Gemeindeparlament Vöhl verabschiedet Haushaltsplan 2023
Das Vöhler Gemeindeparlament hat in seiner Sitzung am Montag in der Henkelhalle über den aktuellen Etat, den Bürgermeister Karsten Kalhöfer im Dezember eingebracht hatte, diskutiert.
Vöhl – Einstimmig haben die Gemeindevertreter das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 verabschiedet. Die Haushaltssatzung 2023 wurde mehrheitlich angenommen – bei fünf Enthaltungen von Seiten der CDU. Zu berücksichtigen sind hierbei mehrere Änderungen, die auch auf verschiedene Anträge der Fraktionen zurückgehen.
Ein ausgeglichener Haushalt und jede Menge Investitionen bei einer angespannten Finanzsituation und großen Aufgaben für die Gemeinde: Vor der Haushaltsverabschiedung sprachen die Fraktionschefs. Dabei hielten sich nicht alle an die vom Parlamentsvorsteher Bernd Backhaus vorgegebene Redezeit von zehn Minuten.
Volker König (SDP) lobte, dass der Haushalt nicht nur ausgeglichen sei, sondern auch mit einem kleinen Überschuss schließe – vor Einbringung der Anträge von rund 117 000 Euro. Investitionen seien in den vergangenen Jahren kaum getätigt worden. Das habe einen „erheblichen Investitionsstau und Werteverzehr zur Folge“. Die Verschuldung werde wieder steigen, da nun viel investiert werden müsse. So sei eine Kreditaufnahme von rund 4,5 Millionen Euro nötig. Die Neuverschuldung wird mit mehr als vier Millionen Euro beziffert. Für die kommenden Jahre wäre eine Kreditaufnahme von 16,7 Millionen Euro nötig. Wie kann Vöhl die vielen Aufgaben finanzieren, fragte König: neue Kläranlage in Asel, Straßenerneuerungen, PV-Freiflächenanlagen, Investitionen in die Feuerwehren, ein barrierefreies Rathaus. Die SPD wünscht sich Förderprogramme vom Land Hessen, die speziell für den ländlichen Raum zugeschnitten sind.
„Wir brauchen Mut“
„Für diesen Haushalt brauchen wir Mut“, sagte Hans-Joachim Dohl für die Freien Wähler. Die neuen Schulden, die nötig seien, machten nachdenklich. Dass die Kreis- und Schulumlage gestiegen sei, habe „keine große Begeisterung“ in der Fraktion ausgelöst. Die großen Anstrengungen bei den Feuerwehren – fast zwei Millionen Euro sind hier 2023 an Investitionen vorgesehen – seien wichtig. „Das befürworten wir.“ Auch die eingeplanten 183 000 Euro für die Kindergärten und den geplanten Waldkindergarten seien gut angelegt. Mit der Brückeninstandhaltung und dem Straßenbau habe die Gemeinde „große Brocken“ vor der Brust. Geklärt werden müsse auch, ob die Kosten für Straßen über Anliegerbeiträge oder Gebühren finanziert werden. Dohl: „Wir brauchen bessere Einnahmen wie Fördermittel, sonst drohen weitere Steuererhöhungen.“
Gertmann Sude von der CDU kritisierte die Haushaltssatzung in vielerlei Hinsicht. So seien beispielsweise keine Rückstellungen für Streitfälle vorgesehen. Auch die hohe Neuverschuldung könne die CDU so nicht mittragen. „Unverzüglichen Handlungsbedarf“ sehe die CDU bei der Beseitigung der Mängel bei den Feuerwehren in den Ortsteilen, insbesondere bei der Unterbringung von Einsatzkleidung.
„Wollen Ökogemeinde werden“
Gerhard Henkel von der Fraktion Grüne Liste nannte den Haushalt „zukunftsorientiert“. „Wir wollen Ökogemeinde werden.“ Mit Photovoltaik, Windrädern und der Renaturierung von Bächen sei die Gemeinde dafür auf einem guten Weg. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei der Bau der Kläranlage. Hier müsse unbedingt die vierte Reinigungsstufe mit eingebaut werden, die Mikroplastik filtern kann. Für den Tourismus sind gut 100 000 Euro an Investitionen in diesem Jahr eingeplant, was nach Ansicht der Grünen wichtig ist, um die Infrastruktur dafür zu verbessern.
Aus Sicht der FDP ist der Haushalt ohne Steuererhöhung genehmigungsfähig. Doch wegen der geringen Einnahmen der kleinen Gemeinde könnten nur die notwendigsten Investitionen getätigt werden, sagte Karl-Friedrich Wilke. Die FDP rege für die Weiterentwicklung der Ökogemeinde weitere kleinere Maßnahmen an und plädiert dafür, ein „größeres Augenmerk auf die Werbung für den Fremdenverkehr zu legen“.