Zweite Amtszeit für Bürgermeister? Matthias Stappert überrascht mit Aussage 

Zwist im Vöhler Parlament wegen geplanter Brücke in Dorfitter

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Ursache für jahrelange Rechtsstreitigkeiten: Eine Brücke an der historischen Mühle in Dorfitter. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, dass sie neu gebaut wird. 

Vöhl. Zu Spannungen kam es am Montagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung Vöhl. Auslöser für die Streitigkeit war ein Antrag der CDU wegen einer geplanten Brücke über die Itter.

Die SPD sah in dem Antrag der CDU den Versuch, einen Beschluss der Gemeindevertreter zu untergraben und ein Vorhaben zu verhindern, Bürgermeister Matthias Stappert sah darin Vorwürfe an die Gemeinde, die unhaltbar seien. Darum ging es in der Debatte: 

Der Antrag der Vöhler CDU

Eine Fuß- und Radbrücke über die Itter in Dorfitter ist geplant, eine Förderung durch das Land dafür ist einkalkuliert und genehmigt. Aus Sicht der CDU sind Kostensteigerungen ein Problem: 8000 Euro sollte die Gemeinde Vöhl ursprünglich zu den Kosten beisteuern, nun sei man bei einem Eigenanteil von 115 000 Euro angekommen, sagte Gertmann Sude, Fraktionschef der CDU. „Das halten wir für nicht vertretbar.“ Aus Sicht der Fraktion sei ein neuer Beschluss aufgrund der deutlichen Kostensteigerung notwendig.

Weil bei der Feuerwehr Handlungsbedarf bestehe, solle das Landesgeld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) stattdessen in Vorhaben zugunsten der Vöhler Feuerwehren investiert und das Projekt Itterquerung eingestellt werden.

Die Reaktionen im Vöhler Gemeindeparlament

Bürgermeister Matthias Stappert erläuterte die Gründe für den gestiegenen Eigenanteil der Gemeinde. Die Abmessungen hätten aufgrund des Standortes und der naturschutzrechtlichen Auflagen vergrößert werden müssen, zum anderen seien die Baukosten generell gestiegen, vor allem bei Brückenbauwerken.

Volker König, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf der CDU vor zu versuchen, einen Beschluss der Gemeindevertreter zu untergraben und die Querung zu verhindern. König vermutete, dass möglicherweise sogar „künstlich an den Kosten“ gedreht worden sein könnte. Der Antrag insgesamt sei der anstehenden Landtagswahl geschuldet. Man wisse um den Bedarf bei der Feuerwehr. „Und die Feuerwehren können sicher sein, dass wir immer die notwendigen Mittel bereitstellen werden“, betonte er.

Wo genau die Kostensteigerungen herkommen sollten, könne er nicht nachvollziehen, sagte Axel Großmann (Freie Wähler), der auch Ortsvorsteher in Dorfitter ist. Dass sich die Kosten „gravierend verändert“ hätten, sagte Ulrich Müller (FW).

Bürgermeister Stappert vernahm „Vorwürfe in Richtung Verwaltung“. Es entbehre jeder Grundlage, dass an den Kosten gedreht worden sei. „Wir halten uns an die Vorgaben.“ Generell würde er solche Vorwürfe nicht mehr hinnehmen wollen. Im Dezember werde er mitteilen, ob er bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr noch einmal antreten „und mir das sechs weitere Jahre antun werde“, so Stappert.

Die Entscheidung der Vöhler Gemeindevertreter

Die SPD hatte in einem Antrag gefordert, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dem stimmten alle Gemeindevertreter zu.

Hintergrund: Brücke über den Mühlengraben in Dorfitter

Seit Jahren bereits gibt es Streitigkeiten um eine Brücke über den Mühlengraben in Dorfitter. Dabei ging es zunächst um eine geplante Instandsetzung, dann einen plötzlichen Abriss und einen Neubau sowie ein sehr altes Wegerecht. Denn: Ein Teil der Grundstücke gehört der Gemeinde, ein anderer Teil einem Privateigentümer.

2010 gab es vor dem Oberlandesgericht eine Entscheidung: Die Richter legten fest, dass beide Brücken – eine über die Itter, eine über den Mühlengraben – und die Wege zwischen ihnen über Privatgrund führen. Das Wegerecht musste gelöscht werden. Nun soll, so eine Entscheidung der Gemeindevertreter, an anderer Stelle eine Brücke entstehen.

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