CDU und FDP votieren - mit einer Ausnahme - gegen den Etat der Gemeinde

Haushalt Vöhl: Grundsteuer steigt, die Schulden sinken

Der Haushalt der Gemeinde Vöhl für das Jahr 2020 ist verabschiedet. Allerdings: CDU und FDP votierten gegen den Etat. Der Überblick über die Aussagen der Fraktionen.

SPD

Man habe lange zum Wohl der Gemeinde gespart, nun seien Investitionen aber überfällig, sagte Sina Best. Es seien erst einmal kleine Schritte, doch zwischen den Zeilen lese man: Es soll angepackt werden. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B sei notwendig, man müsse mit der Instandsetzung der Infrastruktur anfangen.

„Der Haushalt bildet viele notwendige Projekte ab“, so Best. Unter anderem Digitalisierung und Investitionen in die Feuerwehr, die auch eine „Wertschätzung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte“ zeige. Weil der Klimaschutz sehr wichtig sei, müsse ein Energiekonzept für die Gemeinde erstellt werden, forderte sie. Die Versammlung folgte dem später. Ebenso dem Vorschlag, mindestens fünf Wohnmobilstellplätze einzurichten. Das hätten die Nachbargemeinden vorgemacht.

Freie Wähler

Dass niemand über die Erhöhung der Grundsteuern jubele, sagte Ulrich Müller in Vertretung für Jochen Dohl. Der Haushaltsausgleich sei aber auf anderem Wege nicht zu schaffen gewesen. Eine weitere Erhöhung in den nächsten Jahren wolle man „unbedingt vermeiden“.

Eine nicht so starke Anhebung der Grundsteuern, wie von CDU und FDP gefordert, sei nicht möglich, denn: „Es ist noch einiges eng im Haushalt.“ Dabei sei er sicher, dass Bürgermeister und Verwaltung „hart gerungen haben“.

Die Gemeinde habe „viele dicke Brocken“ zu stemmen, unter anderem die Kläranlage Asel, zahlreiche Brücken und Gerätehäuser der Feuerwehren. Von der guten Einnahmesituation im Bund komme „bei uns aber nichts an“, so Müller.

CDU

Der Schuldenabbau erspare Tilgung und Zins, sagte Gertmann Sude. „Das gibt Spielraum.“ Allerdings: Alles habe seinen Preis, der Ausgleich des Haushalts sei nur durch die Erhöhung der Grundsteuern machbar. „Ist das zwingend notwendig“, fragte er.

Es gebe nun einen Richtungswechsel, mehr Investitionen würden höhere Schulden bedeuten. Er kritisierte, dass der geplante Neubau der Feuerwehr Buchenberg nicht mehr im Etat auftauche, und forderte, mit den Planungen dafür noch dieses Jahr zu beginnen und Geld als Verpflichtungsermächtigung vorzusehen. Das lehnte das Parlament später ab. Ebenso abgelehnt wurde die Forderung, die Grundsteuern nur um 50 Prozentpunkte zu erhöhen, unter anderem, da der Zuschuss fürs Henkelbad um 48 000 Euro geringer ausfalle. Ein Mitglied der CDU-Fraktion votierte für den Haushalt.

BI Grüne Liste

Die Erhöhung der Steuern sei „nicht erfreulich, aber absolut notwendig“, sagte Susanne Kubat. Zudem sei die Erhöhung „moderat“, und „wir brauchen die Einkünfte dringend“. Positiv sei, dass die Gewässerrenaturierung an der Lorfe „endlich in den Fokus“ genommen werde. Das sei gleichzeitig eine Maßnahme zum Hochwasserschutz.

Ein „paar Wermutstropfen“ gebe es aber. Das Land schlage ein Schnippchen mit dem Programm „Starke Heimat“. Über den Kommunalen Finanzausgleich könne die Gemeinde zwar Geld bekommen, die kommunale Selbstverwaltung werde aber eingeschränkt. Der Landkreis könnte die Gemeinde entlasten bei der Sporthalle Herzhausen.

FDP

Die Grundsteuer solle nur um 50 Prozentpunkte angehoben werden, forderte Heinrich Heidel. „Die Spielräume sind noch vorhanden.“ Der Antrag wurde von der Versammlung abgewiesen.

Die Gemeinde habe den niedrigsten Schuldenstand seit langem, gewisse Infrastrukturprojekte müssten jetzt abgearbeitet werden. „Aber wir müssen behutsam mit dem Geld umgehen.“ Noch warte er auf ein Gesamtkonzept für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser.

Über die Aufnahme in das Programm Dorferneuerung müsse man nachdenken, „auch für die Zukunft der Dorfgemeinschaftshäuser“. Angenommen wurde ein FDP-Antrag zu prüfen, ob an beliebten Touristenzielen wartungsfreie Toiletten aufgestellt werden könnten.

Linke

Der Haushalt sei „im Großen und Ganzen aus der Not geboren“, sagte Berthold Halberstadt. Viele Kommunen würden unter „chronischer Unterfinanzierung“ leiden. Die Verteilung der Steuermittel sei nicht gerecht.

Etwas mehr Geld als "Notreserve"

Um das Defizit durch das geschlossene Henkelbad auszugleichen, muss die Gemeinde Vöhl jedes Jahr einen hohen Betrag zahlen. Angesetzt war er in diesem Jahr mit 169 000 Euro und damit deutlich zu hoch, wie sich herausgestellt hat.

Tatsächlich müssen in 2020 insgesamt 121 000 Euro gezahlt werden. Vöhl müsse auch weniger Umlage an den Kreis zahlen, das sei aber „alles andere als ein Spielraum“, sagte Bürgermeister Karsten Kalhöfer. „Das ist eine Notreserve.“

Rubriklistenbild: © Renner

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