Gerechte und faire Lösung finden

Vöhler Gemeindevertreter diskutieren über Finanzierung von Straßenerneuerungen

In schlechtem Zustand: die Straße „Am Schachtenberg“ in Marienhagen.
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In schlechtem Zustand: die Straße „Am Schachtenberg“ in Marienhagen.

Wie werden die Straßenbeiträge in Vöhl zukünftig abgerechnet? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Gemeindevertretung bei der Sitzung. Drei Anträge sorgten für Diskussionsstoff.

Vöhl - Aufgegriffen hatte das Thema die CDU-Fraktion, mit dem Ziel, eine Umgestaltung der Beitragserhebung, die bisher vor allem Anlieger belastet, auf den Weg zu bringen. „Die aktuelle Vöhler Satzung wurde 2010 verabschiedet, im Jahr 2018 hat der Hessische Landtag allerdings ein Gesetz zur Neuregelung der Abrechnung von Straßenbeiträgen beschlossen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gertmann Sude. Nun hätte die Gemeinde die Möglichkeit, einmalige oder auch wiederkehrende Beiträge zu erheben. Zudem bestehe die Option, die Straßensanierung beispielsweise über die Grundsteuer zu finanzieren.

Absicht des Antrags war es, den Gemeindevorstand zu beauftragen, Handlungsvorschläge zu erarbeiten, um dann eine Neufassung der Satzung beschließen zu können. „Es muss gerechter werden“, betonte Sude, „in einem Vöhler Ortsteil ist die Sanierung einer Straße seit Jahren zurückgestellt, weil die Anlieger über 200 000 Euro zusteuern sollten.“

Eine Veränderung möchte in diesem Zusammenhang auch die Vöhler Koalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen, deshalb wurde ein konkurrierender Antrag gestellt. „Im Prinzip haben wir das gleiche Ziel, es soll fairer werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Volker König, „allerdings haben wir einen anderen Ansatz gewählt.“ Auch dieser mit dem Ziel, die Erhebung der Beiträge zu verändern. Jedoch solle an der Umsetzung maßgeblich eine parlamentarische Arbeitsgruppe beteiligt sein, die sich aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammensetzt.

Das überzeugte die anderen Parteien nicht. Sie kritisierten das kurzfristige Handeln der Koalition. Gertmann Sude beanstandete außerdem die Formulierung: „Parlamentarische Gruppen gibt es nur im Bundestag, der Antrag ist völlig gegenstandslos. Hier geht es nicht um Inhalte, sondern um Mehrheiten, das akzeptieren wir nicht.“ Der gemeinschaftliche Aspekt fehle vollkommen, machte Ulrich Müller von den Freien Wählern deutlich.

„Dieses Handeln entspricht nicht den Spielregeln und das bei einem so wichtigen Thema“, betonte er. Die Folge war ein dritter, sogenannter Änderungsantrag, den Müller im Namen seiner Fraktion stellte. Dieser umfasste die Forderungen der CDU, hatte aber zusätzlich das Ziel, eine Informationsveranstaltung für die Vertreter vor weiteren Beschlüssen anzusetzen. Diese Option habe Bürgermeister Karsten Kalhöfer im Vorfeld schon einmal genannt.

Um dem Chaos entgegenzuwirken, appellierte SPD-Mitglied Martin Koppe: „Wir müssen gemeinsam wieder zu der Sache kommen, sonst verzetteln wir uns.“ Dem stimmte Hans-Joachim Dohl, Fraktionschef der Freien Wähler, zu: „Es hilft uns nicht, wenn wir mit einer neuen Satzung auf den Kopf fallen, wir brauchen zuerst Rechtssicherheit.“ Klare Worte fand der Bürgermeister: „Ich bin enttäuscht, wir geben hier kein gutes Bild ab. Es ist wichtig, gemeinsam in eine Richtung zu gehen, wir vertreten die Bürger.“

Abschließend erklärte sich die CDU bereit, ihren Antrag zurückzuziehen, da sie sich mit dem der Freien Wähler identifizieren konnten. Die verbliebenen zwei Anträge standen nun zur Abstimmung. Die Koalition hatte zuvor den Punkt der Info-Veranstaltung ebenfalls berücksichtigt, dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen beschlossen. Von Silas Klöcker

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