Informations-Veranstaltungen sind geplant

Vöhl: Einmalige Bürger-Beiträge für Investitionen in Wasserversorgung und Entwässerung

Kläranlage in Asel
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Könnte mithilfe der Einnahmen durch die Wasserbeiträge finanziert werden: der notwendige Neubau der Kläranlage in Asel.

Die Vöhler Gemeindevertreter haben 2005 beschlossen, dass Investitionen in die Wasserversorgung und Entwässerung über Beiträge finanziert werden sollen. Diese werden nun voraussichtlich ab Mitte 2022 fällig.

Vöhl – Diese Vorgehensweise ist nicht unüblich. Doch da die Vöhler Entscheidung nun schon 16 Jahre zurückliegt und das Bauprogramm umfangreich war, fallen die Kosten entsprechend höher aus. Bürgermeister Karsten Kalhöfer steht nun vor der unschönen Aufgabe, diese Beiträge geltend zu machen. Andernfalls würden die Summen weiter steigen.

Ziel des Bürgermeisters sei es, frühzeitig aufzuklären, nach dem Motto „Transparenz schafft Akzeptanz und Vertrauen“, betonte er am Montagabend bei der Gemeindevertretersitzung. Daher sollen demnächst mehrere Informations-Veranstaltungen für Bürger stattfinden.

Die Tatsache, dass die Bürger erst nach 16 Jahren zum ersten Mal eine Beitragsrechnung erhalten sollen, stieß bei den Gemeindevertretern auf Unverständnis.

So werden die Beiträge berechnet

Nicht alle Bürger der Gemeinde Vöhl müssen Beiträge bezahlen. Das liegt daran, dass Neuanliegern (vom 24. Januar 2005 bis zur Gültigkeit der neuen Satzung) schon ein einmaliger Schaffensbeitrag, der beim Erwerb eines Grundstücks fällig wird, in Rechnung gestellt wurde. Auf Altanlieger kommt ein Erneuerungsbeitrag zu. Dafür werden für Wasser 0,71 Euro pro Quadratmeter und für Abwasser 1,07 Euro/m² berechnet. Diese Summe wird mit einem Nutzungsfaktor multipliziert, der sich nach dem Bebauungsplan richtet. Ist es beispielsweise laut Plan möglich, auf einem Grundstück ein zweistöckiges Haus zu bauen, wird dieser Faktor verwendet, auch wenn dort kein Gebäude steht. Es gilt: Was ist möglich? 

„Die Gemeinde hat mit der Abrechnung zu lange gewartet. Das ist eine hohe Belastung für die Bürger“, kritisierte Ulrich Müller von den Freien Wählern. Das unterstrich auch Heinrich Heidel (FDP): „Es hätte vor Jahren gemacht werden können.“ Auch Sven Lorenz von der BI/Grüne Liste bemängelte das Verhalten, das gerade ältere landwirtschaftliche Höfe überproportional stark belasten würde.

Hintergrund der Diskussion: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen neuen Maßstab zur Berechnung vorgeschrieben. Deshalb musste die Gemeindevertretung am Montag neue Satzungen beschließen. Als Grundlage diente eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, für die sie einstimmig votierten.

Ein Antrag von Bertold Halberstadt (Linke), der zum Ziel hatte, landwirtschaftliche Betriebe nicht übermäßig zu belasten, wurde mit 18 Gegenstimmen abgelehnt. Allerdings signalisierten die Gemeindevertreter, dass sie weitere Lösungsansätze diskutieren wollen, um etwa Höfe und Gärtnereien nicht stark zu fordern. (sk)

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