Bürgermeister hatte Steigerung als notwendig angesehen

Vöhl: Parlament stimmt gegen Erhöhung der Grundsteuern

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Die Grundsteuern A und B bleiben in Vöhl unverändert.

Vöhl. Der Haushalt der Gemeinde Vöhl für das Jahr 2018 ist verabschiedet. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter am Montagabend für den Etat. Allerdings: Die geplante Erhöhung der Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (bebaute Grundstücke), die die Verwaltung durchsetzen wollte, ist vom Tisch. Die Positionen der Fraktionen im Überblick.

SPD

Es sei nicht mehr möglich, die Ausgaben weiter runterzufahren, sagte Karsten Kalhöfer. Endlich bekomme man mehr Schlüsselzuweisungen vom Land, obwohl es noch nicht genug sei. „Aber am Ende des Tunnels ist ein kleiner Lichtschein zu sehen.“

Insgesamt gebe es einen enormen Investitionsstau, bei Vereinen würde Unmut herrschen. „Unser Ziel muss sein, das wieder zu ändern. Wir wollen wieder gestalten.“ Dafür müsse man auch mal den Mut aufbringen, sich unbeliebt zu machen.

FW

Erfreulich aus Sicht der Freien Wähler sei, dass der Schuldenstand unter acht Millionen Euro liege und es keine Neuverschuldung geben, sagte Fraktionsvorsitzender Jochen Dohl. Unerfreulich sei aber die Zahlung eines Rekordbeitrags für Schul- und Kreisumlage an den Landkreis.

Vöhl sei in Hessen eine der Kommunen mit den niedrigsten Steuereinnahmen, bei der Höhe der freiwilligen Leistungen sei man aber dennoch im Vergleich auf einem Spitzenplatz.

CDU

„Die Genehmigung des Etats scheint möglich“, sagte Gertmann Sude, Fraktionschef der CDU. „Es sieht nach einer Trendwende aus.“ Durch die Hessenkasse habe Vöhl „gute Aussichten, etwas Gutes für die Bürger zu tun“, sagte Sude. Auch für die vier Millionen Euro Altfehlbeträge zeichne sich durch die Hessenkasse eine Lösung ab.

FDP

Heinrich Heidel, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliege samt leichtem Plus. Man sollte über Steuersenkungen nachdenken, sagte er. So könne man Betriebe und Menschen nach Vöhl holen. Gelitten habe in den vergangenen Jahren die Infrastruktur, in die man investieren müsse. „Das muss das oberste Ziel sein.“

BI Grüne Liste

Ein ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau und das alles ohne Kassenkredite: Das sei erfreulich, sagte Susanne Kubat, Fraktionsvorsitzende der BI Grüne Liste. Dies sei aber auch auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Wie die Entwicklung weitergehe, wisse man nicht. Steuersenkungen seien nicht möglich, „machen wir uns nichts vor“. Man müsse einen Liquiditätspuffer, einen Spielraum, haben.

Linke

Für Berthold Halberstadt (Linke) liege das Hauptproblem darin, dass Steuererhöhungen im Land notwendig seien. „Wir sind dazu gezwungen, um ein Sicherheitspolster zu haben,“ sagte er.

Mehrheitlich abgelehnt

Die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Matthias Stappert hatte eine „notwendige Erhöhung“ der Grundsteuern A und B angekündigt. Von 440 auf 505 Prozent sollten beide Steuern steigen. Doch das Parlament lehnte das mehrheitlich ab.

Freie Wähler, CDU und FDP hatten Anträge eingebracht, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, die SPD forderte eine moderatere Steigung auf 480 Prozent. Lediglich Linke und Grüne stimmten dem Vorhaben der Verwaltung zu.

„Der Verzicht wäre ein wichtiges Signal an die Bürger“, sagte Jochen Dohl (FW). „Auch ohne Erhöhung haben wir ein positives Ergebnis“, sagte Gertmann Sude (CDU). Das sagte auch Heinrich Heidel (FDP) und ergänzte: „Es wäre richtig, die Steuern nicht zu erhöhen.“ Dass die Bürger wüssten, wie es um die Finanzen stehe, sagte Karsten Kalhöfer (SPD). „Sie würden eine Erhöhung sicher verstehen.“ Dass man sich mit der Erhöhung einen „kleinen Spielraum“ verschaffe, sagte Susanne Kubat (Grüne).

Grüne und Linke stimmten für die Erhöhung auf 505 Prozent, alle anderen dagegen.

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