Haushaltsausgleich mit Griff in Rücklagen

Im Jahr 2022 sind Rekordinvestitionen für Volkmarsen geplant

Drei Männer und eine Frau präsentieren den Volkmarser Haushaltsplanentwurf.
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Das neu formierte Team der Finanzabteilung im Volkmarser Rathaus ist für die Aufstellung des Haushaltsplanes zuständig. Von links der langjährige Kämmerer und jetzige Büroleiter Hendrik Vahle, Bürgermeister Hartmut Linnekugel, Julia von Rüden und Tom Möller vom Fachbereich Finanzen.

Bürgermeister Hartmut Linnekugel hat der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend seinen 24. Haushaltsplanentwurf vorgelegt.

Volkmarsen - Zusammen mit den vier Nachtragshaushalten, die in den vergangenen 24 Jahren notwendig wurden, war es sogar sein 28. Haushaltsplanentwurf.

Umso mehr wurmt es den im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Rathauschef, dass sein letzter Haushalt „nur mit Hängen und Würgen“ ausgeglichen werden konnte, nämlich mit einem Griff in die Rücklage. 660.000 Euro fehlten sonst nämlich zum Haushaltsausgleich.

Konsolisierugnskonzept für 2023 nötig

Auf dem Papier sei in den Jahren 2023 bis 2025 ebenfalls mit einem strukturellen Defizit zu rechnen. Deswegen müsse gleichzeitig mit dem Haushaltsplanentwurf auch ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, erläuterte Linnekugel.

Dieses Konsolidierungskonzept enthalte die unangenehme Möglichkeit, dass 2023 die Grundsteuer um 95 Prozentpunkte erhöht werden könnte. Doch so weit müsse es nicht kommen, beruhigt der Rathauschef.

Höhere Grundsteuer nach Wegfall der Straßenbeiträge

Tatsache sei aber, dass im kommenden Jahr der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 390 auf 450 Prozent steige. Diese Erhöhung sei vom Stadtparlament als Ausgleich für den Wegfall der Straßenanliegerbeiträge beschlossen worden. Damit verbunden sind Mehreinnahmen von 154.000 Euro.

Insgesamt fließen aus der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke 1,12 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen voraussichtlich um 600.000 Euro auf dann 2,1 Millionen Euro, weil die Volkmarser Gewerbesteuerzahler vergleichsweise wenig von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind.

Personalkosten machen 22 Prozent des Haushaltsvolumens aus

Den mit 3,2 Millionen Euro größten Zufluss zum Haushalt jedoch erwartet die städtische Finanzabteilung aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer.

Auf der Ausgabenseite haben die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit drei Millionen Euro einen Anteil von 22 Prozent am Gesamthaushalt. Die Aufwendungen für Unterhaltung und Instandhaltung sowie sonstiger Dienstleistungen sind mit 2,2 Millionen Euro kalkuliert.

Wahrzeichen Kugelsburg wird saniert

Die geplanten Investitionen fallen im kommenden Jahr mit 6,8 Millionen Euro ungewöhnlich hoch aus. Den dicksten Batzen macht dabei der 2,9 Millionen Euro teure Kindergartenneubau aus. Davon werden 2,35 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr verausgabt.

Der nächste Bauabschnitt bei der Sicherung der Kugelsburg ist mit 1,06 Millionen Euro berücksichtigt. 860.000 Euro wird die Sanierung der Feldwege zwischen Volkmarsen und Külte sowie zwischen Lütersheim und Ehringen kosten.

Zwei Rate für Hubarbeitsbühne

Weitere Investitionen sind für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, für die zweite Rate zur Finanzierung einer Hubarbeitsbühne für die Feuerwehr sowie für die Erschließung der Baugebiete „Herbser Straße“, „Scheidköppel“ und „Randsbreiter Weg“ ausmachen eingeplant.

Außerdem stehen 200.000 Euro im Investitionsplan für einen integrativen Mehrgenerationenspielplatz, der mit 70 Prozent der Nettokosten gefördert wird.

Finanziert werden die Investitionen unter anderem mit einem zinsgünstigen Darlehen (1,088 Millionen Euro für den neuen Kindergarten) aus dem hessischen Investitionsfonds und mit allgemeinen Kreditmitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro. (Elmar Schulten)

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