Ökogemeinde und Vereinsförderung

Gemeindevertreter beschließen Vöhler Haushalt mit großer Mehrheit

Haushalt Vöhl 2021
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Beschlossene Sache: Der Haushalt 2021 der Gemeinde Vöhl wurde verabschiedet.

Zehn Anträge stellten die Vöhler Fraktionen, sechs davon waren mehrheitsfähig – in der Folge wurde am Montagabend das Investitionsprogramm (2020-2024) und die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde mit 21 Stimmen zu vier Gegenstimmen verabschiedet.

Vöhl – Der Etat der Gemeinde war nicht nur für die Vertreter interessant, sondern auch für etwa 20 Bürgerinnen und Bürger, die unter Einhaltung der Corona-Regeln die Präsenzveranstaltung in der Vöhler Henkelhalle verfolgten.

Dort gaben die Fraktionsvorsitzenden Stellungnahmen ab. Den Anfang machte Volker König von der SPD. „Wir sind der Meinung, dass der Entwurf von Bürgermeister Kalhöfer ein guter ist“, teilte er mit, „da die Schulumlage des Landkreises jedoch um einen halben Prozentpunkt gesenkt wurde, ergeben sich neue Möglichkeiten, die zusätzlichen 36 000 Euro zu investieren.“

Gleich vier Anträge stellten die SPD, die Freien Wähler und die FDP gemeinsam. Diese wurden allesamt mit Mehrheit beschlossen. Somit werden 6000 Euro an Unterhaltungsbudget zur Verfügung gestellt und der Anbau eines Fahrstuhls an das alte Rathaus, der 100 000 Euro kosten würde, mit einem Sperrvermerk versehen. Auch 10 000 Euro an Planungskosten für die Feuerwehrhäuser in Schmittlotheim und Obernburg werden in den Investitionsplan aufgenommen.

Hans-Joachim Dohl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute gut untergebracht und ausgerüstet sind.“ Ein weiterer Antrag macht es möglich, dass Vöhler Vereine bei Bedarf Fördermittel erhalten können. 20 000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Die Förderung von Projekten oder Investitionen wird aber maximal zehn Prozent der jeweiligen Kosten betragen und nicht höher als 3000 Euro sein.

Die beiden letztgenannten Punkte griff auch die CDU in Anträgen auf, die jedoch abgelehnt wurden. Während Vereine über einen „Vereins-Fond“ in Höhe von 5000 Euro unterstützt werden sollten, wurde zusätzlich beantragt, dass der Neubau der Feuerwehrhäuser Obernburg und Schmittlotheim beschlossen und in das Investitionsprogramm 2020-2024 aufgenommen werden soll.

Auch das Thema Grundsteuersenkung griff die Fraktion auf. „Durch die 36 000 Euro aus der Schulumlage ist es möglich, die Grundsteuer zu senken“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gertmann Sude, „wir müssen den Einwohner-Rückgang stoppen.“ Auch mit diesem Antrag hatte die Partei keinen Erfolg.

Im Gegensatz dazu wurde jedoch ein Antrag der SPD, der Grünen, der Freien Wähler und der FDP beschlossen und sorgt dafür, dass eine Klimakommission eingerichtet und ein Klimakonzept erarbeitet wird. 10 000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Susanne Kubat, Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte: „Das ist ein zukunftsweisender Schritt Richtung Ökogemeinde. Endlich haben auch die anderen Fraktionen dieses Thema aufgenommen.“

Ein weiterer beschlossener Antrag der Grünen führt dazu, dass der Gemeindevorstand ein Bewirtschaftungskonzept erarbeiten wird, mit dem Ziel, bald wieder den Saunabetrieb im Henkelbad aufzunehmen.

„Wir können zufrieden sein, dass wir es in diesem Jahr ohne Haushaltssicherungskonzept geschafft haben“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Heidel. Das liege vor allem an dem sparsamen Wirtschaften der Vorjahre.

Bertold Halberstadt, einziger Abgeordneter der Vöhler Linken, dankte der Gemeindeverwaltung für „gute Arbeit.“ (sk)

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