unterstützt worden. Doch diese Sparansätze seien erst der Anfang. Der Gemeindevorstand werde sich auch künftig bemühen, durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und durch eine interne Neuorganisation im Rathaus Kosten zu sparen.

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