Initiative spricht in Brief an Vöhler und Lichtenfelser zudem von Verfassungsbruch

Windpark Mühlenberg: Gegner wollen Lokalpolitiker möglicherweise haftbar machen

Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative Mensch und Natur in der Nationalparkregion Kellerwald/Edersee (IMNE) gegen den geplanten Windpark Mühlenberg. In einem Brief an Bürgermeister und ehrenamtliche Lokalpolitiker von Vöhl und Lichtenfels spricht sie jetzt von Verfassungsbruch, sollte der Windpark kommen.

Auch eine persönliche Haftbarkeit der Politiker wird ins Spiel gebracht.

Dr. Stephan Kaula, Mitbegründer von IMNE, schreibt federführend für den Vorstand von „verfassungsrechtlichen Konflikten“, auf die er aufmerksam machen wolle. Der Windpark „verstößt an diesem Standort zweifellos eklatant gegen das Naturschutzgesetz“ und „wie kürzlich mehrere Verfassungsrechtler (...) hervorgehoben haben, müssten, um diesen Rechtsbruch zu rechtfertigen, andere naturschutzrechtliche Gründe vorliegen, die schwerer wiegen als dieser Verstoß.“

Stephan Kaula,  Mitbegründer von IMNE

Schlüssig zu begründen sei es seiner Meinung nach nicht, warum dieser Standort gewählt werden sollte. Eine Entscheidung für den Windpark „durch Sie als Gemeindevertretung [würde] einem klaren Verfassungsbruch gleichkommen“. Auch wenn es diesbezüglich „noch keine Urteile gibt, ist es nach Meinung einiger Verfassungsrechtler denkbar, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand haftbar gemacht werden können, ähnlich wie bei dem Urteil gegen den Bürgermeister von Neukirchen wegen der ertrunkenen Kinder“, heißt es außerdem.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 ertranken in einem Dorfteich in Neukirchen im Schwalm-Eder-Kreis drei Geschwister. Der Bürgermeister musste sich vor Gericht verantworten wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung. Die Frage war, ob er der Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen war. Er wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, legte aber Revision ein.

Millionensummen "zu verantworten"

Die Kommunen seien zudem in der Pflicht, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, heißt es im Brief. Es gebe „immer klarere Hinweise auf gesundheitliche Schädigungen der Anwohner durch Windenergieanlagen“. Die Verantwortung gehe damit auf die Lokalpolitiker über. Ebenso hätten sie Millionensummen „zu verantworten“ durch Wertverlust bei Immobilien und bei einem Einbruch im Tourismus.

So etwas habe er persönlich noch nicht erlebt, sagt Henning Scheele, Bürgermeister von Lichtenfels. Er finde es makaber und unangemessen, den Fall der ertrunkenen Kinder und den Prozess gegen den Bürgermeister als Beispiel heranzuziehen. Der Vergleich hinke, zudem sei das Urteil gegen den Bürgermeister noch nicht rechtskräftig. Im Hinweis auf eine mögliche Haftbarkeit der Lokalpolitiker sieht der Bürgermeister eine Drohung gegen Mandatsträger. Das schade der kommunalpolitischen Grundlage und könne auch dem Engagement vor Ort schaden. „Hier wird mit Ängsten gespielt. So sollte man nicht mit Ehrenamtlichen umgehen.“

Bis zum Beginn des Kontaktverbots hat die IMNE wöchentlich in Herzhausen gegen den geplanten Windpark demonstriert.

Zudem seien nicht die Kommunen Lichtenfels und Vöhl Herr des Verfahrens, sondern das Kasseler Regierungspräsidium, sagt Henning Scheele. Dort falle am Ende die Entscheidung nach einem „sehr umfangreichen Verfahren“, in dem die unterschiedlichsten Sachverhalte aufgenommen würden.

Lichtenfels und Vöhl könnten sich mit Stellungnahmen beteiligen, „über die sorgfältig abgewogen und entschieden“ werde. Darauf weist auch Karsten Kalhöfer hin. Der Vöhler Bürgermeister betont, dass beide Kommunen lediglich sogenannte Träger öffentlicher Belange sind. Wie die Stellungnahme der Gemeinde aussehen werde, sei noch unklar. Sämtliche Vertreter des Parlaments würden nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Ob tatsächlich etwas verfassungswidrig sei, müssten Gerichte entscheiden.

Er habe „absolutes Verständnis“ für Sorgen der Bürger. „Aber ich finde es überhaupt nicht gut, dass der Fall aus Neukirchen zitiert wird. Das ist unsachlich und unmoralisch“, sagt Kalhöfer. Auch er betont, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. 

Baubeginn verschiebt sich

Ursprünglich sollte der Bau des Windparks zwischen Vöhl und Lichtenfels in diesem Jahr beginnen, nun wird sich der Start wohl auf Ende nächsten Jahres verschieben, vermutet Stefan Kieweg, Prokurist bei VEW. Der Grund: Die sogenannte Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen beim Regierungspräsidium in Kassel dauert noch. Wenn die Vollständigkeit festgestellt wurde,werden die Pläne offengelegt. Aber: „Wie dies unter Corona-Bedingungen stattfinden kann, ist noch offen“, sagt Michael Conrad, Sprecher des RP. Sechs Windräder sind am Mühlenberg geplant, jeweils 235 Meter hoch.

Das sagen die Lokalpolitiker zum Brief

Das Schreiben der Bürgerinitiative richtet sich direkt auch an die Vertreter in den Parlamenten von Vöhl und Lichtenfels. Wir haben exemplarisch einige gefragt, wie sie den IMNE-Brief bewerten. „Mit Befremden“ habe er zwei Aspekte aus dem Schreiben zur Kenntnis genommen, sagt Gertmann Sude, Fraktionsvorsitzender der CDU im Vöhler Gemeindeparlament, in einem persönlichen Kommentar. „Ich halte das Argument von „einem klaren Verfassungsbruch“ durch frühere und heutige Mandatsträger unserer Gemeinde für eine polemisch angelegte Unterstellung“, so Sude. „Die Kritik am Windpark zudem mit dem tragischen Ereignis von drei ertrunkenen Kindern und dem noch nicht abgeschlossenen Prozess wegen der Verkehrssicherungspflicht in Verbindung zu bringen, dafür fehlen mir einfach die Worte.“ Sude sieht aktuell „keine vernünftige Basis für einen sachlich orientierten Meinungsaustausch“. 

Friedrich Schüttler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Lichtenfelser Parlament, kann den Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht beurteilen, „denn ich bin kein Verfassungsrechtler“. Er vertraue darauf, dass Institutionen wie das Regierungspräsidium in solchen Verfahren alles richtig machen. „Es steht IMNE aber natürlich frei, das Verfassungsgericht anzurufen“, so Schüttler. Den Hinweis auf eine persönliche Haftbarkeit der Politiker kommentiert Schüttler mit der Frage: „Was bedeutet es für unsere parlamentarische Demokratie, wenn jemandem, der sich ehrenamtlich engagiert, gedroht wird, dass er persönlich haftbar gemacht werden könnte?“ Schüttler ist sicher: Dann könne man die Parlamente abschaffen. Alle würden immer nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Für ihn entstehe der Eindruck, dass durch die Verfasser des Schreibens versucht werde, eigene Interesse durch eine Drohung durchzusetzen. Die Mitstreiter bei IMNE sollten sich engagieren in der Lokalpolitik und Verantwortung übernehmen.

"Keine rechtlichen Bedenken"

Wenn es tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken gebe, müssten die geprüft werden, sagt Friedhelm Emde, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Lichtenfels und fragt: „Ehrenamtlich tätige Lokalpolitiker sollen haftbar gemacht werden? Das muss ich zurückweisen.“ Man handle stets nach bestem Wissen und Gewissen. Der Hinweis auf eine Haftbarkeit sei hanebüchen, so Emde. Selbst wenn Vöhl und Lichtenfels am Ende gegen den Windpark stimmen würden, bedeute das nicht, dass er nicht gebaut werde, sagt Friedhelm Emde. 

Man sei nicht Herr des Verfahrens, sagt auch Susanne Kubat, Fraktionschefin der BI Grüne Liste in Vöhl. In der übergeordneten Planung habe es bereits „umfangreiche Anhörungsverfahren und Stellungnahmen“ gegeben und alle seien zu dem Schluss gekommen, dass es „keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben gibt“, so Kubat. Über Auswirkungen auf die Gesundheit gebe es zudem keine wissenschaftlich fundierten Studien. Sie gebe zu bedenken, dass Windräder jederzeit wieder deinstalliert werden könnten, „der Klimawandel kann jedoch nicht rückgängig gemacht werden“. Der Verweis auf den Fall des Bürgermeisters von Neukirchen halte man „für sehr taktlos, handelt es sich doch um Kinder, die dort gestorben sind“, betont Kubat.

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