IMNE hatte in Brief von Haftbarkeit und Verfassungsbruch gesprochen

Windkraftgegner: Bürgerinitiative sieht sich unfair behandelt

Zum Artikel „Initiative sieht Verfassungsbruch“ und den Reaktionen der Lokalpolitiker äußert sich nun noch einmal die Bürgerinitiative Mensch und Natur in der Nationalparkregion Kellerwald/Edersee (IMNE).

„Opfer politischen Handelns zu Tätern hochzustilisieren, ist eine sehr fragwürdige Weise mit Minderheiten umzugehen“, schreibt die Initiative. Jahrelang sei kein Gespräch gesucht worden, „um sich mit Bedenken und Argumenten auseinanderzusetzen“, behaupten die Verfasser. „Dann drehen diejenigen, die die Hebel in der Hand haben, verbal den Spieß um und stellen sich selbst als von uns bedrohte Opfer dar.“ Das sei „in höchster Weise absurd, unfair und undemokratisch“.

Auch auf die Haftbarkeit gehen die Windkraftgegner ein: „Es ist der Hinweis von Verfassungsrechtlern, nicht von IMNE, dass aber eben Bürgermeister und Gemeindevorsteher für Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden können.“ Jeder, der Entscheidungen treffe, müsse es sich gefallen lassen, an dieser Verantwortung gemessen zu werden, so die Aussage. Dass von einer Drohung gesprochen werde, „können wir leider in keinem Fall so hinnehmen. Nicht nur wegen uns, sondern im Interesse der Demokratie in unserem Land.“ Es habe sich um einen Hinweis gehandelt.

"Für die erläuternden Worte bedankt"

Der Vorstand fragt: „Deutsche Politiker fühlen sich also bedroht, wenn man darauf hinweist, sie mögen sich bitte der deutschen Verfassung Paragraf 20a zum Naturschutz erinnern?“ Es sei eine Tatsache, dass Kommunen im Genehmigungsverfahren „den größten Einfluss haben“. Würden diese Einwände vorbringen, „würde der Windpark mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gebaut werden“. Doch eine Ebene schiebe die Verantwortung auf die nächste. „Es geht nicht darum, nach dem eigenen Gewissen zu handeln, sondern nach der Verfassung.“

Auf ähnliche Anschreiben anderer Initiativen habe man von anderen Reaktionen gehört, dort habe man „sich für die erläuternden Worte bedankt“. 

Die Bürgermeister und Lokalpolitiker der beiden Kommunen hatten das Schreiben der Initiative deutlich kritisiert

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