Kein Misstrauen gegen Bürgermeister schüren

Vöhler Wasserbeiträge: SPD, Freie Wähler, Grüne Liste und FDP nehmen Stellung zu abgelehntem CDU-Antrag

Die Kläranlage bei Asel.
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Ein künftiges Projekt: die Kläranlage bei Asel.

Die Wasser- und Abwasserbeiträge sorgten in der Vöhler Gemeindevertretung für Redebedarf – die CDU-Fraktion hat in der Sitzung vom 25. Januar, die in Form einer Videokonferenz stattgefunden hat, einen Antrag gestellt.

Vöhl – Alle Investitionsprojekte der Wasserversorgung und Entwässerung zwischen 2005 und 2020 sollten demnach veröffentlicht und eine amtliche Prüfung auf mögliche Verjährung der Beitragsforderungen veranlasst werden.

Dieser Antrag wurde am Montagabend in einer zweiten Veranstaltung vor der Vöhler Henkelhalle mit 21 Gegenstimmen abgelehnt. Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, der Grünen Liste und der FDP nahmen zu dieser Entscheidung nun Stellung. Zum einen habe der Bürgermeister Karsten Kalhöfer in zwei Sitzungen mittels Präsentationen alle Investitionsprojekte vorgestellt. Zudem würden die Projekte auf der Internetseite der Gemeinde aufgezeigt.

Außerdem sei die Forderung einer „amtlichen Prüfung“ sachlich falsch. „Welches Amt soll das prüfen?“, stellten die Fraktionen als Frage? Eine klare Definition darüber gebe es im Antrag der CDU nicht, auch auf Nachfrage. So entstehe in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister.

Die Fraktionen betonten deshalb, dass die Gemeindeverwaltung bereits mehrfach auf Beschluss der Gemeindevertretung, auch mit den Stimmen der CDU, das Rechtsanwaltsbüro Rösch mit der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen beauftragten. Diese renommierte Kanzlei habe festgestellt, dass erst nach Fertigstellung des letzten Investitionsprojekts im Rahmen des Programms der Zeitraum beginnt, der für eine Verjährung der Beitragsforderungen zu berücksichtigen sei.

In diesem Zusammenhang machten die vier Fraktionen klar, wie wichtig eine funktionierende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sei. Im Falle der Kläranlage im Ittertal habe die Gemeindevertretung 2004/2005 die richtige Entscheidung getroffen, nicht nur Einwohner Dorfitters, Thalitters und Obernburgs den Vöhler Anteil bezahlen zu lassen, sondern dass diese enorme Investition von der Gemeinde insgesamt bezahlt werde. Gleiches gelte nun für die Kläranlage bei Asel. (red)

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