Ankündigungsbeschluss für alle Fälle vorgeschlagen

Im Sommer noch die Senkung und demnächst eine noch höhere Abwassergebühr in Volkmarsen?

Dafür muss der Gebührenzahler aufkommen: Die Kanalleitung Schmillinghausen-Herbsen muss dringend erneuert oder repariert werden. Foto: Armin Haß

 Volkmarsen. Das soll einer verstehen: Erst werden im Sommer die Abwassergebühren in Volkmarsen gesenkt, nun wird eine Anhebung zum Beginn nächsten Jahres angekündigt. Diese Pläne boten Zündstoff für die Sitzung der Ausschüsse.

Der Magistrat schlägt einen so genannten Ankündigungsbeschluss vor. Danach würde der Abwasserpreis von derzeit 2,90 Euro auf 3,60 Euro steiugen. Dies ist aber der maximale Betrag. Es könnte auch weniger sein oder gar keine Erhöhung geben, wie Stadftkämmerer Hendrik Vahle in der Sitzung bekräftigte.

Das ist die Ursache

Grund für die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene rückwirkende Gebührensenkung Mitte dieses Jahres waren Überschüsse, die abgebaut werden müssen. Spätestens nach drei Jahren müsste der Betrag auf der Grundlage der damaligen Kalkulation aber wieder auf 3,33 Euro ansteigen. So soll langfristig ein ausgeglichener Gebührenhaushalt sichergestellt werden.

Bei der Planung des Haushaltes 2019 zeichnete sich jedoch ein Defizit von knapp 165 000 Euro ab, das überwiegend durch die Instandsetzung des Sammlers Schmillinghausen-Herbsen des Abwasserverbandes Bad Arolsen-Volkmarsen verursacht wird.

Das sind die Kosten

Für die Reparatur werden in den nächsten zwei Jahren jeweils 101 000 Euro für die Stadt Volkmarsen kalkuliert Diese Kosten können durch die noch vorhandenen Überschüsse voraussichtlich nicht gedeckt werden.

Da genaue Zahlen über den tatsächlichen Wasserverbrauch in diesem Jahr noch nicht vorliegen, diese erst ab Anfang 2019 vorliegen dürften, bittet der Magistrat vorsorglich um einen Ankündigungsbeschluss, auf dessen Basis in der ersten Hälfte 2019 die Schmutzwassergebühr auf maximal 3,60 Euro erhöht werden könnte.

So wird bezahlt

Würde dieser Beschluss nicht gefasst, könnten die Gebühren 2019 nicht angehoben werden und müsste das Defizit durch den Steuerzahler gedeckt werden, der nicht automatisch der Gebührenzahler ist. Beispiel: Wer Gewerbesteuer zahlt, zählt nicht unbedingt zu den Einleitern von Schmutzwasser. Denkbar wäre neben einer kostspieligen Reparatur der Abwasserleitung ein Neubau, der als Investition aus den Rücklagen der Kommunalbetriebe Nordwaldeck der Städte Volkmarsen und Bad Arolsen finanziert würde. Dann bliebe noch ein Rest von 64 000 Euro aus anderen Mitteln zu decken.

Das muss geschehen

Das Regierungspräsidium in Kassel erlaube keinen Aufschub bei Neubau oder Instandhaltung, unterstrich Bürgermeister Hartmut Linnekugel.

"Erst eine Gebührensenkung, dann eine solche Erhöhung, das kann ich nicht erklären“, kommentierte CDU-Stadtverordneter Martin Schmand den jüngsten Antrag des Magistrates. 

So argumentieren Stadtverordnete

„Das ist schon schwer zu erklären“, räumte FWG-Sprecher Klaus Teppe in der Ausschusssitzung am Dienstag ein. Über eine Erhöhung müsse das Stadtparlament 2019 noch einmal abstimmen. Es wäre betriebswirtschaftlich falsch, nichts gegen den Ausgleich des Defizits zu tun. 

„Wir können nur noch darüber reden, was gegen die Schäden an dem Verbandssammler Schmillinghausen-Herbsen zu tun ist“, sagte Thomas Neutze (FDP). Er gab zu bedenken, dass die Gebühren auf dem Lande verglichen mit städtischen Regionen „nicht so wahnsinnig hoch sind.“ 

Das sind die Probleme

Er sei „erschlagen“ gewesen durch die drohende Erhöhung, sagte Gerhard Laabs. Wenn über fünf Jahre Überschüsse angehäuft worden sein, dann lasse sich ein Jahr lang ein Defizit tragen, argumentierte er gegen den Ankündigungsbeschluss.

 „Mich ärgert, dass die Probleme mit der Leitung schon länger bekannt sind und uns nun das Problem bildlich gesprochen auf die Füße fällt“, legte Schmand nach. 

Das empfehlen Ausschüsse

Bürgermeister Linnekugel betonte, dass das Regierungspräsidium einen Aufschub der Sanierung nicht zulasse. Leider habe es aus personellen Gründen bei den geschäftsführenden Bad Arolser Kommunalbetrieben Verzögerungen gegeben. Er hoffe, dass das Problem durch einen Neubau gelöst werden könne. 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am kommenden Dienstag.  Die Ausschüsse gaben mehrheitlich eine Empfehlung für den Ankündigungsbeschluss.

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