Heiß diskutiertes Thema zum Abschluss gebracht

Twistetaler Parlamentsmehrheit für Ankauf des Wilke-Geländes

Das Plakat an einer Fabrikwand in Berndorf wirbt für den Wilke-Werksverkauf.
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So war das mit dem Wilke-Werksverkauf ursprünglich nicht gedacht, aber rund 15 Monate nach Beginn des der Wilke-Wurstskandals soll nun das Gelände von der Gemeinde angekauft werden.

Der Ankauf des Wilke-Geländes durch die Gemeinde Twistetal ist beschlossene Sache. Mit 16 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Wählergemeinschaft, drei Gegenstimmen von der FDP und vier Enthaltungen hat das Gemeindeparlament am Dienstagabend den Grundstückskauf noch in diesem Jahr genehmigt.

Twistetal-Berndorf - Mit ausschlaggebend für die seit Tagen kontrovers diskutierte Entscheidung war der Bericht von Rolf Jäger, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung unmittelbar an den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter beteiligt war. Danach habe die Gefahr bestanden, dass das 3,5 Hektar große Grundstück zum Jahresende aus der Insolvenzmasse entlassen werde. Dann hätte die Sparkasse als Hauptgläubigerin das in mehrere Teilflächen unterteilte Grundstück stückweise veräußern können. Bei einem solchen Szenario wäre am Ende nur noch der unverkäufliche Betonklotz mitten im Dorf übrig geblieben.

Als Kaufpreis für das rund 35.000 Quadratmeter große Fabrikgelände wurden 530.000 Euro ausgehandelt. Dazu kommen die üblichen Nebenkosten wie Notargebühren sowie Grunderwerbssteuer. Die Gemeinde erwartet zu diesem Geschäft einen Investitionskostenzuschuss vom Landkreis in Höhe von 500.000 Euro, der wahrscheinlich in zwei Raten ausgezahlt wird: 150.000 Euro im Jahr 2021 und 350.000 Euro im Jahr 2022. So lange muss die Gemeinde vorfinanzieren

Verwertungsgesellschaft soll bei Umgestaltung der Fläche helfen

Beschlossen wurde auch, dass ein Verwertungsgesellschaft mit der Rechtsform einer GmbH gegründet wird, deren Geschäftsführung beim Landkreis angesiedelt ist. Davon erhoffen sich die Twistetaler Gemeindevertreter eine Entlastung ihrer Verwaltung, eine große baurechtliche Expertise sowie kurze Wege zu den entscheidenden Behörden und Ministerien.

Vor der Abstimmung über den Ankauf war die FDP mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Bürger bei einem Bürgerentscheid über das Thema abstimmen zu lassen. Der FDP-Antrag wurde mit 20 zu drei Stimmen abgelehnt.

Landrat: Chancen überwiegen die Risiken

Landrat Dr. Reinhard Kubat kommentierte die Twistetaler Kaufentscheidung am Tag nach der Sitzung so: „Mit der Entscheidung der Gemeindevertretung zum Ankauf des Wilke-Geländes geht die Kommune einen verantwortungsvollen Schritt. Dies ist aus meiner Sicht richtig und sorgfältig abgewogen. Die Gemeinde übernimmt bewusst das Heft des Handelns und kann selbst eine gute dörfliche Entwicklung auf den Weg bringen. Die Chancen überwiegen gegenüber den Risiken aus meiner Sicht eindeutig. Der Landkreis ist bereit, die jetzt folgenden Schritte aktiv zu begleiten.“

Wie bei einem Eisberg ragt nur ein kleiner Teil des riesigen Baukörpers der ehemaligen Wurstfabrik aus dem Boden: Über mehrere Etagen Beton erstrecken sich viele in sich verschachtelte Gebäudeteile, die vor allem fensterlose Lagerräume beherbergen. Wahrscheinlich wird all das in den nächsten Jahren abgerissen werden.

Zu Beginn der Debatte über dieses seit knapp zwei Wochen öffentlich diskutierte Thema berichtete Rolf Jäger, dass er als Vorsitzender der Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verhandlungen mit Landkreis, Sparkasse und dem Insolvenzverwalter der früheren Wurstfabrik Wilke geführt habe.

Betonklotz am Bein

Das Insolvenzverfahren werde nicht zum Jahresende beendet. Allerdings werde das knapp 3,5 Hektar große Grundstück aus der Insolvenzmasse entlassen. Damit werde der Weg frei zur Zwangsversteigerung mit dem Ziel, die Grundbuchgläubiger zu befriedigen. Hauptgläubiger ist bekanntlich die Sparkasse Waldeck-Frankenberg.

Wenn die Gemeinde nicht bis zum Jahresende das Grundstück kaufe, dann bestehe die Gefahr, dass attraktive Teilgrundstücke einzeln verwertet würden. Am Ende bliebe dann nur der unschöne Betonklotz erhalten. Das könne nicht im Sinne der Gemeinde sein.

Bauland wird in Berndorf gesucht

Das bekräftigte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dietzel, der auch im Namen der anderen Antrag stellenden Fraktionen von SPD, Grünen und Wählergemeinschaft feststellte, dass eine Zerstückelung des Grundstücks vermieden werden müsse. Durch den kompletten Ankauf des ehemaligen Fabrikgeländes erhalte die Gemeinde die einmalige Chance, den Ortsteil Berndorf zukunftsträchtig zu entwickeln. In Berndorf werde seit Jahren fast ständig nach Bauland gesucht. Als Landwirt tue es ihm dann immer weh, wenn Ackerland zu Bauland umgewandelt werde. Nun aber bestehe die Chance zu einer guten Innenentwicklung im Ortskern. Dazu würden freilich Ideen gebraucht, die man sich von der in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie erhoffe.

Das bekräftigte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ralph Backhaus. Seine Partei habe schon im Januar formuliert, was mit dem Grundstück mitten im Dorf geschehen könne. Backhaus: „Wenn wir es nicht machen, dann machen es andere, aber nicht in unserem Sinne. Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, dann werden wir im ganzen Landkreis dafür ausgelacht.“ Die geplante Verwertungsgesellschaft könne der Gemeinde wertvolle Hilfe leisten. Unterstützung habe auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher angekündigt.

Hoffnung auf kreative Planer

Aus Sicht der Grünen stellte Ilka Deutschendorf fest: „Der Grundstücksankauf ist eine große Chance für Berndorf. Jetzt brauchen wir bauplanerische Ideen. Es gibt zum Glück viele, die uns helfen wollen.“

Hartmuth Schiller von der Wählergemeinschaft bekräftigte: „Wir verhindern mit dem Kauf, dass das Gelände zerstückelt wird und wir am Ende auf dem Betonklotz sitzen bleiben.“

Der SPD-Gemeindevertreter Günter Lindenborn erklärte seine Enthaltung in der Abstimmung so: „Ich sehe das alles nicht so rosig, wie es dargestellt wird. Wir sollten erst die Machbarkeitsstudie abwarten und und uns jetzt nicht selber überholen.“

Bürgermeister warnt vor finanziellen Risiken

Und der FDP-Gemeindevertreter Albert Brand klagte: „Wir werden so sehr unter druck gesetzt vom Insolvenzverwalter und dem Landrat, ohne dass wir die Folgen unseres Beschlusses kennen. Wie steht es mit den Versicherungen, die wir als Grundstückseigentümer abschließen und zahlen müssen?“

Mit mahnenden Worten äußerte sich auch Bürgermeister Stefan Dittmann: „Unsere schlechte Haushaltsjahren ist seit Jahren allen bekannt. jetzt kommt auch noch die angeschlagene Wirtschaft mit Corona-Krise und Brexit-Folgen dazu. Das sind alles sehr schwierige Rahmenbedingungen für so einen Grundstückskauf. Das bringt zusätzliche Belastungen für unseren Haushalt.

FDP hätte gerne die Bürger befragt

Um den Kaufvertrag in letzter Minute abzuwenden, hatte der FDP-Gemeindevertreter Jörg Marpe einen Bürgerbescheid angeregt. Diesen so genannten Vertreterentscheid kann die Gemeindevertretung anschieben, wenn zwei Drittel der Gemeindevertreter dafür stimmen. nach den gesetzlichen Fristen hätte dieser Bürgerentscheid aber frühestens am Sonntag nach der Kommunalwahl stattfinden können. Dieser FDP-Antrag wurde mit 20 zu drei Stimmen abgelehnt. Marpe kommentierte: „Schade, Wir hätten gerne alle Bürger über diese weitreichende Angelegenheit abstimmen lassen. “(Elmar Schulten)

Berndorfer Version von Lost Places: Ortstermin auf dem Wilke Gelände

Viele große leere Hallen mit hohen Räumen sind die Hinterlassenschaft der ehemaligen Wurstfabrik Wilke in Berndorf.
Viele große leere Hallen mit hohen Räumen sind die Hinterlassenschaft der ehemaligen Wurstfabrik Wilke in Berndorf.
Viele große leere Hallen mit hohen Räumen sind die Hinterlassenschaft der ehemaligen Wurstfabrik Wilke in Berndorf.
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