Amokfahrt von Volkmarsen: Verteidiger legen Revision ein
Das Urteil im Prozess um die Amokfahrt von Volkmarsen ist gefallen: Maurice P. wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legt nun Revision ein.
Update vom Dienstag, 21.12.2021, 14.03 Uhr: Die Verteidiger des im Prozess um die Autoattacke auf den Rosenmontagszug in Volkmarsen verurteilten 31-Jährigen haben Revision gegen die lebenslange Haftstrafe eingelegt. Das teilte das Landgericht Kassel am Dienstag (21.12.2021) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das Gericht hatte den Mann am vergangenen Donnerstag (16.12.2021) verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er am 24. Februar 2020 vorsätzlich mit einem Auto in den Karnevalsumzug im nordhessischen Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) gefahren ist und dabei mindestens 88 Menschen, darunter 26 Kinder, teilweise schwer verletzt hat.
Amokfahrt von Volkmarsen: Gericht spricht 31-Jährigen schuldig
Sie sprachen den 31-jährigen Deutschen wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in 88 Fällen sowie des versuchten Mordes in einem Fall und wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete den Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung an.
Die Richter waren damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft und Nebenklägervertreter gefolgt. Die Verteidiger hatten einen milderen Strafrahmen gefordert, da es sich um versuchten und nicht vollendeten Mord gehandelt habe.
Geprüft wird bei einer Revision lediglich, ob die juristische Bewertung des Falls korrekt ist - also keine Rechtsfehler begangen wurden. Der Prozess wird nicht noch einmal aufgerollt.
Amokfahrt von Volkmarsen: Urteil gegen Maurice P. gefallen
Erstmeldung vom Donnerstag, 16.12.2021, 11.43 Uhr: Volkmarsen/Kassel - „Der Angeklagte hat sein Auto in eine Menschenmenge gesteuert, mit der Absicht, möglichst viele Personen zu töten, was zum Glück nicht gelang“, sagte der Vorsitzende Richter Volker Mütze. Er hat unermessliches Leid verursacht für fröhlich feiernde Umzugsteilnehmer und einer Vielzahl von weiteren Personen, Mütter, Angehörigen. „Möglicherweise hat der Angeklagte beschlossen, sein Leben durch die Tat zu ändern, sodass er in die Obhut des Staates kommt, indem er ins Gefängnis kommt.“
Dafür spreche auch, dass eine Zeugin gesagt habe, der Täter habe nach seiner Festnahme zufrieden ausgesehen, so als habe er erreicht, was er sich vorgenommen habe. Der Richter liest die Namen aller 88 Verletzten vor. Dabei muss er sich mehrfach räuspern. Dann kündigt Richter Mütze an, dass jeder einzelne Geschädigte mit seinen individuellen Verletzungen im schriftlichen Urteil einzeln als gesonderter Fall erwähnt werde.
Amokfahrt von Volkmarsen: Tat laut Richter Mütze zweifelsfrei voller Heimtücke
Bei der rechtlichen Bewertung der Tat ging Richter Mütze auf die Mordmerkmale ein. Zweifelsfrei sei die Tat voller Heimtücke und mit einem gemeingefährlichen Mittel ausgeführt worden. So eindeutig könne man aber nicht über das von der Staatsanwaltschaft ins Gespräch gebrachte Mordmerkmal der niederen Beweggründe urteilen. Letztlich sei jedes Tötungsdelikt auf sittlich tiefster Stufe. Um „niedrige Beweggründe“ festzustellen, müsste objektiv ein solches Motiv festgestellt werden.“ Das sei hier aber nicht möglich.
Die besondere Schwere der Schuld würdigt die hohe kriminelle Energie und besondere Gefährlichkeit des Täters. Dadurch wird der Prüfungszeitraum für die Fortdauer der Haftstrafe nach 15 Jahren noch einmal nach hinten verschoben.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus scheiden laut Urteilsverkündung aus. Bleibt der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, um den Angeklagten von einer Wiederholungstat abzuhalten. Dann muss ein Gericht in vielen Jahren entscheiden, ob die Sicherungsverwahrung tatsächlich angewendet wird. Damit ist sichergestellt, dass der Angeklagte erst dann aus der Haft entlassen, wenn er nicht mehr gefährlich ist.
Reaktionen auf das Urteil gegen Maurice P.: Verteidigung kündigt Revision an
Maurice P.‘s Verteidiger Bernd Pfläging hat Revision gegen das Urteil angekündigt: „Da ist juristisch viel Musik drin“, sagte er nach der Urteilsverkündung - vor allem da sein Mandant zur Tat geschwiegen hat, müsse man über die Strafrahmenverschiebung diskutieren und die Wiederholungsgefahr sei gleich null.
Der Hessische Opferbeauftragter Dr. Helmut Fünfsinn ist zufrieden mit dem Urteil, weil jetzt die Betroffenen mit der Tat abschließen können: „Das Gericht hat das Leid der Geschädigten noch einmal sehr deutlich nachgezeichnet - das war richtig und wichtig. Ich bin froh über dieses Urteil.“
Amokfahrt von Volkmarsen: Maurice P. ordnete vor der Tat sein Leben
Es folgt eine Zusammenfassung der Beweisaufnahme: Er wurde gesehen, wie er das Auto in der Lütersheimer Straße abgestellt hat und an seiner Dashcam herumhantierte. Anschließend war er im Rewe-Markt und hat einen Pfandbon von 50 Cent eingelöst und seine Wohnung noch einmal aufgeräumt. „Der Vermieter sagte, so wie auf den Fotos habe er die Wohnung noch nicht gesehen.“
Dann ist er zu seinem Auto zurück. Dann hielt er sich im Kreuzungsbereich auf und wartet auf den Moment, in dem es losging. Dabei war ihm langweilig. Deshalb hat er Bubble-Shooter gespielt.
Amokfahrt von Volkmarsen: Angeklagte verfolgt die Urteilsverkündung still
Der Angeklagte verfolgt die Urteilsverkündung so wie der das ganze Verfahren verfolgt hat: Still auf der Anklagebank sitzend, mit vorgebeugtem Körper, seine Arme auf seine Arme gestützt, aber ohne sichtbare Regung.
Die drei Nebenklägerinnen sind ebenfalls im Gerichtssaal, darunter auch die Eltern des Mädchens, das von dem silbergrauen Mercedes überrollt wurde. Wie durch ein Wunder blieb das Mädchen unverletzt und von konnte von starken Männern unverletzt unter dem Motorraum hervorgezogen werden. „Da kann man wirklich von Glück reden, dass niemand ums Leben gekommen ist. Da war der berühmte Schutzengel am Werk“, sagte Mütze.
Urteil im Prozess zur Amokfahrt von Volkmarsen: Besondere Schwere der Schuld festgestellt
Neben der lebenslangen Haft stellte die sechste Große Strafkammer des Landgerichts Kassel unter Vorsitz von Richter Volker Mütze die besondere Schwere der Schuld fest. Damit hat der Angeklagte nicht schon nach 15 Jahren automatisch die Möglichkeit, dass ihm die Reststrafe von drei Jahren erlassen wird.
Ob er jemals wieder in Freiheit kommen wird, hängt von dem 31-jährigen Mann selber ab, denn das Gericht hat zugleich den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Das bedeutet: Der Amokfahrer von Volkmarsen muss mit Psychologen zusammenarbeiten und an seiner Persönlichkeiten arbeiten. Nur wenn die Psychologen ihm bescheinigen, dass keine Wiederholungsgefahr bei ihm besteht, bleibt er nicht in Sicherungsverwahrung.
Prozess um die Amokfahrt von Volkmarsen: Beweisaufnahme lässt keine Zweifel zu
Damit ist das Gericht in allen wesentlichen Punkten der Argumentation und der Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Verteidigung hatte in ihrem Plädoyer in der vergangenen Woche kein konkretes Strafmaß beantragt, sondern nur um eine insgesamt mildere Bewertung der Amokfahrt gebeten.
Am Ergebnis der 24-tägigen Beweisaufnahme mit 180 Zeugen aber gab es keinen Zweifel: Dem Angeklagten wurde zweifelsfrei nachgewiesen, dass er am 24. Februar 2020 in voller Absicht sein Auto in die Zuschauer und Teilnehmer des Rosenmontagszuges im Volkmarser Steinweg gesteuert hat.
Juristische war diese Tat als versuchter Mord in 89 Fällen und als gefährliche Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen zu werten, außerdem als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Unstrittig waren auch die beiden Mordmerkmal der Heimtücke und der gemeingefährlichen Tatbegehung. Juristischer Dissens herrschte jedoch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über das Vorliegen eines dritten Mordmerkmals, nämlich der „niederen Beweggründe“.
Amokfahrt von Volkmarsen: Maurice P. schweigt zur Tat
Während die Staatsanwaltschaft abgrundtiefen Hass auf die Gesellschaft, das Bedürfnis, einmal groß rauszukommen oder aber die Gier nach einem Adrenalinschub als mögliche Motive bei dem Angeklagten zu erkennen glaubte, hielt die Verteidigung dagegen, dass es für solche Behauptungen überhaupt keine Anhaltspunkte gebe. Schließlich habe der Angeklagte sich über die ganze Prozessdauer hinweg und auch im Gespräch mit der psychiatrischen Gutachterin nicht geäußert. Die Antwort nach dem Warum bleibt*.
Weitere Nebenfolgen für den Angeklagten sind der dauerhafte Einzug seines Führerscheins und des Tatfahrzeugs. Außerdem darf ihm auch nach Verbüßung nicht sofort wieder eine Fahrerlaubnis erteilt werden.
Das Medieninteresse am Tag der Urteilsverkündung ist überwältigend. Mehrere Kamerateams verschiedener Fernsehsender, Vertreter mehrerer Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten von Spiegel, FAZ und anderen großen deutschen Zeitung sind ebenso in die Kasseler Stadthalle gekommen, wie die unmittelbar geschädigten Volkmarser. Volkmarsens Bürgermeister Hartmut Linnekugel wurde schon vor Beginn der Urteilsverkündung um seine Einschätzung gebeten. Als Vertreter der Hessischen Landesregierung war der Hessische Opferbeauftragter Dr. Helmut Fünfsinn im Zuschauerraum, als der Vorsitzende Richter Volker Mütze das Urteil verkündete.(Elmar Schulten)
Am vorletzten Prozesstag wurde die unfassbare Tat der Amokfahrt von Volmarsen noch einmal chronologisch und minutiös aufgearbeitet. Wie ist es jemanden wie Maurice P. vor Gericht zu vertreten? Im Podcast spricht Strafverteidiger Bernd Pfläging über seinen Job*. *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.