"Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben" diskutiert 

Heftige Debatte über kulturelle Vielfalt in Volkmarsen  

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Debatte in Volkmarsen

Volkmarsen – Nach einer heftigen Debatte, ausgelöst von einer AfD-Stellungnahme, stimmte die überwiegende Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung Volkmarsen am Dienstagabend dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ zu.

Die vom Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, an die Mitgliedskommunen versandte Erklärung ist in Nordwaldeck bereits einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung Diemelstadt verabschiedet worden. In der Gemeinde Vöhl gab es auch Gegenstimmen.

Dippel: Richtig und  falsch

In Volkmarsen lehnten die drei AfD-Stadtverordneten das Papier ab. AfD-Sprecher Hakola Dippel erklärte unter anderem. in dem Plädoyer werde der Sinn der Demokratie auf den Schutz der Würde des Menschen verengt, diese sei nicht allein Leitgedanke allen staatlichen Handelns.

Als zugleich richtig und falsch bezeichnete er das Bekenntnis zu kultureller Vielfalt. Diese berge auch Risiken für das Zusammenleben, wie Zusammenstöße bei Kundgebungen anlässlich des al-Quds-Tages oder zwischen Kurden und Türken nach einem Militäreinsatz in Syrien: „Gar nicht zu reden von Ehrenmorden, Friedensrichtern oder Genitalverstümmelung.“

Was heißt Miteinander?

In die Formulierung der Resolution, Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte nicht von einem „guten demokratischen Miteinander“ auszuschließen, interpretiere die AfD die Annahme, dass um die Teilnahme an Wahlen gehe. Das sei aber so nicht richtig, verwies er auf die Möglichkeit für Ausländer, nur unter bestimmten Bedingungen an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Damit seien Ausländerbeiräte und für EU-Bürger nur die Kommunalwahlen gemeint. 

Die AfD unterstütze die von Schelzke vorangestellten wichtigen Gründe für die Entschließung: Gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung einzutreten sowie keine persönlichen Angriffe in der Kommunalpolitik zu akzeptieren. 

"Hättest Du geschwiegen"

„Ach, hättest Du geschwiegen“, rief Tobias Scherf (CDU) dem AfD-Sprecher Dippel zu. Dessen Stellungnahme sei beschämend. Die Würde des Menschen sei der Kern, aus dem sich alles Handeln ableite. Und „wo kann kulturelle Vielfalt schaden?“ Dippel picke sich nur heraus, was ihm passe und nichts mit kultureller Vielfalt zu tun habe. In dem Plädaoyer gehe es nicht um eine Änderung des Wahlrechts. 

Die FWG hege keine Bedenken gegen die Resolution, sagte Klaus Teppe. Der - mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübte - Mord an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke habe „uns doppelt getroffen, weil er auch virel für die Region getan hat.“ Als Politiker auf lokaler Ebene hätten die Stadtverordneten eine Chance, etwas gegen „Brandstifter“ zu unternehmen. Dinge, die diskussionswürdig seien, könnten auch diskutiert werden.

SPD: Es geht nicht um Wahlrecht

 Die von der AfD kritisierte Zuspitzung des Plädoyers auf die in Artikel eins des Grundgesetzes betonte Würde des Menschen „muss es doch geben“, sagte Arnold Kahlhöfer (SPD). Dieses Grundrecht sei unantastbar. „Die Würde des Menschen - das gilt für alle, die wir hier sitzen“, unterstrich der Fraktionskollege Bruno Kramer. In der Entschließung gehe es gegen Hass und Rassismus und nicht um das Wahlrecht für Italiener. 

Schließlich warfen CDU und SPD den AfD-Sprechern vor, sich nicht gegen die Rechtsextremisten in ihrer Partei abzugrenzen. Thorsten Huntzinger AfD) betonte, alle im Saal wüssten, dass sich die Volkmarser Mitglieder von den Rechtsextremisten abgrenzten und daruf setzten, dass diese bald die Partei verließen. Auch habe die Landtagsfraktion ihre Abscheu vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten geäußert.

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