Auftritt steht in der Kritik – Bürgermeister will Symbol-Verwendung untersagen

Facebook-Seite Vöhl.info: Wappen wird illegal genutzt

+
Die Facebook-Seite Vöhl.info: Mit dem Wappen der Gemeinde als Profilfoto und der Namenswahl wirkt die Seite offiziell. Betreiber ist allerdings ein Privatmann aus der Großgemeinde. 

Vöhl. Seit Jahren gibt es die Facebook-Seite Vöhl.info, auf der in regelmäßigen Abständen über Neues aus der Großgemeinde informiert wird. Das Gemeindewappen wird als Profilfoto genutzt, für viele Nutzer war deshalb klar: Die Seite wird von der Gemeindeverwaltung betrieben. Dass das nicht der Fall ist, sagte Bürgermeister Matthias Stappert jetzt in der Sitzung der Gemeindevertretung.

272 Likes hat die Seite, 279 Menschen haben sie insgesamt abonniert, werden also regelmäßig über neue Einträge informiert. Aus unterschiedlichen Quellen stammen dabei die Berichte auf der Seite: Mal von der Waldeckischen Landeszeitung, mal von der HNA oder auch von www.112-magazin.de.

Angekündigt werden die Berichte oft mit markigen Worten: „Was hat uns die kommunale Politik, allen voran unser Landrat, im Zuge der Diskussion um die Bahnstrecke nicht alles versprochen? Dafür durfte die Gemeinde auch die Parkplätze für die Bahnhöfe anteilig finanzieren und ist zudem noch für die Instandhaltung und dem Winterdienst in der finanziellen Pflicht. Also fließen und flossen schon einige Euros unserer Steuergelder aus dem Gemeindesäckel in dieses Projekt“, steht da zu einem WLZ-Artikel über den Zugverkehr zum Hessentag.

Auch ein Impressum fehlt auf der Seite Vöhl.info. Wer Betreiber der Seite ist, wird nicht deutlich. Dabei gibt es eine Impressums-Pflicht in Deutschland. Wer keines hat, kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

Susanne Kubat, Fraktionsvorsitzende der BI Grüne Liste, hatte in der Sitzung der Gemeindevertreter die Frage nach dem Betreiber der Seite gestellt. „Bei den aktuellen Beiträgen handelt es sich nicht, wie man auf den ersten Blick glaubt, um neutrale Informationen, sondern es handelt sich um einseitige Meinungsäußerungen eines unbekannten Verfassers mit politischem Hintergrund“, sagt sie. „Ich zweifele daran, dass es rechtlich zulässig ist, dafür das Wappen der Gemeinde Vöhl zu benutzen und es ist sicherlich auch nicht im Interesse der Gemeinde, seine Bürger von zweifelhaften und zudem noch unbekannten Quellen politisch beeinflussen zu lassen.“ Dass dies von der Gemeinde geduldet werde, sei ihr unverständlich.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat sich bereits öfter mit der Nutzung von kommunalen Wappen im Netz beschäftigt. Diedrich Backhaus, Jurist und Dezernatsleiter beim Verband, sagt: „Ohne Genehmigung der Stadt oder Gemeinde darf ein Wappen nicht genutzt werden.“ Immer wieder gebe es Fälle, in denen die Wappen genutzt würden, manches Mal auch in abgewandelter Form.

Vöhls Bürgermeister Matthias Stappert hat jetzt angekündigt, dem Betreiber der Seite die Nutzung des Gemeindewappens zu untersagen. „Er darf es nicht verwenden. Die Seite wird nicht von der Gemeinde betrieben, sondern rein privat. Der Betreiber wird nicht von uns mit offiziellen Infos versorgt.“ Deshalb will sich die Gemeinde wehren.

Eine offizielle Seite hat die Gemeinde Vöhl in dem sozialen Netzwerk nicht. Der Grund: Ein hoher Pflegeaufwand. Regelmäßig müsse die Seite aktualisiert werden, bei bestimmten Dingen müsse man schnell reagieren. „Bei der Tiefe der Inhalte ist das – gerade bei einer kleinen Gemeinde – kaum möglich“, sagt der Bürgermeister. „Aber jeder hat die Möglichkeit, auf andere Weise mit uns in Kontakt zu treten.“

Der Seitenbetreiber, der in Schmittlotheim lebt, hat auf eine Anfrage nicht reagiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare