Haushalt 2020: Viele Investitionen sind geplant

Bis zu 7,50 Euro mehr im Monat: Vöhl hebt die Grundsteuern an

Der Haushalt der Gemeinde Vöhl für das Jahr 2020 ist ausgeglichen, es gibt sogar einen leichten Überschuss. Allerdings: Die strengen Vorgaben, so sagte Bürgermeister Karsten Kalhöfer bei der Vorstellung des Finanzplans, hätten nur durch Steuererhöhungen erfüllt werden können.

Die Grundsteuern für die Bürger der Gemeinde werden steigen.

Vor gut einem Jahr seien die Daten noch „zu Recht als positiv bezeichnet worden“, sagte Kalhöfer. Doch jetzt sei Ernüchterung eingekehrt. Die Erträge würden insgesamt um gut 254 000 Euro sinken, die Aufwendungen um etwa 182 000 Euro steigen. „Die mühsam erschaffenen kleinen Spielräume gibt es nicht mehr.“

Steigen würden zwar die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde, doch da die Berechnungsgrundlage für Kreis- und Schulumlage geändert wurde, zahle man trotz unverändertem Hebesatz gut 155 000 Euro mehr an den Landkreis.

Investitionsstau abbauen

Von Rekordeinnahmen und Überschüssen auf Bundesebene komme bei den Kommunen nicht sehr viel an. „Wir müssen mit den Zahlen leben und versuchen, einen gangbaren Weg zu gehen,“ so Kalhöfer.

Dass in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut worden seien, sei richtig gewesen, betonte der Bürgermeister. Doch Stück für Stück müsse man nun den Investitionsstau abbauen. Denn folgenden Generationen nütze es nicht, wenig Schulden zu haben, wenn Gebäude und Infrastruktur nicht mehr oder nur unzureichend vorhanden seien. „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir Mut haben und bereit sind, auch wieder zu investieren.“

Allerdings: Trotz Förderungen gehe das nicht ohne Kredite und Neuverschuldung. Dabei spreche er nicht von „goldenen Wasserhähnen“, sondern von „dringend notwendigen Investitionen“. Unter anderem sollen in die Wasserversorgung gut 650 000 Euro investiert werden, beispielsweise in die Sanierung des Hochbehälters Buchenberg. In die Abwasserentsorgung fließt gut eine Million. Darunter auch 500 000 Euro Planungskosten für den Neubau der Kläranlage Asel. Dieser ist für 2021 vorgesehen. Vier Millionen Euro sind bereits als Verpflichtungsermächtigung dafür vorgesehen.

Anstieg um jeweils 100 Punkte

In Verkehrswege und -anlagen sollen in diesem Jahr etwas mehr als eine halbe Million investiert werden, unter anderem 113 000 Euro für die Brücke Scheuermühle Herzhausen. 2,8 Millionen sollen insgesamt investiert werden, hinzu kommen gut 1,5 Millionen aus der Hessenkasse.

Damit der Etat ausgeglichen ist, seien Erhöhungen der Grundsteuer notwendig, sagte Kalhöfer. Um jeweils 100 Punkte steigen die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke). Für 90 Prozent aller Veranlagungen mache das einen monatlichen Mehrbetrag zwischen 1,66 und 7,50 Euro aus.

Die Erhöhung falle ihm nicht leicht, „aber das ist auch ein Stück Ehrlichkeit und Transparenz“. Er sei überzeugt davon, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei.

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