Gemeindevertretung lehnt ab

Twistetal macht Beim Sicherheitskonzept für Nordwaldeck nicht mit

Mit Sicherheit unbeschwert feiern: Unser Bild entstand bei einer Kirmes in Berndorf. Twistetal wird vorerst nicht mitwirken bei dem geplanten interkommunalen Sicherheitskonzept.
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Mit Sicherheit unbeschwert feiern: Unser Bild entstand bei einer Kirmes in Berndorf. Twistetal wird vorerst nicht mitwirken bei dem geplanten interkommunalen Sicherheitskonzept.

Die Gemeindevertretung Twistetal hat einstimmig gegen den Beitritt zum gemeinsamen Sicherheitskonzept mit den drei weiteren nordwaldeckischen Kommunen und der Gemeinde Breuna votiert.

Twistetal - Der von der Gemeinde Twistetal geforderte Beitrag von 36 000 Euro an der mit Kosten von 400 000 Euro veranschlagten Beschaffung von Fahrzeugsperren wurde in allen Fraktionen kritisiert.

In einer seltenen Ausnahme durfte Burkhard Widder als Bürger seine private Meinung zum Ausdruck bringen. Er bezeichnete es als „Unverschämtheit, dass unser Heckennest 36 000 Euro dafür ausgeben muss, nur weil der in Arolsen stattfindende Viehmarkt gesichert werden muss.“

Alle Sicherungsmaßnahmen könnten die Vereine und sonstigen Veranstalter in Twistetal selbst etwa mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen stemmen. Er habe bisher noch keine weitere Stadt in Deutschland ausfindig machen können, die die geplanten Fahrzeugsperren kaufe.

„Was tun wir, um Weihnachtsmärkte oder die Ausmärsche der Schützen zu schützen, die nicht zu den Freischießen zählen? Was geschieht in Volkmarsen, wenn jemand seine Garage direkt neben dem Festzugsweg öffnet und dann in einen Rosenmontagsumzug fährt?“ Widder erntete für seine Rede Applaus.

Rolf Rauschkolb (SPD) ergänzte, das Sicherheitsempfinden sei gesunken. Zwar gebe es auf Bahnhöfen Video-Kameras, doch würden immer noch Menschen vor Züge geschubst. „Wer schützt die Kinder an Bushaltestellen?“, fragte Rauschkolb.

Er unterstrich, dass schon etwas getan werde zur Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen, indem Sicherheitsdienste beauftragt und Absperrungen vorgenommen würden. Praktikable Lösungen seien auf den Dörfern möglich.

Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es freilich nicht. Er habe das Gefühl, dass „wir mit der Anschaffung solcher Sperren Vorreiter werden sollen, dabei brauchen wir die nicht.“

In der momentanen Haushaltslage sei es nicht sicher, ob der Etat zum nächsten Jahr ausgeglichen werden könne, so Rauschkolb. Und in dieser Lage solle die Gemeindevertretung die finanzielle Beteiligung an dem Sicherheitskonzept beschließen.

Nach Auffassung von Ilka Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen) müsse geklärt werden, wie denn die konkrete rechtliche Situation sei und das Thema Haftung behandelt werde. Sie forderte, erstmal mit den Vereinen zu sprechen.

„Müssen wir die Sperren kaufen, gibt es entsprechende Bundes- oder Landesverordnungen?“, fragte Christoph Dietzel (CDU). Zunächst solle geklärt werden, ob die Sperren geeignet seien.

„Warum müssen wir von Null auf Hundert springen?“, kritisierte Marcel Fingerhut (FWG). Bisher sei noch nichts passiert und noch keine Betonbarriere gesplittert.

Zum Abwarten riet Jörg Marpe (FDP). Er gab zu bedenken, dass Vereine etwa nach falscher Handhabung Schadenersatz leisten müssten. Zudem müsse auch für die Wartung und Lagerung gezahlt werden.

Vergeblich versuchte Bürgermeister Stefan Dittmann, die Gemeindevertreter zur Zustimmung zu bewegen: „Das Sicherheitskonzept ist der richtige Weg. Die Fahrzeugsperren sind anerkannt und TÜV-geprüft. Betonbarrieren reichen nicht.“ Weitere Kommunen, wie etwa Willingen, planten ebenfalls Sicherheitskonzepte.

Die Forderungen ergäben sich aus dem Leitfaden des Landes und der Polizei. Die Behörden forderten eine Sicherung der Bundesstraße 252. „Ich bezweifele, ob das mit Wasserfässern oder Treckern funktioniert“, sagte Dittmann. Veranstalter müssten Konzepte vorlegen, bevor sie den öffentlichen Verkehrsraum nutzen. Im ungünstigsten Fall erfüllten sie die Auflagen nicht und bekämen sie keine Genehmigung.

Das gemeinsame Sicherheitskonzept von nunmehr vier Kommunen ist nach den Worten von Bürgermeister Hartmut Linnekugel (Volkmarsen) durch die Ablehnung aus Twistetal nicht gefährdet.

Für die Interkommunale Zusammenarbeit reichen drei Partner, und „wir wollen eine weitere Kommune in der Nachbarschaft für eine Zusammenarbeit gewinnen“, ergänzte der Linnekugel. Er verständigte sich gestern Morgen nach Bekanntwerden des ablehnenden Votums in Twistetal mit den Kollegen über das weitere Vorgehen: „Wir werden den Weg weiter gehen.“

Die Verantwortlichen in Kommunen und Vereinen müssten künftig Sicherheitskonzepte erstellen, bei denen die Polizei künftig noch genauer hinschauen werde, sagte Linnekugel. Das bedeute auch für Twistetal, dass der Bürgermeister und die Kirmesvereine in der Pflicht seien, wenn ein Festzug abgesichert werde müsse.

Die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen beschäftige immer mehr Verantwortliche in Kommunen. Aktuell befasse sich auch die Stadt Kassel mit der Anschaffung von Fahrzeugsperren, wie sie das Bündnis der verbliebenen drei Städte in Nordwaldeck und von Breuna plane. (Von Armin Haß)

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