Bundesgerichtshof hat erstes Urteil aufgehoben

Mordprozess von Lütersheim wird erneut verhandelt

Ein Bagger reißt ein vom Feuer zerstörtes Wohnhaus nieder.
+
Ein Jahr nach dem Tötungsdelikt mit anschließender Brandstiftung wurde das moderne Holzhaus des Opfers in Lütersheim abgerissen. Heute steht dort nur noch die zum Haus gehörende Garage. Der Fall wird neu verhandelt.

Vor der sechsten Großen Strafkammer des Landgerichts beginnt am Montag, 8. November, um 9 Uhr im Saal D130 des Landgerichts die Neuverhandlung des Tötungsdeliktes von Lütersheim.

Volkmarsen-Lütersheim – Der inzwischen 41 Jahre Angeklagte war bereits am 22. Mai vergangenen Jahres von der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel wegen Mordes sowie besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte nicht der besonders schweren Brandstiftung, sondern der (einfachen) Brandstiftung schuldig ist.

Feuer sollte Spuren verwischen

Die Verurteilung wegen Mordes hat nach Auffassung des Revisionsgerichts keinen Bestand, weil das Mordmerkmal Verdeckungsabsicht nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Deshalb wurde auch das Urteil insoweit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Kassel zurückverwiesen. Nunmehr muss sich die 6. Große Strafkammer erneut hiermit befassen.

Großeinsatz der Feuerwehr in Lütersheim. In den frühen Morgenstunden des 20. November 2018 fanden Feuerwehrleute den Hausbewohner tot am Boden liegen.

Der juristische Unterschied zwischen einer „besonders schweren Brandstiftung“ und einer „einfachen Brandstiftung“ liegt darin, dass durch die „besonders schwere Brandstiftung“ der Tod eines Menschen herbeigeführt wird. Im vorliegenden Fall aber lag das Opfer aber bereits erschlagen am Boden seines Hauses am Ortsrand von Lütersheim. Der Angeklagte legte das Feuer erst später, um die Spuren seiner Tat zu verwischen.

War es Totschlag oder Mord?

In der Neuverhandlung wird aber vor allem zu klären sein, ob der Angeklagte aus Fulda, der in der Zeit vom 19. bis 20. November 2018 das Haus seines Lütersheimer Bekannten in Diebstahlabsicht betreten hat, den 79-jährigen Hauseigentümer erschlagen hat, um auf diese Weise den Einbruch und Diebstahl zu verdecken.

Erst mit dieser Absicht würde aus dem Totschlag ein Mord.

Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofes

Dazu heißt es in dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs: „Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass dem bedingt vorsätzlich herbeigeführten Tod des Opfers aus der Sicht des Angeklagten eine verdeckungsspezifische Funktion zukam.

Mit Blick darauf, dass dieser nach den Feststellungen mit dem Tatopfer gut bekannt war, bestand die erörterungsbedürftige Möglichkeit, dass seine (des Angeklagten) Vorstellung dahinging, das Opfer werde ihn im Fall des Überlebens als Täter benennen.

Mehrere Fortsetzungstermine

In dieser Sachverhaltskonstellation können Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz regelmäßig nicht nebeneinander angenommen werden. - Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Mordes“, heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Zur neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Kassel sind am Montag, 8. November, um 9 Uhr ein Zeuge, ein Dolmetscher und ein Nebenkläger geladen. Fortsetzungstermine sind für den 22. und 30. November sowie für den 10. Dezember angesetzt. (Elmar Schulten)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare