Nivellierungssätze aus Wiesbaden nicht akzeptiert

CDU-Steuerrebellen wollen nicht an die Grundsteuer ran

Twistetal. CDU und Grüne wollen in Twistetal nicht den vom CDU-Finanzminister vorgegebenen Nivellierungssatz für die Grundsteuer übernehmen, sondern auch im kommenden Jahr deutlich unter den errechneten Mindestsätzen bleiben.

 Im Finanzausschuss legten die CDU-Gemeindevertreter Christoph Dietzel und Rolf Jäger stattdessen eine Liste mit Sparvorschlägen vor, mit denen die dadurch verursachten Einnahmeausfälle kompensiert werden könnten. Dazu gehört auch die Senkung der zu erwartenden Verbrauchskosten für Heizöl und Gas im Jahr 2016. SPD-Fraktionssprecher Otto Paul mahnte, dass die Gemeinde auf diese Weise Geld „liegen lasse“, das dringend benötigt werde.

Und Bürgermeister Stefan Dittmann rechnete vor, dass bei Unterschreiten der von der Landesregierung vorgegebenen Steuerhebesätze nicht nur das Geld aus diesen Steuerquellen fehle, sondern in der Folge auch die aus der theoretischen Finanzkraft der Gemeinde errechneten Landeszuschüsse. So entstehe erheblicher finanzieller Verlust für die Gemeinde.

„Das interessiert uns nicht“, hielt CDU-Sprecher Dietzel dagegen. Und sein Fraktionskollege Jäger ergänzte: „Wir sind bereit, einen höheren Satz bei der Gewerbesteuer zu beschließen, weil sich diese Steuer aus Gewinnen speist. Die Grundsteuer aber trifft auch die Witwen, denen Restbauernhöfe gehören, die keinerlei Einnahmen mehr erwirtschaften.“ (es)

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