Staatsanwaltschaft verfolgt mögliche Manipulation nicht weiter

Windpark Vöhl/Lichtenfels: Ermittlung eingestellt, Verfahren im RP läuft weiter

Windrad Windkraftanlage Wald
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Das Genehmigungsverfahren für den Windpark läuft laut Regierungspräsidium weiter.

In dem Fall von ausgelegten Tierresten, mutmaßlich um Vogelbewegungen für ein Gutachten zum geplanten Windpark Mühlenberg zu beeinflussen, hat die Kasseler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht einer Straftat. Eine Ordnungswidrigkeit könnte der Fall aber sein.

Im Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz gibt es unterschiedliche Kategorien, die überprüft wurden. „Kategorie 1 dieser Verordnung bezieht sich auf „ganze Tierkörper und alle Körperteile, einschließlich Häute und Felle“. Wildtiere unterfallen nur der Kategorie 1, wenn der Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht. Kategorie 2 erfasst vor allem Gülle, tierische Nebenprodukte im Abwasser und Tierkörper und Teile, die nicht zum menschlichen Verzehr geschlachtet wurden,“ erläutert die Staatsanwaltschaft.

„Die „Köder“, die vorliegend ausgelegt worden sein sollen, werden weder von Kategorie 1 noch von der Kategorie 2 erfasst. Sie wären der Kategorie 3 zuzuordnen (Schlachtabfälle, in einem Fall Wildtier-Kadaver). Damit besteht kein Verdacht einer Strafbarkeit nach dem Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz. Sonstige Straftatbestände kommen nicht in Betracht.“

VEW: Mögliche rechtliche Schritte gegen Verursacher

Zu prüfen sei nun noch durch die zuständige Verwaltungsbehörde, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Die Akten seien der Behörde zur Prüfung vorgelegt worden, so die Staatsanwaltschaft. Dass die Ermittlung eingestellt wurde, beeinflusst den Fortgang des Genehmigungsverfahrens nicht, heißt es im Kasseler Regierungspräsidium.

Stefan Kieweg, Prokurist beim Windparkplaner VEW, geht davon aus, dass die Erhebungen zur Vogelwelt, die von VEW bereits gemacht wurden, auch weiterhin Bestand haben – und nicht das anschließend gemachte Gutachten der Naturschützer. Das VEW-Gutachten sei noch vor den Fütterungen erfolgt.

Dass der Fall keine strafrechtliche Relevanz habe, nehme er so hin, sagt Kieweg. Dennoch werde man zunächst weiter abwarten. Und, so Kieweg, „wir behalten uns rechtliche Schritte gegen den Verursacher vor“. Wie berichtet, hatte ein Gutachter, der im Auftrag von VEW am Mühlenberg unterwegs war, einen Mann dabei gefilmt, wie der Fleischreste aus dem Auto auslud. Erstmals waren im Frühjahr 2019 Überreste von Hausschweinen in dem Gebiet zwischen Herzhausen und Buchenberg entdeckt worden. Zumeist waren es Füße, Backen und Rippen der Tiere.

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